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Kreisfreiheit

09.05.2019

CSU-Abgeordnete wollen keinen Nuxit

Großes Interesse im Landtag: Im April hatten die Nuxit-Gegner die Unterschriften gegen eine mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms in München abgegeben. Jetzt berieten die schwäbischen CSU-Abgeordneten über das Thema und kamen zu einer eindeutigen Einschätzung.
Bild: Sammlung Rederer

Die „Schwabenrunde“ im Landtag legt sich nach einem Gespräch mit Landrat und Oberbürgermeister auf ein klares „Nein“ fest. Kann die Staatsregierung das ignorieren?

Im Streit um den Nuxit hat der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg offenbar immer schlechtere Karten, eine Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis durchzusetzen. Nach einem Treffen der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten mit Noerenberg und dem Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger am Mittwoch in München gehe die Tendenz bei den Abgeordneten „eindeutig zu einem Nein“. Das berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer auf Nachfrage unserer Zeitung. Es habe zum Ende des Treffens im Bürkleinzimmer der Landtagsgaststätte zwar keine Probeabstimmung gegeben, aber im Verlauf des Gesprächs sei deutlich geworden, dass Noerenberg in der Riege der schwäbischen CSU-Abgeordneten kaum Unterstützer finden werde. Dem Vernehmen nach seien vor allem an Noerenberg kritische Nachfragen gerichtet worden. Er habe, so die persönliche Einschätzung von Teilnehmern, sehr nervös gewirkt, während Freudenberger sehr souverän agiert habe.

Die „Schwabenrunde“ der CSU im Bayerischen Landtag ist kein offizielles Entscheidungsorgan, wenn es um Angelegenheiten des Staates geht. Es ist eine Art informeller Zusammenschluss der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten, die bei regelmäßigen Treffen versuchen, sich abzustimmen, und, wenn möglich, gemeinsam die Interessen ihres Regierungsbezirks in der CSU-Landtagsfraktion zu vertreten. Im Streit um den Nuxit allerdings kommt der Gruppe eine besondere Bedeutung zu. Es gilt in diesem Fall als ausgeschlossen, dass die eigentlich allein zuständige Staatsregierung eine Entscheidung gegen den Willen der schwäbischen CSU-Abgeordneten trifft – umso mehr, nachdem auch die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU sich schon gegen einen Nuxit ausgesprochen haben.

Bei einem Pressetermin in Neu-Ulm hatte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl die Position der Freien so umrissen: „Wir haben hier einen der stärksten Landkreise in Bayern, darauf kann Neu-Ulm stolz sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Einheit auseinanderzureißen.“ Zudem wolle man in Bayern keinen Präzedenzfall schaffen: „Wenn Neu-Ulm kreisfrei wird, ist klar, dass eine Diskussion in ganz Bayern einsetzen wird.“ Dem Vernehmen nach sei den Kontrahenten in der „Schwabenrunde“ nahe gelegt worden, noch einmal zu versuchen, sich über die strittigen Punkte wie den Nahverkehr oder die Familienförderung zu verständigen.

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Sollte dies nicht gelingen, gebe es noch die Option, der Stadt Neu-Ulm vonseiten des Staates mehr Kompetenzen anzubieten, um ihre Interessen im Kreis durchsetzen zu können. So oder so aber werde man darauf drängen, keinesfalls vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 über einen Nuxit zu entscheiden. „Und danach“, so sagte ein Teilnehmer der Runde, „könnte ohnehin alles anders sein“.

Was den zeitlichen Ablauf des Verfahrens betrifft, gehen die Vorstellungen offenkundig auseinander, denn die Freien Wähler hoffen darauf, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt.

Derzeit liegt das Verfahren noch bei der Regierung von Schwaben, denn die bereitet die Angelegenheit für das Innenministerium vor. Dazu fordert die Augsburger Behörde in regelmäßigen Abständen aus dem Neu-Ulmer Rathaus Berichte darüber an, wie sich Stadt und Kreis im Fall einer Trennung die weitere Aufgabenverteilung im Detail vorstellen, was etwa mit der Donauklinik passieren soll oder welchen Ausgleich der Landkreis für Immobilien zu erwarten hat, die nach dem Nuxit an die Stadt Neu-Ulm übergehen.

Doch wer von der Regierung wissen möchte, wie lange sie denn noch mit dem Verfahren beschäftigt ist und wann die Angelegenheit nach München weitergereicht wird, der bekommt von Pressesprecher Karl-Heinz Meyer Worte zu hören wie „zeitnah“ und „heute nicht“ sowie die freundliche, aber abweisende Offerte: „Sie können mich jederzeit wieder anrufen.“

Auch der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger weiß nicht mehr. Allerdings wäre er froh, wenn das Verfahren in Absehbarer Zeit beendet werden könnte: „Ich bitte, die Entscheidung bald zu fällen, um eine sachgerechte Vorbereitung für die Kommunalwahl treffen zu können.“ Was die Haltung der schwäbischen CSU-Abgeordneten betrifft, sagt er: „Ich freue mich über jedes positive Signal, aber die Entscheidung fällt am Schluss.“ Er werde aber weiterhin mit Leidenschaft, „aber ohne Schaum vor dem Mund“ für die Einheit des Landkreises werben. Vieldeutig sagt Freudenberger, er habe am Mittwoch nicht nur mit den schwäbischen CSU-Abgeordneten über die Kreisfreiheit geredet, sondern auch noch andere Gespräche zum Nuxit geführt.

Von OB Noerenberg war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.

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