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Landsberg

09.10.2019

OB Neuner: Das Landratsamt gehört nach Landsberg

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Im Frühjahr präsentierten Oberbürgermeister Mathias Neuner (links) und Landrat Thomas Eichinger im Foyer des Landratsamtes den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs für die Bebauung des Penzinger Felds im Landsberger Osten.
Bild: Thorsten Jordan

Plus Der Landrat sucht einen alternativen Standort zum Landsberger Osten, der Oberbürgermeister will sich an Beschlüsse des Stadtrats halten. So reagieren die Stadtpolitiker auf die neue Beschlusslage.

Kehrt das Landratsamt der Großen Kreisstadt Landsberg teilweise oder sogar ganz den Rücken? Beschlusslage im Kreisausschuss ist jedenfalls seit Dienstag, dass die Landkreisverwaltung sich auch nach Standort-Alternativen für den geplanten Neubau umschauen kann, der die bisherigen Außenstellen zusammenfassen soll. Bislang war geplant, dass der Neubau am Penzinger Feld entsteht. Denn im Landratsamt drängt man darauf, bald die nächsten Schritte unternehmen zu können.

Der Landkreis drängt die Stadt

Bedauert wird in der Kreisverwaltung auch, dass seit der Vorstellung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs im April 2019 offenbar nichts weiter in den Gremien passiert sei, wie es in der Sitzungsvorlage heißt: Wegen der „andauernden Erschwernisse für die Funktionalität des Landratsamts sowie der ausstehenden Haushaltsberatungen 2020“ sei es nun aber „dringend erforderlich, dass von der Stadt Landsberg über den Antrag des Landkreises auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans am Penzinger Feld entschieden wird“. Je nach Entscheidung der Stadt müssten dann Gelder vorgesehen werden - entweder für einen Realisierungswettbewerb oder, um einen Standort außerhalb der Stadt zu suchen und Grundstücke zu erwerben. So lautet die jetzt einstimmig beschlossene Ansage aus dem Kreisausschuss.

Diesem Gremium gehört auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) an, der sich in der Sitzung nicht zu Wort meldete. Auf Nachfrage des LT erklärte er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister, dass er die Beschlusslage des Stadtrats abarbeite. Und diese laute, mit den Dominikanerinnen über einen Kauf zweier Grundstücke zwischen Autobahn, Fachmarktzentrum und Münchener Straße zu verhandeln. „Dabei handelt es sich um große und wertvolle Grundstücke, das lässt sich nicht hopplahopp machen“, betont Neuner.

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Am Anfang stand nur eine knappe Mehrheit

Außerdem verweist er darauf, dass der Grundsatzbeschluss des Stadtrats, eine Teilverlagerung des Landratsamts am Penzinger Feld zu ermöglichen, im Stadtrat nur eine knappe 14:13-Mehrheit gefunden habe. Eine größere Mehrheit sei erst zustande gekommen, als ein städtebaulicher Wettbewerb für das gesamte Gelände gemacht werden sollte. Er hoffe, in ein bis zwei Monaten ein konkretes Angebot im Stadtrat präsentieren zu können. „Ich möchte schon, dass das zügig behandelt wird“, versichert Neuner, „ich halte mich an die Beschlüsse des Stadtrats und tue meine Arbeit.“

Es werde nicht zugewartet mit dem Kalkül, der Landkreis finde unterdessen einen anderen Standort. Neuner machte im Rückblick auf die Standortdebatte aber auch deutlich, „dass meine Priorität eine ganz andere war“. Neuner hatte den Schlüsselanger favorisiert. Im bisherigen Fliegerhorst in Penzing sehe er im Übrigen keine schneller zu realisierende Alternative zum Penzinger Feld: Das sei ein „ungelegtes Ei“. Außerdem gehöre die Kreisverwaltungsbehörde in das Mittelzentrum Landsberg.

Bredschneijder fordert kurzen Draht zwischen Neuner und Eichinger

Ähnlich formuliert es auch SPD-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Felix Bredschneijder auf Nachfrage: „Ich fände es ausgesprochen herb, wenn das Landratsamt aus der Großen Kreisstadt verschwinden würde“, sagte er dem LT. Auch er sieht im bisherigen Bundeswehrgelände in Penzing keine Alternative: „Ich fände es schade, wenn man das Gelände schon mit Nutzungen belegt, bevor man sich Gedanken macht, was man zum Wohle der drei Kommunen Penzing, Landsberg und Kaufering tun kann.“ Im Übrigen sei er aber nach dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs im Frühjahr davon ausgegangen, „dass die Stadtverwaltung und das Landratsamt weiter gemeinsam an den Planungen arbeiten“. Bredschneijder weiter: „Dass sich der Oberbürgermeister und der Landrat nicht immer so furchtbar grün sind, hilft uns nicht weiter. Ein kurzer Draht zwischen den beiden wäre sicher hilfreicher, als über die Bande, die Gremien und Medien, zu spielen.“

Moritz Hartmann (Grüne): Bitte nicht auf dem Penzinger Feld

Recht entspannt sieht der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stadtrat Moritz Hartmann, die neue Beschlusslage des Kreisausschusses. Die Stadtratsfraktion der Grünen sei nach wie vor gegen einen Verwaltungsbau auf dem Penzinger Feld. „Das Landratsamt muss nicht zwangsweise ganz in Landsberg sein“, sagt Hartmann, „der Flugplatz bietet sich an, da sind schon Gebäude und Flächen vorhanden, die versiegelt sind.“ Er könne verstehen, dass der Landkreis in Sachen Erweiterung vorankommen will, „aber bitte nicht auf dem Penzinger Feld“.

Zur Standortfrage selbst wurden im Kreisausschuss außer von Robert Sedlmayr (ÖDP) keine Stellungnahmen abgegeben. Renate Standfest (GAL) zeigte sich jedoch „irritiert“, dass es zu diesem Thema vorab keine Sitzungsvorlage gegeben habe. Landrat Thomas Eichinger (CSU) erwiderte, dass die in der Sitzung gegebenen Informationen nur „eine Zusammenstellung bekannter Beschlüsse“ gewesen seien. Es gehe ihm darum, ein Signal zu bekommen, auch über andere Liegenschaften ins Gespräch kommen zu können – auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Dr. Albert Thurner (SPD) genügten dagegen die Angaben auf der Tagesordnung: „Da steht ,weiteres Vorgehen’ drauf, da ist klar, dass da was kommen wird.“

LT-Redakteur Gerald Modlinger kommentiert den neuesten Stand in der Standortfrage für den Neubau des Landratsamts: Landratsamt: Das Penzinger Feld bleibt erste Wahl

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