Nach Gerichtsurteil zu Sitzverteilung: Bleiben die Entscheidungen gültig?
Plus Die CSU verliert einen Sitz im Marktgemeinderat Pfaffenhofen, die Freien Wähler erhalten einen dazu. Für bisherige Beschlüsse gibt es feste Regeln.
Vier Mal hat sich der Marktgemeinderat von Pfaffenhofen seit der Wahl im März zu Sitzungen getroffen, drei Mal hat der Bauausschuss getagt. Bald aber ändern sich die Machtverhältnisse in den Gremien – außer das Landratsamt Neu-Ulm wehrt sich nach Eingang der schriftlichen Begründung gegen die Entscheidung. Wenn es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bleibt, verliert die CSU einen Sitz und die Freien Wähler gewinnen einen dazu. Was bedeutet das für die Entscheidungen, die der Marktgemeinderat seit der Wahl gefällt hat?
Am Dienstag haben Augsburger Verwaltungsrichter, wie berichtet, mit deutlichen Worten klargemacht, dass der Pfaffenhofer Wahlausschuss nach der Kommunalwahl am 15. März einen Fehler gemacht hat, als er einen Stimmzettel nachträglich für ungültig erklärte. Die Stimme zählt, davon profitiert der Freie-Wähler-Kandidat Michael Pintleger, der in den Gemeinderat einzieht. Theresia Mayer von der CSU muss dagegen gehen. Mit dieser Entscheidung sind beide Fraktionen im Pfaffenhofener Marktgemeinderat mit jeweils sechs Vertretern gleichauf.
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