Mindelheim: Bremst die Bundeswehr die Windkraft bei Mindelheim aus?

Seit rund eineinhalb Jahren arbeiten Stadt und mögliche Investoren daran, im Stadtwald östlich von Mindelheim vier Windkraftanlagen zu errichten. Dieses Gebiet ist vom Planungsverband Donau-Iller zum Vorranggebiet erklärt worden. Nun allerdings ist unerwartet ein Hindernis aufgetaucht. Militärische Interessen der Bundeswehr stehen dem offenbar entgegen. 

Knapp 200 Meter hohe Windräder wären wirtschaftlich nicht zu betreiben

Als sogenannte Träger öffentlicher Belange hat auch die Bundeswehr ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, wie hoch Windkraftanlagen sein dürfen. Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Theoretisch sind Windräder bis zu einer Flügelspitzenhöhe von 836 Metern über dem Meeresspiegel möglich. Bei einer Geländehöhe von rund 640 Metern über Normalnull könnten demnach Windräder nur knapp 200 Meter hoch gebaut werden. Diese Größen sind aus heutiger Sicht in Waldstandorten nicht wirtschaftlich zu betreiben, teilt die Stadt Mindelheim auf Anfrage mit.

Sollte die Bundeswehr bei ihrer Haltung bleiben und auch die Bundesregierung nicht gegensteuern, käme das einem großflächigen Aus für die Windkraft in Bayern gleich. Auf über der Hälfte der bayerischen Landesfläche wären dann keine Windkraftanlagen möglich. Besonders betroffen wäre das Voralpengebiet, weil dort das Gelände ohnehin schon höher liegt als in anderen Gebieten Bayerns. Die vier geplanten Windkraftanlagen östlich von Mindelheim wären wirtschaftlich dann nicht zu betreiben, wenn sie nicht auf eine Gesamthöhe von 250 Metern kommen. 

Warum Bürgermeister Winter dennoch zuversichtlich ist

Bürgermeister Stephan Winter ist allerdings zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Auflagen der Bundeswehr abändern werde. Lösung könnte sein, die sogenannten Mindestradarführungshöhen als Maßstab anzulegen, so wie das auf der Internetseite der Bundeswehr veröffentlicht ist. Das wären 4000 Fuß (1,22 Kilometer). Die Bundeswehr nimmt jedoch einen Sicherheitsabschlag vor, sodass die Blattspitzen der Windräder nur bis 836 Metern über Normalnull ragen dürfen. Der zivile Flughafen in Memmingerberg übrigens wirkt sich nicht negativ auf die möglichen Standorte östlich von Mindelheim aus.

Sollte die Bundeswehr auf die aktuellen Mindestradarführungshöhen beharren, könnte eine Anhebung des über dem Bundeswehr-Luftraum befindlichen internationalen Luftverkehrs auch eine Anhebung der Bundeswehr-Mindestradarführungshöhen ermöglichen. Zu solch einem Schritt wäre die Einwilligung sowohl des Bundesverkehrsministeriums als auch des Verteidigungsministeriums erforderlich, teilte die Stadt weiter mit. Stadtrat Fred Beilhack sagte kürzlich auf einer Veranstaltung der Freien Wähler, die Stadt habe sowohl die Bundeswehr als auch das Bundesverkehrsministerium angeschrieben.

Die offenen Fragen werden das Projekt verzögern, fürchtet Mindelheim

Klar ist aber schon jetzt: Dieser Prozess werde einige Zeit in Anspruch nehmen und der Ausgang ist offen. Ob und wann die vier Windkraftanlagen gebaut werden können, dazu mochte die Stadt keine Prognose abgeben. Stadtverwaltung und Kommunalpolitik tun alles, damit es schnell vorangeht. Der Stadtrat hatte sich kürzlich zur dritten ganztägigen Klausursitzung zum Thema Windkraft getroffen. Dabei seien auch die sechs Interessenten beteiligt gewesen, die die Anlagen bauen wollen.

Der Mindelheimer Unternehmer Otto Weikmann appellierte auf einer Veranstaltung der Freien Wähler an alle Beteiligten, „einen Schnellgang bei der Windkraftplanung“ einzulegen. Die Unternehmen in Mindelheim bräuchten dringend günstigere Strompreise. Diese könnten über die Windkraft garantiert werden. Der Stadt müsse klar sein, dass die Gewerbesteuer spürbar sinken werde, wenn die Firmen weiterhin so hohe Energiepreise schultern müssen. Stadtrat Stefan Drexel betonte, dass die Stadt alles tue, um die Planungen so schnell wie möglich voranzubringen. Die Flughöhe der Bundeswehr könne allerdings zum Totschlagargument für die Pläne im Stadtwald werden. Der Ausbau der Windkraft, den die Koalitionsregierung in Berlin voranbringen will, kollidiert mit den Flughöhen für Bundeswehr-Helikopter. 

Fred Beilhack hofft, dass die Flughöhen für Zivilmaschinen und Bundeswehrmaschinen angehoben werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben werde. Denn sonst würde das für alle Windkraftpläne südlich von Augsburg das Aus bedeuten. „Wir sind alle bemüht, das zeitnah umzusetzen“, betonte Drexel. 

Unterdessen sorgt die AfD für Gegenwind. Sie strebt ein Bürgerbegehren an. Sollte dieses zugelassen werden, könnte es das Projekt verzögern oder verhindern, räumt die Stadt ein.