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Neu-Ulm/München

04.06.2019

Aus dem Nuxit wird nix - Neu-Ulm muss im Landkreis bleiben

Das Innenministerium lehnt den Nuxit ab.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Das Bayerische Innenministerium lehnt den Antrag Neu-Ulms auf Kreisfreiheit ab. Was Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zur Entscheidung sagt.

Die Reaktionen in der Stadt und im Landkreis Neu-Ulm könnten nicht unterschiedlicher ausfallen: Freude beim Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), eine eher unleidige schriftliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (ebenfalls CSU). Die Stadt hatte sich von einem Nuxit, also dem Austritt aus dem Landkreis, viele Vorteile erhofft, der Landkreis hatte viele Nachteile befürchtet. Jetzt ist klar, wie es weitergeht: Neu-Ulm muss Große Kreisstadt bleiben. Das hat Innenminister Joachim Herrmann so entschieden und jetzt dem Ministerrat mitgeteilt.

Landrat Freudenberger ist kein Mann großer Gesten, deshalb verkniff er sich gestern alles, was nur annähernd nach Triumph aussah. Auch im Ton blieb er zurückhaltend. So hatte er es in der immer schriller werdenden Debatte um die Neu-Ulmer Kreisfreiheit stets gehalten. Deshalb sagte er unserer Redaktion, er sei erleichtert und froh, dass die Entscheidung im Innenministerium so gefällt worden sei und der Landkreis in seiner seit 1972 bestehenden Form bestehen und „uns die Große Kreisstadt Neu-Ulm erhalten bleibt“. Mit der Entscheidung sei eine Phase der Lähmung und Blockade zu Ende gegangen. Nun sei es wichtig, „dass alle erst mal zur Ruhe kommen“. Da seien die anstehenden Pfingstferien gut geeignet.

Neu-Ulmer Oberbürgermeister bezeichnet Problem als "nicht gelöst"

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister grantelte in seiner Stellungnahme: „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert.“ Noerenberg glaubt, mit der Entscheidung sei „das Problem nicht gelöst“, sondern an die nächste Politiker-Generation weitergegeben. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass Neu-Ulm konstant wächst, die 60.000-Einwohner-Marke bereits gerissen hat und die Einwohnerzahl weiter steigt.

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Die Nuxit-Befürworter unter den Kommunalpolitikern hatten argumentiert, Neu-Ulm sei dem Kreis längst entwachsen. Sie hatten sich von einer Herauslösung ihrer Stadt mehr Gestaltungsspielräume erhofft. Die Bayerische Gemeindeordnung stellt kreisfreie Gemeinden, von denen es 25 in Bayern gibt, auf eine Stufe mit den Landkreisen. Entsprechend groß ist ihr Aufgabenspektrum; es entspricht etwa dem von Landratsämtern. Kreisfreie Städte haben beispielsweise mehr Befugnisse in Bausachen.

Gegen ein Ausscheiden der schwäbischen Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm sprächen „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Er vermisst konkrete Konzepte, wer die kommunalen Aufgaben künftig hätte erledigen sollen. Auch seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse ungeklärt. So gebe es keine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Es sei auch keine Effizienzsteigerung zu erwarten. Im Gegenteil: Stattdessen würden im Fall einer Trennung „vermeidbare Parallelstrukturen“ geschaffen, betonte der Innenminister.

Werden Neu-Ulms Zuständigkeiten vielleicht dennoch gestärkt?

eu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern schon lange überschritten und wollte deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt hatte sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr erhofft. Das will der Landkreis der Stadt tatsächlich zugestehen, entsprechende Verhandlungen wurden bereits geführt, doch eine Einigung kam bisher noch nicht zustande.

Auf Widerstände stießen die Nuxit-Pläne vor allem im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt erst Anfang April mehr als 10.000 Unterschriften an den Bayerischen Landtag übergeben.

Zuletzt hatten sich die Anzeichen bereits stark verdichtet, dass es nicht zu einem Nuxit kommt. Bei der Petitionsübergabe wurde schnell klar, dass die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen eine Herauslösung der Stadt aus dem Kreis ablehnen. Dass sich die Begeisterung im Landtag dafür in engen Grenzen hielt, hat einen einfachen Grund: Viele Abgeordnete befürchteten einen Domino-Effekt. Die Großen Kreisstädte Dachau und Freising stünden, wie es hieß, „schon in den Startlöchern“. Und wenn dann weitere Städte folgen würden oder gar Landkreise sich aufspalten wollten, so sagte ein Abgeordneter, „dann sind wir am Ende wieder dort, wo wir vor der Gebietsreform waren.“

Als Trostpflaster stellte der Innenminister der Stadt Neu-Ulm und den übrigen 28 Großen Kreisstädten im Freistaat eine Aufwertung des speziellen Städtestatus in Aussicht. „Die Staatsregierung werde insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können“, sagte Herrmann. Konkreter wurde er jedoch nicht.

Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberg ist "erleichtert und froh"

In einer ersten Stellungnahme sagte Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), der um den Erhalt des Kreises gekämpft hatte, er sei "erleichtert und froh", dass der Landkreis bestehen und "uns Neu-Ulm als große Kreisstadt erhalten bleibt". Er hat nur eine Stunde, bevor das Innenministerium am Mittag eine Presseerklärung mit der Nuxit-Absage verbreitete, einen Anruf aus München bekommen, in dem er über die Entscheidung informiert wurde. Die Entwicklung habe sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet. Es habe Signale gegeben, dass die Angelegenheit noch vor Pfingsten erledigt sein werde. Er sei froh, dass die Phase der Lähmung und der Blockade beendet sei, aber: "Für Siegesgeheul gibt es keinen Grund."

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04.06.2019

Nun ist es also amtlich, was absehbar war.
Der Höhenflug von Oberbürgermeister Nörenberg hat damit offiziell ein erwartetes, jähes Ende gefunden.
Man konnte doch nicht mit wichtigen, offenen und existentiellen Fragen, auch bezüglich der künftigen Belastung von uns Kreisbürger, einer solch "selbstsüchtigen Forderung Rechnung tragen.
Bezeichnend dabei ist es, dass bereits im "Anflug" auf diese Ablehnung, der Oberbürgermeister die Flinte ins Korn warf und "aus privaten Gründen" nächstes Jahr nicht mehr zur Wahl antritt.
Verantwortung mit Rückgrat sieht wahrlich anders aus!

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