Ulm: Grüne und SPD fordern härteres Vorgehen gegen "Corona-Spaziergänge" in Ulm

Plus SPD und Grüne im Ulmer Gemeinderat bezeichnen die "Corona-Spaziergänge" als nicht tolerierbar. Sie fordern, dass die fälligen Strafen verhängt werden.

VonSebastian Mayr

Der politische Druck, härter gegen die nicht angemeldeten "Corona-Spaziergänge" in Ulm vorzugehen, wächst. Grüne und SPD haben noch vor dem erneuten Protestzug am Freitag gefordert, dass die Verstöße geahndet werden. Zwar griff die Polizei am Freitagabend tatsächlich strenger durch als zuvor. Doch noch immer gab es mehr Verstöße als Strafen.

Ulm sei zu einem Pilgerort für Gegnerinnen und Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen geworden, kritisieren die Mitglieder der Ulmer SPD-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Gunter Czisch. Das liege daran, dass die Stadtverwaltung als Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriere. Auch die Allgemeinverfügung für eine Maskenpflicht habe keine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil, die Ordnungsbehörden hätten am Montagabend erneut eine illegale Demonstration gewähren lassen und nur zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet – bei rund 800 Teilnehmenden, von denen Beobachtungen zufolge nur die Hälfte eine Mund-Nase-Bedeckung getragen habe. "Eine herzlichere Einladung an die ‚Spaziergänger:innen’ hätte die Stadtverwaltung nicht aussprechen können. Falsch parkende Autos werden – zu Recht – mit einem "Strafzettel" versehen. Vorsätzlich und mehrfach gegen das Versammlungsgesetz verstoßende "Spaziergänger:innen" nicht", heißt es in dem Beschwerdebrief weiter.

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