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05.04.2019

War’s das jetzt mit dem Nuxit?

Die Nuxit-Gegner haben diese Woche die Unterschriften für die Petition "Landkreis - ja bitte" in München übergeben.
Bild: Andreas Brücken

Derzeit sieht es schlecht aus für die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Doch entschieden ist noch nichts.

Für die Nuxit-Gegner war diese Woche ein voller Erfolg, fast schon ein Triumph. Mit mehr als 10000 Unterschriften für die Petition „Landkreis – ja bitte“ im Gepäck, haben sie das Thema Kreisfreiheit in die Landeshauptstadt getragen. Und sie haben in München ein starkes Signal ausgesendet: Dass Kreispolitiker quer durch alle Fraktionen für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm in seiner heutigen Form kämpfen. Und dass eine beträchtliche Anzahl an Bürgern dieses Ansinnen voll und ganz unterstützt.

Landespolitiker befürchten einen Domino-Effekt

Das hat Eindruck auf die Landespolitiker gemacht. Mehr als das: Vertreter der Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD haben klar gesagt, dass sie von einem Nuxit wenig halten. Eine Abspaltung halten viele für einen Irrweg in der heutigen Zeit, in der eher verstärkt über interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht werden müsse. Etliche Landtagsabgeordnete befürchten zudem einen Domino-Effekt für den Fall, dass sie Neu-Ulm zur kreisfreien Stadt machen. Städte wie Dachau oder Freising stünden schon in den Startlöchern, hieß es – auch wenn diese Kommunen wesentlich kleiner sind als die wachsende Donaustadt, die so gern mit ihrer großen Schwester Ulm auf Augenhöhe agieren würde. Die Vertreter des Aktionsbündnisses konnten am Dienstag jedenfalls mit dem guten Gefühl heimfahren, dass ihr Plan voll aufgegangen ist.

War’s das jetzt also mit dem Nuxit? Sicher nicht. Die Übergabe der Unterschriftenlisten und die Reaktionen in München waren eine Momentaufnahme. Das bayerische Innenministerium hat sich noch kein abschließendes Bild gemacht. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass Neu-Ulm als kreisfreie Stadt viele Entscheidungen besser und damit stärker im Sinne ihrer Bürger treffen könnte als bisher, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder im Bereich Soziales. Ebenso klar ist aber auch, dass der restliche Landkreis dafür bluten müsste. Die gegensätzlichen Belange abzuwägen, ist Aufgabe der Regierung von Schwaben, die hoffentlich bald dem Innenministerium ihren Bericht vorlegt, bevor sich der Innenausschuss damit befasst. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Landtag. Stand heute sieht es so aus, als ob eine Mehrheit der Abgeordneten lieber alles beim Alten lassen würde.

Lesen Sie hier mehr über die Übergabe der Unterschriften: Der Landtag hat offenbar keine Lust auf den Nuxit

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