10.07.2014

Merkels Plan

Herbert Beck (links) vom Bund Naturschutz Eichstätt und Herbert Barthel vom Dachverband mit der Übersichtskarte, wo Trassen entstehen sollen.
Bild: Harald Jung

Gleichstromtrasse: Der Energie-Experte im Naturschutz-Bundesverband befürchtet, dass die Kanzlerin „den Atomausstieg weich kocht“. Warum der Widerstand der BI ziemlich verpufft

Herbert Barthel ist der Referent für Energie und Klimaschutz im Dachverband des Bund Naturschutz (Bund). Zum Thema Gleichstromtrasse ist er nicht nur auf Verbandsebene unterwegs. Barthel vertrat seine Organisation auch im Bayerischen Landtag und im Bundestag. Er kennt viele Umweltpolitiker in den Ländern und in Berlin. Also fachlich ein Experte mit viel Erfahrung auf politischen Ebenen.

Gestern kam er nach Ingolstadt und damit in einen Raum, wo sich der Protest gegen die Trasse verdichtet. Allerdings nicht in der Heftigkeit wie in Oberfranken, wo die Allianz gegen den Leitungsbau noch deutlich größer sei, sagte er.

Vielleicht auch deshalb verstärkt der Bund Naturschutz in der Region seine Bemühungen, die Gegnerschaft zu vereinen. Das scheint notwendig: „Viele Bürgerinitiativen rufen bei uns an und bitten um Rat“, schilderte Lena Maly-Wischhof von der Geschäftsführung der Kreisgruppe Ingolstadt. Und Herbert Beck, der Vorsitzende im Kreis Eichstätt, ist oft mehrmals die Woche unterwegs, um bei der Gründung von neuen Bürgerinitiativen zu unterstützen. 14 gibt es bereits im Kreis Eichstätt. Heute Abend kommt eine in Stammham dazu, nächste Woche eine in Wettstetten.

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Aber was kann man tun gegen die Trasse, außer Protestschilder an den Ortseinfahrten aufstellen, Leserbriefe schreiben und zur Demonstration gehen? Auf die Frage hat Herbert Barthel nur eine Antwort: „Den Druck auf die Politik erhöhen.“ Und zwar erheblich, denn die Rechtslage ist eindeutig: Die Trasse ist im Gesetz festgeschrieben und die Bundesregierung hat Antragsteller Amprion eine Rendite von neun Prozent aufs Kapital zugesichert. Also kann nur die Bundesregierung zurückfahren, was sie aufs Gleis gesetzt hat.

Der Bund habe vergeblich protestiert und Alternativen zur Realisierung der Energiewende nachgewiesen. Professoren vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sowie von der Uni Wiesbaden hätten auch bestätigt, dass die Trasse tatsächlich nicht notwendig sei. Aber „unsere Vorschläge wurden gar nicht erst überprüft“, wirft Barthel der Bundesregierung vor. Der Bund-Dachverband hat deswegen Beschwerde bei der EU eingelegt. Wann darüber entschieden wird, ist offen. Geschweige denn, ob die EU Schwarzrot dazu auffordern wird, das Gesetz noch einmal zu überdenken.

Barthel wiederholt vor den Ingolstädter Medien, was oft schon argumentiert wurde: Unabhängige Experten sind der Ansicht, dass am Ende jede Menge umweltschädlicher Braunkohlestrom nach Bayern transportiert wird; dass die Bundesregierung auf allerbestem Wege ist, die guten Ansätze zur Energiewende wieder zunichte zu machen; und das vom Naturschutz favorisierte dezentrale Konzept mit vielen kleinen (Bürger)Kraftwerken regelrecht torpediert wird. In Bayern unter anderem durch Seehofers Abstandsregelung für Windräder oder bundesweit durch ein Zurückfahren der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. „Die Klima-Kanzlerin hat sich verabschiedet“, sagt Barthel und fügt an, sein Verband habe ausreichend Grund zu der Annahme, „dass Merkel den Atom-Ausstieg weich kocht“.

Also alles beschlossen und rechtlich keine Hebel mehr gegen die Trasse. Stecken die Gegner da nicht in einem Dilemma? „Ja“ räumt Barthel ein, aber er sieht noch Möglichkeiten. Vor allem jene: Die Menschen müssten ihre Politiker beim Wort nehmen. Vor allem jene, die bei den Demonstrationen immer wieder sagen, dass man die Leitung nicht brauche und sie deshalb auch nicht gebaut würde. Namentlich Seehofer und neuerdings auch Ilse Aigner müssten dann aber auch sagen, wie sie das Gesetz kippen wollen. Auch über die Stimmkreisabgeordneten müsse Druck aufgebaut werden. Aber das sei schwierig, bei der „CSU-Dominanz“ in dieser Region, sagt Herbert Beck.

Der Naturschutz-Chef im Kreis Eichstätt hat neuerdings noch ganz andere Befürchtungen: Amprion hat angekündigt, weitere Trassen durch Deutschland bauen zu wollen. Darunter auch eine zur Ostseeküste. Kaum war die Meldung draußen, fand Beck Informationen, dass Russland per Seekabel Strom aus seinen Atomkraftwerken nach Deutschland liefern möchte. Gibt es da tatsächlich Zusammenhänge oder ist alles nur ein Hirngespinst? „Denkbar ist alles“, sagt Herbert Barthel.

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