Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Selenskyj kritisiert beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch
  1. Startseite
  2. alfa unplatziert
  3. Bayern: CSU und Freie Wähler wollen Familien stärker fördern

Bayern
23.10.2018

CSU und Freie Wähler wollen Familien stärker fördern

Markus Söder sagte: "Wir verstehen uns als Familien-Koalition."
Foto: Marcel Kusch, dpa (Symbolbild)

CSU und Freie Wähler kommen bei den Koalitionsverhandlunge gut voran. Beide Parteien planen deutliche Entlastungen für Familien in Bayern.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern kommen nach den Worten der Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (FW) gut voran: „Ende der Woche wird der Berg überwunden sein“, sagte Aiwanger bei einer ersten Zwischenbilanz nach drei Verhandlungstagen. Deutlich vor der von der Verfassung gesetzten Frist am 12. November könnten dann auch noch schwierige Details fixiert werden. „Im Moment sind wir mehr als im Zeitplan“, lobt auch Söder. Vor allem die Familien sollen offenbar von der neuen Koalition profitieren.

In der Familienpolitik sei man sich einig, künftig mehr staatliche Unterstützung anbieten zu wollen, sagte Söder: „Wir verstehen uns als Familien-Koalition.“ Unklar ist allerdings noch, welcher Kompromiss aus Söders Familiengeld und Aiwangers Forderung nach kostenfreien Kitas gefunden werden kann: Söder soll die Idee, das für zwei Jahre vorgesehene Familiengeld nach nur wenigen Wochen auf ein Jahr zu verkürzen, wieder verworfen haben.

Denkbar wäre neben einer deutlich über einer Milliarde Euro teuren „großen Lösung“ auch ein stufenweiser Ausbau der Kita-Kostenfreiheit. Söder und die CSU wollen das mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagende Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder erhalten, Aiwanger und seine Freien Wähler zumindest stundenweise eine Gratis-Betreuung in Bayerns Kindergärten durchsetzen. In Summe dürfte beides 1,3 Milliarden Euro kosten. Aiwanger versprach: „Es wird das Thema Familie ganz groß rauskommen.“

CSU und Freie Wähler halten Details noch geheim

Bislang wurde unter anderem über die Themen Finanzen, Familie, Energie und innere Sicherheit gesprochen. Zu den Details der Gespräche wollten die Verhandlungspartner keine Auskunft geben: „Erst am Ende wird alles übereinandergelegt und entschieden“, erklärte Söder. Aiwanger räumte aber ein, man sei „bei einigen großen Themen noch nicht ganz beisammen“.

Noch keine Einigkeit gibt es etwa beim Thema Straßenausbaubeiträge: Diese wurden auf Druck der Freien Wähler bereits Anfang des Jahres abgeschafft, was jährlich gut 100 Millionen Euro kostet. Aiwanger möchte jedoch zusätzlich eine auf 250 Millionen Euro geschätzte Rückerstattung bis Anfang 2014 durchsetzen – was man in der CSU nicht nur für zu teuer, sondern auch für willkürlich gewählt und deshalb rechtlich angreifbar hält. Darüber hinaus verlangt Aiwanger, Ersterschließungen für Grundstücksbesitzer kostenfrei zu stellen – was offenbar ebenfalls noch umstritten ist.

Lesen Sie dazu auch

Die Energiepolitik im Freistaat müsse „neu gedacht werden“, kündigte Aiwanger an, fügte aber einschränkend hinzu, es könne nur gemacht werden, „was machbar ist“. Damit könnte Aiwangers Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern zu den Akten gelegt werden. Denkbar wäre hingegen eine bessere Förderung dezentraler Energieerzeugung – auch dies eine langjährige Forderung der Freien Wähler.

Zu den „großen Themen“ der gemeinsamen Regierung zählt Söder neben der Familienpolitik die Bereiche Wohnen und Verkehr. Aiwanger versprach zudem, auch „kleine Themen“ anzupacken, „um Unzufriedenheiten aufzulösen“. In der CSU befürchtet man jedoch bereits, die neue Regierung könnte sich zu sehr im Klein-Klein verzetteln – und wegen Aiwangers teurer Wahlversprechen zu wenig Geld in wichtige Zukunftsprojekte investieren.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier. .

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.