Gegner der Studiengebühren legen starken Schlussspurt hin
Endergebnis Volksbegehren überschreitet auch im Raum Illertissen und Babenhausen in den meisten Orten die Zehn-Prozent-Hürde. Im Landkreis Neu-Ulm insgesamt nur 8,6 Prozent
Wie im gesamten Freistaat Bayern haben auch im raum Illertissen und Babenhausen die Wähler dem Volksbegehren gegen Studiengebühren mit einem starken Schlussspurt zum Erfolg verholfen. In zehn von 15 Gemeinden trugen sich mehr als die geforderten zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. Im Landkreis Neu-Ulm alleine hätte es für die Studiengebühren-Gegner nicht gereicht. Nur 8,6 Prozent haben unterschrieben, wobei das schlechteste Ergebnis mit 5,75 Prozent die Kreisstadt Neu-Ulm meldete. Im Landkreis Unterallgäu votierten 12,5 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Gebühren, die – soziale Härtefälle ausgenommen – in der Regel bisher pro Student und Semester 500 Euro betragen.
Wie geht es weiter: Nach dem Erfolg des federführend von den Freien Wähler sowie etlichen anderen Parteien und Gruppierungen initiierten Volksbegehrens muss nun ein Volksentscheid folgen, der das endgültige Urteil der Bürger über die Studiengebühren bringen wird. Hierbei geht es um einfache Mehrheiten dafür oder dagegen. Hinfällig würde der Volksentscheid, sollte die CSU ihr gestern noch von Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigtes Ziel in die Tat umsetzen, die Studiengebühren ohnehin abzuschaffen. Das müsste die CSU aber gegen die FDP in der Koalition durchsetzen und dann im Landtag beschließen lassen.
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