Landkreis Neu-Ulm/Unterallgäu: Corona-Fördermittel: So viel Geld haben die Städte und Gemeinden bekommen

Plus Als Ausgleich für wegfallende Steuern haben Kommunen in den Kreisen Neu-Ulm und Unterallgäu Geld vom Staat bekommen. Doch für 2021 sind keine Hilfen in Sicht.

VonRebekka Jakob

Bei vielen Stadt- und Gemeindeverwaltungen war es eine der wenigen guten Nachrichten des vergangenen Jahres: Der Bund erklärte sich bereit, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Der Geldsegen aus Berlin stützte sich dabei auf die Gewerbesteuereinnahmen, die zwischen 2017 und 2019 erzielt wurden. Wer in diesen drei Jahren viel eingenommen hatte, bekam für 2020 eine ordentliche Summe überwiesen. Doch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, gerade jetzt sind viele Unternehmen in Kurzarbeit. Die Gewerbesteuer 2021 könnte deshalb in vielen Städten und Gemeinden zum größeren Problem werden als noch vor einem Jahr. Wie geht es nun für die kommunalen Kassen weiter?

Corona-Krise: Bekommen die Kommunen auch 2021 Geld?

Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner (Illertissen) geht: Genauso wie im vergangenen Jahr. Er hat sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und um weitere Unterstützung für die Kommunen gebeten: „Angesichts des andauernden Lockdowns, der trotz Überbrückungshilfen große Teile der Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe von der Gastronomie bis zum Frisörsalon vor Ort stark trifft und damit auch die kommunalen Einnahmen, bitte ich darum, zeitnah eine Lösung für die Kommunen zu erarbeiten“, so Brunner in seinem Schreiben an den Minister. Er persönlich könne sich eine zeitlich begrenzte Fortführung der Hilfen aus 2020 gut vorstellen und hofft auf ein baldiges Signal an die Kommunen.

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