Neu-Ulm: Verhaltene Freude über Steinmeier-Kandidatur

Die Kandidatur und höchstwahrscheinliche Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten löst längst nicht bei allen Politikern große Euphorie aus – auch nicht in der Region Neu-Ulm. Während sich SPD-Kollege Karl-Heinz Brunner parteigemäß über die Entscheidung freut, hätten sich die beiden CSU-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Neu-Ulm, Katrin Albsteiger und Georg Nüßlein, einen anderen Kandidaten gewünscht. Für Grünen-Politikerin Ekin Deligöz muss der amtierende Außenminister erst noch seine Einstellung zu gewissen Themen unter Beweis stellen.

Karl-Heinz Brunner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sieht die Ernennung von Frank-Walter Steinmeier durchwegs positiv. „Die Entscheidung habe ich immer für richtig gehalten“, sagt der Illertisser. Steinmeier sei ein sehr ausgeglichener Politiker, der in den aktuell turbulenten Zeiten als ruhender Pol wirken könne. Auch persönlich habe Brunner ihn als angenehmen und freundlichen Menschen kennengelernt. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel lediglich einen möglichen Gegner im Rennen um die Kanzlerkandidatur loswerden will, glaubt Brunner nicht: „Der Vorschlag war einfach gut. Darum wurde er umgesetzt.“ Steinmeier hätte laut Brunner auch ein guter Kanzler werden können. Allerdings freue er sich, dass sich Union und SPD in der Bundespräsidentenfrage auf den „besten Kandidaten“ einigen konnten. Das hat Brunner auch schon am Montag auf seiner Facebook-Seite verkündet: „Für Deutschland – den Besten“, schreibt er dort.

Leise Kritik äußert Katrin Albsteiger, Bundestagsabgeordnete der CSU aus Burlafingen, auf Nachfrage. Als Mitglied des Europaausschusses habe sie auch immer wieder mal mit Fragen der Außenpolitik zu tun, wodurch sich indirekt eine Zusammenarbeit mit dem Bundesaußenminister ergebe. „Leider muss man sagen: Frank-Walter Steinmeier hat nicht bei allen Äußerungen der letzten Wochen immer Weitsicht bewiesen – man denke an seine Stellungnahme im Vorfeld der US-Wahl“, lässt Albsteiger mitteilen. Auch deshalb hätte sie sich einen eigenen Kandidaten der Union gewünscht. Insgesamt halte sie Steinmeier aber für „geeignet für das Amt des Bundespräsidenten.“

Auch für denund stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) wäre ein anderer Kandidat der Favorit gewesen: „Ich habe Bundestagspräsident Norbert Lammert noch persönlich versucht zu überreden – er wollte aber einfach nicht mehr“, sagt Nüßlein. Er sei eher der Meinung gewesen, die Union sollte einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Als dann aber seitens der CDU ein Kandidat der Grünen ins Spiel kam, war ich dann auch der Auffassung, man solle Steinmeier unterstützen.“ Einen Grünen-Kandidaten hätte er in der Bundesversammlung am 12. Februar auch nicht gewählt, gibt Nüßlein offen zu. Dem neuen Bundespräsidenten wünscht Nüßlein, dass ihm das Amt mehr liege als seine Position als Außenminister. „Er hat wenig inhaltliche Akzente gesetzt, sei es beim Thema Syrien oder in der Flüchtlingsproblematik.“

Als „ein bisschen Business as Usual“, also wenig überraschend, bezeichnet Ekin Deligöz (Grüne) die Entscheidung für Steinmeier: „Bei ihm weiß man, was man bekommt.“ Im Falle des Sozialdemokraten sei das allerdings nicht das schlechteste, wie Deligöz betont. Sie kenne Steinmeier insbesondere aus gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und „schätze ihn fachlich und sachlich sehr“. Er sei mit seiner ruhigen und besonnenen Art ein guter Vermittler in Konfliktsituationen. Eigenschaften, die ein Bundespräsident in unruhigen Zeiten, in denen Populisten immer mehr Macht bekämen, laut Deligöz unbedingt haben sollte.

Die Grünen wollen Steinmeier laut Deligöz nun zu einem Gespräch bitten, um mit ihm unter anderem über seine Haltung zu ökologischen Themen zu sprechen. Dann werde sich die Partei entscheiden, ob sie sich auch für den SPD-Politiker erwärmen kann oder weiter auf die Suche nach einem eigenen Kandidaten geht.