Dürfen Kommunen das Tempolimit selbst festlegen? Gesetzentwurf liegt vor
Plus Ulm, Senden, Vöhringen und hunderte andere Orte wollten selbst über die Höchstgeschwindigkeit entscheiden. Nun gibt es etwas Freude und viel Ernüchterung.
Fast 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und mehr Entscheidungsfreiheit für sich gefordert. Sie wollen unter anderem selbst entscheiden, welches Tempolimit in ihren Straßen gelten soll. Die Stadt Ulm gehört zu den Initiatorinnen, Senden und Vöhringen haben sich angeschlossen. Am Freitag hat der Bundestag über das neue Straßenverkehrsgesetz abgestimmt, doch eine zentrale Entscheidung steht noch aus.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein "Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht" beschlossen, formuliert der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit sowie städtebauliche Entwicklung würden als neue Hauptziele im Gesetz verankert und Kommunen bekämen einen größeren Gestaltungsspielraum. Radwege und Zebrastreifen könnten einfacher eingeräumt werden, die Höchstgeschwindigkeit könne an mehr Orten auf Tempo 30 beschränkt werden. Mit der Gesetzesnovelle erfülle man eine zentrale Forderung der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", findet Emmerich. Der Bundesrat muss dem Entwurf des Straßenverkehrsgesetzes in seiner November-Sitzung noch zustimmen.
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