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Landsberg/München
10.01.2022

Corona-Spaziergänge: Regierung befasst sich mit Landratsamt Landsberg

Die sogenannten Corona-Spaziergänge in Landsberg bleiben weiterhin erlaubt. Das Landratsamt erlässt im Gegensatz zu anderen Städten wie München keine Allgemeinverfügung.
Foto: Thorsten Jordan

Das Landratsamt sagt eine Demo des Bündnisses "Landsberg bleibt bunt" zunächst ab, die sich gegen die "Montags-Spaziergänge" richtet. Jetzt wollen die Grünen im Landtag Antworten von der Staatsregierung.

Jetzt wird sich auch die Bayerische Staatsregierung mit der Absage einer Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt" durch das Landratsamt beschäftigen. Die Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel (beide Grüne) aus Landsberg und Kaufering wollen in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie die Staatsregierung zum Verhalten des Landratsamts steht.

Unter anderem nach Berichten unserer Redaktion hatte das Landratsamt am Freitag, 7. Januar, eine Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ für Montag, 10. Januar, aufgrund des gleichzeitig stattfindenden "Montags-Spaziergang" in der Landsberger Innenstadt abgelehnt. Ein erneuter Antrag von Seiten des Bündnisses führte aber schließlich doch zu einer Genehmigung der Demonstration durch das Landratsamt.

Landsberger Bündnis ändert sein Konzept

Bei in diesem Verfahren üblichen gemeinsamen Kooperationsgespräch am Freitag, zusammen mit der Polizei und dem Landratsamt, konnte der Initiative „Landsberg bleibt bunt“ das vorgelegte Konzept der Versammlung aus Gründen der Sicherheit nicht bewilligt werden, hatte das Landratsamt mitgeteilt. Die Initiative hatte daraufhin die Anzeige zurückgezogen. Zu einer am Samstag neu eingereichten Anzeige einer Gegendemonstration mit einem geänderten Konzept von „Landsberg bleibt bunt“, fand am Sonntag ein erneutes Kooperationsgespräch mit allen Beteiligten im Landratsamt statt. Dabei konnte eine Einigung über das Konzept und den Ablauf der Gegendemonstration erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann die Staatsregierung:

  • Wie bewertet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Haltung des Landsberger Landrats, eine ordentlich angezeigten Demonstration wegen eines sogenannten „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergang zunächst keine Zulassung zu erteilen?
  • Ist das Verhalten des Landratsamts Landsberg in diesem Fall deckungsgleich mit der rechtlichen Auffassung des Innenministeriums das regelmäßige und im Internet beworbene Zusammenkünfte unter freiem Himmel als Spontandemonstration eingestuft werden?
  • Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich das Landratsamt Landsberg bei seiner Ablehnung der ersten ordentlich angezeigten Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“?
  • Konnte das Landratsamt Landsberg bei der Entscheidung über die ordentlich angezeigte Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ seiner Gefahrenprognose eine nicht angemeldete Versammlung in die Abwägung einfließen lassen, über die das Landratsamt selbst in einer Pressemitteilung vom 07.01.2022 die Auffassung vertrat, dass bei den „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergängen „derzeit nicht genügend Anhaltspunkte für eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ vorlägen.
  • Beabsichtigt das Innenministerium den Landrat von Landsberg in Zukunft auf die Einhaltung des Demonstrationsrechtes verschiedener Interessens- Gruppierungen zum gleichen Zeitpunkt und am gleichen Ort, hinzuweisen?
  • Liegen dem Innenministerium vergleichbare Fälle in Bayern vor, bei denen ordentlich angezeigte Demonstrationen untersagt wurden, weil zeitgleich am selben Ort eine Spontandemonstration stattfinden könnte? (lt)
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10.01.2022

Es stehen auch ganz "spontan" etliche Polizeifahrzeuge am Hauptplatz... Wahrscheinlich warten sie auf "spontane" Spaziergänger...

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