Die Strabs geht, der Ärger bleibt
Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fühlen sich Anwohner in Illertissen ungerecht behandelt. Im Rathaus wird nun überlegt, die Stadtkasse zu öffnen.
Das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist seit einigen Wochen beschlossene Sache: Die Bürger in Bayern werden bei den Sanierungen der Fahrbahnen vor ihren Anwesen künftig nicht mehr zur Kasse gebeten. Anders als von der Politik geplant, bringt die Gesetzesänderung vielerorts jede Menge Frust mit sich. Zum Beispiel in Illertissen, wo sich Anwohner, wie berichtet, über die willkürliche Festlegung des Stichtags auf 1. Januar 2018 ärgern. Denn der bewirkt eine krasse Ungleichbehandlung: Einige Bürger hatten ihren Anteil an den Baukosten von Projekten komplett im vorab bezahlt (als Ablöse), andere erst einmal einen Teil. Und die sind nach aktueller Gesetzlage nun fein raus. Das neue Regelwerk sieht vor, dass ab dem Stichtag keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. Das ist bekannt: Der Landtag hat die Gesetzesnovelle Mitte Juni beschlossen – doch der Unmut darüber scheint ungebrochen.
Zum Beispiel in Jedesheim, wo es um die aufwendige Sanierung der Bayernstraße geht. Dort überlegen Betroffene, rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Oder eben gegen den, der es vollziehen muss. Das wäre dann die Stadt Illertissen. Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) würde den Bürgern das Geld nach eigenem Bekunden am liebsten aus der Stadtkasse zurückgeben. Zwar nicht alles, „aber so, dass jeder den gleichen Satz bezahlt hat“. Das sei allerdings nicht ohne Weiteres möglich: „Dann wären wir wohl wegen Veruntreuung von Steuergeldern dran.“ Die Abrechnung sei nach Gesetzeslage vorgenommen worden und somit rechtmäßig erfolgt. Moralisch hingegen sieht Eisen dabei „ein Riesenproblem“. Die Bürger fühlten sich ungerecht behandelt, „und sie haben Recht“.
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