Wahlkampf kostet Parteien über 60 Millionen Euro

Allein die SPD will 27 Millionen Euro dafür ausgeben, dass sie mit Frank-Walter Steinmeier künftig wieder den Bundeskanzler stellen kann. Diese Zahl nannte SPD-Geschäftsführer Kajo Wasserhövel am Mittwoch in Berlin. Bei der Wahl 2005 waren es rund drei Millionen Euro weniger.

Die CDU wird für die Auseinandersetzung vor der Wahl am 27. September nach eigenen Angaben rund 20 Millionen ausgeben, etwa ebenso viel wie vor vier Jahren. Hinzu kommen die Ausgaben der bayerischen Schwesterpartei CSU, die als einzige größere politische Gruppierung keine aktuellen Angaben machen wollte.

Die FDP hat in diesem Jahr einen Etat von 4,8 Millionen Euro eingeplant (2005: 3,5 Millionen). Bei den Grünen bleiben die Ausgaben mit 3,9 Millionen in etwa gleich. Die Linke investiert dieses Mal rund 5 Millionen Euro in den Wahlkampf (2005: 4,2 Millionen).

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 gaben die Parteien, die dann später ins Parlament kamen, insgesamt rund 58 Millionen Euro aus. Grund für die geringeren Kosten war der vergleichsweise kurze Wahlkampf, nachdem sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Neuwahlen entschieden hatte. Bei der Wahl 2002 lag der Gesamtetat der Parteien bei insgesamt 65 Millionen Euro.

Nach der Wahl können die Parteien mit Rückerstattung der Kosten durch die Staatskasse rechnen. Gemäß Parteiengesetz erhalten alle politischen Gruppierungen, die mindestens 0,5 Prozent Zweitstimmen für sich verbuchen können, staatliche Zuschüsse. Für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen bekommen sie jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent. Die gesamte staatliche Parteienfinanzierung ist allerdings auf insgesamt 133 Millionen Euro gedeckelt.