Wo bleibt der Wumms? Ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz bringt Regierung in Bedrängnis
Die Ampel-Koalition will mit schwerem Geschütz die Energiekrise bekämpfen. Doch sie hat Ladehemmung. Die Ministerpräsidenten mauern, aber das schadet vor allem der Regierung.
Der großen Ankündigung folgt nichts. Die Rettung von Wirtschaft und Verbrauchern in der Energiekrise ist vertragt. Kein Wumms donnert durch Berlin, den der Bundeskanzler angekündigt hatte. Stattdessen sieht sich seine Ampel-Koalition nach der ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz mit lauter Kritik und hohen Forderungen konfrontiert.
Die Stadtwerke zum Beispiel fordern einen milliardenschweren Rettungsschirm, weil sie teuer Ersatzgas beschaffen müssen und befürchten, dass diesen Winter viele Haushalte ihre Rechnung nicht bezahlen werden. Ach ja, die Strompreisbremse und der Gaspreisdeckel als zentrale Wumms-Versprechen brauchen in der Umsetzung mehrere Wochen, erklärte der Stadtwerke-Verband VKU. Nun sind beide Instrumente noch nicht einmal ausbuchstabiert, was das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP in Zeitnot bringt.
Die Ampel-Koaliton will bis Jahresende Ergebnisse liefern
Eigentlich sollen Verbraucher und Unternehmen noch in diesem Jahr von niedrigeren Energiepreisen profitieren. Gewiss, die Ministerpräsidenten haben einen gewichtigen Anteil daran, dass die Dreierkoalition ohne Erfolg dasteht. Obwohl die Länder finanzielle Überschüsse erwirtschaften, ließen sie den Kanzler auflaufen. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er selbst bestand allerdings auf zusätzliche Milliarden des Bundes für ein neues 9-Euro-Ticket.
Nun ist es so, dass die Länderchefs einen Vorteil haben. Denn die Energiekrise ist wegen ihrer Tragweite zuerst eine Aufgabe für die Bundesregierung. In den Verhandlungen mit den Ländern arbeiten Zeit und Ausgangslage gegen sie. Wer 200 Milliarden Euro aufgerufen hat, der weckt damit Begehrlichkeiten auf allen Ebenen des Staates. Eigentlich hatte nur der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Interesse an einer Einigung, weil er sich am Sonntag den Niedersachsen zur Wiederwahl stellt. Aber gegen seine 15 Amtskollegen hatte er keine Chance. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil tapfer.
CDU und CSU nutzen ihre Chance, um als Oppositionsparteien im Bundestag die drei Regierungsparteien vor sich herzutreiben. „Der Ampel-Regierungsmodus im Dauerkurzschluss gefährdet unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität“, beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Redaktion.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei verlangte eine neue Kraftanstrengung der Ampel, um dem Energiepreisschock etwas entgegenzusetzen. „Es reicht nicht, die Probleme wortreich zu beschreiben. Die Menschen warten auf konkrete Lösungen“, sagte der CDU-Mann aus dem Schwarzwald unserer Redaktion. Die Details der angekündigten Energiepreisbremse müssten endlich auf den Tisch, verlangte Frei.
Dobrindt rieb der Bundesregierung noch einmal genüsslich die vermurkste Gasumlage unter die Nase, für die wertvolle Zeit vergeudet worden sei. Die Gelegenheit erschien der Union so günstig, dass selbst der CDU-Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung an Berliner Journalisten mit seiner Attacke gegen Rot-Grün-Gelb versandte.
Die sehnsüchtig erwartete Lösung der Gasexperten
In der Ampel-Koalition richten sich jetzt die Hoffnungen auf das Wochenende. Die Gasdeckel-Experten kommen zu ihrer nächsten Sitzung zusammen, um einen gangbaren Weg zu finden, wie für Millionen Haushalte und hunderttausende Unternehmen die Gasrechnung gesenkt werden kann. Die Energieversorger halten es für unrealistisch, für jeden Haushalt den Durchschnittsverbrauch der vergangenen Jahre zu ermitteln und davon künftig einen Anteil von 70 oder 80 Prozent zu bezuschussen.
Als realistisch wird eine Prämie je Kilowattstunde erachtet, was aber mit dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgegebenen Ziel kollidiert, dass der Spardruck bestehen bleiben sollte.
Ende Oktober steht dann der Tag der Wahrheit an, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose für die Staatseinnahmen vorlegen. Wenn Deutschland im kommenden Jahr wie von Ökonomen erwartet in den Abschwung rutscht, bekommt der Fiskus weniger Geld. Je nachdem, ob das Minus bei Bund oder Ländern größer ausfällt, ergeben sich dann neue Konstellationen, wer von wem Geld fordert. Die 200 Milliarden allerdings sollen aber sowieso über Kredit aufgenommen werden. Kein Ende, wir wollen alle, dass das aufhört.
Die Diskussion ist geschlossen.
>>Wo bleibt der Wumms?<<
Der kommt schon allerdings anders als angedacht. Horrende Nachzahlungen für Gas und Strom sind die Realität. Mittelständische Unternehmen werden in die Insolvenz getrieben oder geben auf, weil unrentabel. Danke Rot/Grün !
Warum so verbittert, Alfred? Es wird nichts dergleichen passieren. Ich habe eher den Eindruck, sie wünschen sich solch eine Entwicklung. Man kennt das von AfD-Politikern, wenn sie sich unbeobachtet wähnen.
@Wolfgang
Es ist wirklich interessant, dass es hier Kommentatoren gibt, die sofort die AfD rauskramen, wenn jemand nicht vor Begeisterung für die Ampel-Politik Purzelbäume schlägt, oder einfach eine andere Meinung kund tut.
Das ist einfach nur überheblich. Denn auch Sie wissen nicht, wie sehr die aktuellen Krisen bei den Bürgern und Betrieben einschlagen werden.
Anita, dass hier einige AfDler unterwegs sind, die versuchen, Panik und Unzufriedenheit im Volk zu schüren, dürfte außer Frage stehen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass diese Leute nichts mehr herbei wünschen als einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, weil sie sich davon wie in den 30er Jahren die Machtübernahme versprechen. Nicht ohne Grund wird die AfD von Russland finanziell unterstützt.
Jetzt ist die Zeit der kleinen Könige ( Ministerpräsidenten) gekommen , um sich aufzuspielen .
Dabei ist die Finanzlage vieler Länder weitaus besser als von ihnen selbst dargestellt !
Und der Finanztransfer vom Bund zu den Ländern bereits enorm !
Der Bund muß ganz genau Acht geben , daß er von den Ländern nicht - wie sagt man auf Neudeutsch - "abgezogen" , abgezockt wird !
Und um einen Erdöl(Heizöl-) Deckel scheint sich niemand zu kümmern .
Dabei heizen sicher genauso viele Menschen in Deutschland mit diesem Energieträger wie mit Erdgas .
Die Politik , angestachelt von unseren sogenannten "Klima-Aktivisten" hat doch Deutschland über viele Jahre weitaus abhängiger von Erdgas gemacht als eigentlich faktisch notwendig gewesen wäre.
Es wurde der Bevölkerung die Mär von der "Übergangstechnologie Erdgas" aufgeschwatzt ( und dabei die Kernkraft , die ja Null Emmissionen hat, blindwütig abgeschaltet ).
Natürlich war hier der damalige Bundeskanzler und Putin-Verehrer Schröder der Hauptakteur - und wurde mit den entsprechenden Aufsichtsratsposten fürstlich für seinen Lobbyismus entlohnt !
Aber alle anderen Regierungen haben da weitergemacht , wo der Kreml-Verehrer aufgehört hatte .
Eric T., Ihr Kommentar ist sachlich falsch und persönlich beleidigend ( "Flaschen" ). Alle, die die Ampel gewählt haben, sind in Ihren
Augen Flaschen. Auch dies ist ehrabschneidend. "Wer Flachen wählt, bekommt sie auch" : Dieser Satz zeigt, welch "einfachen Geistes
Kind" Sie sind, der Ursache und Wirkung verwechselt.
In der Tat, die Ampel scheint am Ende zu sein : ein zögerlicher Kanzler, trotz der schwierigen Lage zu Scherzen aufgelegt ( "Wumms,
Doppelwumms", zwei Minister, die sich bis zur persönlichen Gegnerschaft beharken. Lindner ( FDP ) als Lobbyist der Besser-
verdiener und der Autoindustrie ( VW, Porsche ) steht mit seiner 6 %-FDP als Vorsitzender mit dem Rücken zur Wand nach den
11,5 % bei der Bundestagswahl und versucht deshalb mit allen Mitteln die Vorschläge von SPD und Grünen zum Scheitern zu bringen.
Die FDP hat doch mit Graf Lamsdorff und Johannes Vogel zwei Politiker, die den Liberarismus besser verkörpern als Lindner und
Kubicki, der immer wieder gerne ins rechtsnationale Lager tendiert.
Ergebnisse bis zum Jahresende? Ui, toll. Welcher Betrieb hält so lange durch?(editmod/NUB 7.2/Unterlassen Sie Hassreden)
ca. 99%. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß keine Rücklagen vorhanden sind. Ein guter Kaufmann bildet die.