Mindelheim: Keine Sondersitzung zur Landwirtschaftsschule Mindelheim

Die von der SPD/FDP-Kreistagsfraktion beantragte Sondersitzung des Kreistags wird es nicht geben. Die Fraktion hatte diese beantragt, damit der Kreistag des Landkreises Unterallgäu sein Gewicht in die Waagschale werfen und eine Resolution zum Erhalt der Landwirtschaftsschule verfassen kann. Auf Anfrage der MZ teilte das Landratsamt mit, dass Landrat Alex Eder von einer Sondersitzung absehen möchte. Er hatte eine andere Idee, um sich für den Erhalt der Schule einzusetzen.

Eder hat bereits mit Vertretern der Schule, Betroffenen und Fachleuten das Gespräch gesucht und auf Basis der gesammelten Argumente ein Schreiben an Staatsministerin Michaela Kaniber gerichtet (mehr dazu lesen Sie hier: Landwirtschaftsschule: Ministerin Kaniber gesprächsbereit). Dieses Schreiben haben neben Bauernvertretern aus den Landkreisen Unterallgäu, Neu-Ulm und Günzburg mehrere Landtagsabgeordnete – von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen – mit unterschrieben. Klaus Holetschek trug das Schreiben nicht mit, ebenso die Landräte aus Günzburg und Neu-Ulm, obwohl sie den Erhalt des Schulstandorts Mindelheim befürworten. Kabinettsmitglied Holetschek vermittelte einen Gesprächstermin bei der Ministerin, der auf den 8. September terminiert ist. Auch Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter gehört zu den Unterzeichnern. Otto Göppel, Vorsitzender des Kreisverbandes Unterallgäu des Bayerischen Gemeindetags unterstützte ebenso das Anliegen Eders, die Schule zu erhalten.

Die Unterallgäuer Kreisräte wollen die Landwirtschaftsschule in Mindelheim erhalten

Der Unterallgäuer Landrat Eder sagte, er sei von Anfang an davon ausgegangen, dass der Kreistag ebenfalls gegen eine Schließung der Landwirtschaftsschule Mindelheim ist. „Viele Gespräche haben diese Sichtweise bestätigt und auch der Staatsministerin ist gewiss klar, dass unser Kreistag einen solchen Einschnitt in unsere Bildungslandschaft nicht gutheißen kann“, so Eder.

Der Aufwand einer eigenen Sitzung stehe nicht im Verhältnis zum Mehrwert. Die Kosten einer Kreistagssitzung liegen bei rund 10.000 Euro für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Miete des Mindelheimer Forums. Hätte eine bereits terminierte Sitzung nur ergänzt werden müssen, wäre das laut Landrat Eder sehr sinnvoll gewesen. Der Aufwand für eine zusätzliche Sitzung steht aber nicht im Verhältnis zum Mehrwert.

Michael Helfert (SPD) kann das Argument der Kosten nachvollziehen. Er regt einen Umlaufbeschluss an. Dem kommt Eder nach. Der Landrat hat den Fraktionsvorsitzenden den Schriftverkehr mit Ministerin Kaniber zusammen mit dem Textentwurf der SPD für eine Resolution zugeleitet, mit der Frage, ob sich die Kreisräte dem Inhalt anschließen oder ob eine kurzfristige Sitzung der Fraktionssprecher gewünscht wäre. So könnte auch ohne Kreistagssitzung eine Resolution des Kreistags zustande kommen.

Wer kleinbäuerliche Strukturen erhalten will, braucht eine gut erreichbare Landwirtschaftsschule

Helfert findet es sehr wichtig, dass die Kreistagsmitglieder aktiv an der Rettung der Schule mitwirken. Bisher seien die Kreistagsmitglieder nur über die Mindelheimer Zeitung informiert worden, kritisierte er. Zumindest eine E-Mail vom Landrat hätte er erwartet. In der Geschäftsordnung des Kreistags ist verankert, dass ein Antrag auf eine Sondersitzung des Gremiums mindestens von einem Drittel seiner Mitglieder unterstützt werden müsste, erklärt der Landrat. Eine solche Mehrheit sei nach Rückfrage bei den Sprechern der anderen Fraktionen nicht erkennbar gewesen.

In den Gesprächen sei mehrfach darauf verwiesen worden, dass die gegebene Sachlage nur zu einer deutlichen und ausdrücklichen Ablehnung des Vorgehens des Ministeriums führen könne – auch ohne Diskussion in einer eigens hierfür anberaumten Sitzung.

Der SPD-Fraktionssprecher weist auf das Beispiel Erding. Dort war es dem dortigen Landrat zusammen mit dem Kreistag und Landespolitikern gelungen, den Standort zu erhalten. „Wir müssen den Versuch machen, mit der gesamten Wucht der Kommunalpolitik die Schule in Mindelheim zu erhalten.“ Wer das politische Ziel verfolge, regionale kleinbäuerliche Strukturen zu erhalten beziehungsweise zu fördern, dem müssten gut erreichbare Schulen etwas wert sein. (jsto)

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