Pilotprojekt: So testet das Landgericht Ulm die elektronische Strafakte
Plus Bayern und Baden-Württemberg wollen die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dabei geht es auch um Videoverhandlungen, etwa in Ulm.
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) und der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) haben sich am Mittwoch zum länderübergreifenden Fachgipfel in Ulm getroffen. Bei ihren Gesprächen ging es um die Digitalisierung der Justiz, die beide Länder vorantreiben wollen. Eine Rolle spielt dabei auch Ulm, wo Ende des Jahres ein Pilotversuch startet.
Elektronische Strafakte wird ab Jahresende in Ulm getestet
Am Landgericht Ulm starte am Jahresende der Pilotbetrieb der elektronischen Strafakte, erläuterte Ministerin Marion Gentges. Gericht, Polizei und Staatsanwaltschaft seien dabei mit eingebunden. "Das stellt besondere Ansprüche an die elektronische Strafakte", so Gentges. "Alle arbeiten im Grunde an und mit derselben Akte." Falls sich der Testlauf bewährt, soll das Verfahren nach und nach auf andere Gerichtsstandorte ausgeweitet werden.
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