Rangelei und aggressive Aufrufe: Wie radikal sind die "Corona-Spaziergänge"?
Plus Neu-Ulms Polizeichef Merk appelliert an die friedlichen Teilnehmer, die OBs Czisch und Albsteiger werden deutlich. Wie groß ist das Potenzial für Aggressionen?
Drei von fünf Männern, die nach einer Rangelei mit Einsatzkräften beim sogenannten "Corona-Spaziergang" am Freitagabend vorläufig festgenommen worden waren, gehören nach Angaben der Polizei der rechten Szene an. Schon im Vorfeld sei beobachtet worden, dass sich Personen mit Schals und Mützen vermummten. Eine Maske, die zumindest in der Ulmer Innenstadt vorgeschrieben war, wollte dagegen nahezu niemand tragen. Die Polizei spricht von einem koordinierten, gewalttätigen Vorgehen - rechnet aber damit, dass die "Spaziergänge" wieder friedlich verlaufen. Neu-Ulms Polizeichef Thomas Merk mahnt eindringlich. Gunter Czisch und Katrin Albsteiger werden deutlich.
In Neu-Ulm ermittelt die Polizei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs, in Ulm wegen Widerstands gegen polizeiliche Maßnahmen und Beleidigungen. Doch nicht nur auf der Straße gibt es Ärger. In Gruppen im sozialen Netzwerk Telegram, wo sich Gegnerinnen und Gegner der Coronaschutz-Maßnahmen austauschen, kursieren aggressive Nachrichten. In einer ist die Rede davon, vor Privathäusern von Politikern, Lehrern und Gemeinderäten zu marschieren. In einer anderen wird ein "Fackelbesuch" bei Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger vorgeschlagen. Die Aufrufe sind der Polizei bekannt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten äußert sich dazu knapp: "Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Natürlich auch die Sicherheit der auf dem Aufruf ausdrücklich genannten Personen und Institutionen." Wenn Telegram-Nachrichten strafbare Tatbestände erfüllten, gehe man dem konsequent nach.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Da kann man den Verantwortlichen in Augsburg nur Dank sagen, dass sich die Vernunft durchgesetzt, und man die Demonstrationen genehmigt hat. Und siehe, ohne Einkesseln, ohne Herauspicken bleibt alles friedlich.
Und wer genau hinschaut sieht, dass es Gewalt nur dort gab, wo es Verbote hagelt oder gar „Gegendemonstrationen“ von der Polizei zugelassen in direkten Kontakt kamen. Die Gewalt ging dann, laut Bericht dieser Zeitung, von den „Gegendemonstrationen“ aus.
An anderer Stelle stehen mittlerweile Landräte schon auf den Tribünen der Demonstrationen und entschuldigen sich für die erlebten Diffamierungen.
Sehr schön übrigens die Berichterstattung zu den gestern in Deutschland durchgeführten „Klimademonstrarionen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für diese Blockadeaktionen, bei den selbst Krankenwagen mit Martinshorn blockiert wurden, angemeldet und nicht verboten waren. Kein Kommentar, der von genervten Anwohner berichtet, oder Allgemeinverfügungen, die Waffengewalt androhen, verlangt.
Aber ganz bestimmt wird bei der Auslegung des Versammlungsgesetztes in Deutschland jeder gleich behandelt.
Herr Thoms T.,
" und wer genau hinschaut sieht, dass es dort Gewalt gab, wo es Verbote hagelt oder gar Gegendemonstrationen
von der Polizei zugelassen wurden ".
Nun zu den Fakten.
Die Demo in Neu Ulm war nicht verboten !!! , sie war gar nicht angemeldet, konnte also auch nicht genehmigt werden.
Wurden die 15 Demonstranten , die die Polizei Kette durchbrechen wollten, vorher " eingekesselt "?
Waren etwa Gegendemonstranten schuld ?
In welcher Parallelwelt leben Sie, wenn Sie sich solche Behauptungen zusammen schwurbeln .
@WOLFGANG S.
Ich glaube nicht, dass Thomas T. in einer Parallelwelt lebt. Es scheint eher so zu sein, dass er jede Gelegenheit nutzen will um unsere Demokratie in Frage zu stellen. Mit Hilfe von Fake News lassen sich letztlich genügend Menschen einwickeln.
@Richard M.,
Sie haben sicher Recht, er will nur gutgläubige Menschen auf seine Seite ziehen.