Neu-Ulmer Polizei hat die „Reichsbürger“ im Visier
In den Kreisen Neu-Ulm und Günzburg gehören etwa 100 Personen der Szene der Staatsverweigerer an. Einen Teil davon halten die Ermittler für potenziell gefährlich.
Nach dem Urteil gegen einen Polizistenmörder am Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft rückt die Szene der „Reichsbürger“ erneut stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden. Denn der 50-Jährige, der vor einem Jahr beim Einsatz eines Spezialkommandos in Franken einen Polizeibeamten erschoss, gehört zu der Gruppe von Staatsverweigerern, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen ablehnen und teilweise gewaltbereit sind. Im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Neu-Ulm gibt es etwa 100 Personen, die dem Spektrum der „Reichsbürger“ zugerechnet werden. Einen Teil davon hält die Neu-Ulmer Polizei für potenziell gefährlich. „Die Polizei hat ein Auge drauf“, sagt Ulrich Polzmacher, Leiter des Kommissariats Staatsschutz.
Schwere Straftaten oder gar ein Tötungsdelikt wie in Franken wurden durch „Reichsbürger“ in der Region zwar bislang nicht verübt. Bei einem Teil der Personen, die der Szene zurechnet werden, hält die Polizei aber Gewalttaten für möglich. Bei Vollstreckung von Haftbefehlen sei es bereits zu Widerstandshandlungen gekommen, schildert Ulrich Polzmacher. Eine Straftat, die häufig verübt werde, sei versuchte Erpressung. Wenn „Reichsbürger“ angezeigt oder vorgeladen werden, wehren sie sich beispielsweise mit einem selbst ausgestellten Bußgeldbescheid und drohen damit, den betroffenen Beamten in ein Schuldenregister eintragen zu lassen und die „Verstöße“ öffentlich zu machen. Dabei werden oft irrwitzige Summen ins Spiel gebracht. „Mein Kollege hat schon einen Schuldenstand von 22 Millionen“, schildert Polzmacher ein Beispiel.
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