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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Aussprache im Altenheim
Königsbrunn (pm) - Im Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Chiemseestraße traf sich Stadt- und Kreisrat Manfred Buhl, der Spitzenkandidat der schwäbischen FDP für den Bezirkstag, mit dem Heimleiter Holger Repenning und Pflegedienstleiterin Frauke Dietrich zu einer Aussprache über die Aufgaben des Bezirkes mit dem Schwerpunkt Senioren und Pflege.
Urteil gegen Sexualstraftäter ist jetzt rechtskräftig
Ulm/Karlsruhe (gert) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die von der Verteidigung beantragte Revision eines Urteils der 6. Jugendkammer des Ulmer Landgerichts als unbegründet verworfen. Die Kammer hatte Anfang Mai einen 38-jährigen Mann aus dem Alb-Donau-Kreis wegen sexuellen Missbrauchs zweier Kinder zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Giftmord-Urteil ist rechtskräftig
Das Urteil im Augsburger Giftmordprozess ist jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision abgelehnt.
Wer ist die Nummer 1 bei Möbeln?
Beim Thema Werbung schenken sich die beiden Möbelriesen Segmüller und Hiendl gegenseitig nichts. Am heutigen Dienstag sehen sich die Anwälte der beiden Möbelhäuser vor Gericht. Es geht um einen Werbespot mit Ottfried Fischer, der für Hiendl wirbt ("mehr sog¿ i ned") und sinngemäß kundtat, dass Hiendl die Nummer 1 sei.
Wolfgang Vogel gestorben
Makler der Ost-West-Agentendeals ist tot
Der frühere DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist tot. Der Rechtsanwalt starb am Donnerstag im Alter von 82 Jahren in der Nähe von Schliersee in Oberbayern, wo er seinen Lebensabend verbracht hatte. Seine Tätigkeit im Zwielicht war nur unter den besonderen Bedingungen des Kalten Krieges möglich. Von Martin Ferber
Urteil angefochten
Parkhaus-Mord: Verteidigung legt Revision ein
Nach dem Verfahren um den Mord an einer Münchner Parkhaus-Millionärin hat die Verteidigung das Urteil angefochten. Am Vortag war der frühere Lieblingsneffe der Getöteten nach gut15-monatigem Indizienprozess vom Schwurgericht München I wegen Mordesan der 59 Jahre alten Witwe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltworden.
Landsberg
Acht Jahre Haft für den Heckenschützen
Er stritt die Tat bis zum Schluss ab, doch die Indizien sprachen gegen ihn: Der Pitzlinger Heckenschütze wurde jetzt zu acht Jahren Haft verurteilt. Er hat nach Auffassung des Gerichts nach einem Nachbarschaftsstreit auf eine junge Mutter geschossen. Von Dieter Schöndorfer
BGH fällt Urteil
Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten
Alleinerziehenden ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag.
Jakob von Metzler
Das Opfer hatte nie eine Chance
Der Entführer und Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob vonMetzler ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das FrankfurterLandgericht stellte am Montag bei dem angeklagten Magnus Gäfgen einebesonders schwere Schuld fest, sodass der 28-Jährige nicht bereits nach15 Jahren auf Bewährung entlassen werden kann.
Shopping-Bilder
Heide Simonis verliert Prozess gegen Bild-Zeitung
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis hat ihren Prozess gegen die Bild-Zeitung verloren. Die Politikerin klagte wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen das Blatt, nachdem es einen Tag nach der überraschend verlorenen Wahl "Shopping"-Bilder der Politikerin gezeigt hatte.
Werbung mit Promis
Bohlen und Prinz Ernst August scheitern mit Klage
Was haben Prinz Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen gemeinsam? Sie wollen nicht damit leben, dass in der Werbung auf ihre Kosten Witze gemacht werden. Ein Rechtsstreit, der jetzt bis vor den Bundesgerichtshof ging.
Totschlagsprozess: BGH entscheidet im Juli über Revision
Neu-Ulm/Krumbach (kr) - Der Fall der erschlagenen sechsfachen Mutter aus Krumbach wird möglicherweise erneut vor Gericht aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof entscheidet am 1. Juli über einen von der Staatsanwaltschaft Memmingen gestellten und von der Generalbundesanwaltschaft unterstützten Revisionsantrag. Die Karlsruher Richter müssen darüber befinden, ob der Spruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Memmingen Bestand hat oder ob der Kammer bei der Urteilsfindung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Krumbacher Totschlagsprozess: BGH entscheidet im Juli über Revision
Neu-Ulm/Krumbach (kr) - Der Fall der erschlagenen sechsfachen Mutter aus Krumbach wird möglicherweise erneut vor Gericht aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof entscheidet am 1. Juli über einen von der Staatsanwaltschaft Memmingen gestellten und von der Generalbundesanwaltschaft unterstützten Revisionsantrag. Die Karlsruher Richter müssen darüber befinden, ob der Spruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Memmingen Bestand hat oder ob der Kammer bei der Urteilsfindung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Krumbacher Totschlagsprozess: BGH entscheidet im Juli über Revision
Krumbach/Neu-Ulm (kr) - Der Fall der erschlagenen sechsfachen Mutter aus Krumbach wird möglicherweise erneut vor Gericht aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof entscheidet am 1. Juli über einen von der Staatsanwaltschaft Memmingen gestellten und von der Generalbundesanwaltschaft unterstützten Revisionsantrag. Die Karlsruher Richter müssen darüber befinden, ob der Spruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Memmingen Bestand hat oder ob der Kammer bei der Urteilsfindung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Justiz
Richter in Rot bestätigen ihre Kollegen
Ausnahmsweise nicht in Karlsruhe oder Leipzig, sondern in Augsburg fand am Dienstag eine Verhandlung des höchsten deutschen Gerichts statt. Die Richter hatten über dieRevision gegen ein vom Landgericht Augsburg gefälltesUrteil zu entscheiden, das gegen einen rabiaten Vater ergangen war.
Baby fast tot geschüttelt
BGH bestätigt Haft-Urteil gegen gewalttätigen Vater
Weil er sein Baby fast tot geschüttelt hat, ist ein Vater in Augsburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann ging in Revision. Doch der Bundesgerichtshofs hatte gute Gründe, das Urteil des Augsburger Landgerichts zu bestätigen. Von Peter Richter
Die mörderische Seite des Dr. R.
Der Fall hat etwas von Dr. Jekyll und Mr. Hyde, von Gut und Böse in einer Person: Er war ein erfolgreicher Orthopäde im Odenwald, er befreite Menschen von Schmerzen, er hatte einen Helferinstinkt. Doch Dr. Wolfgang R. hatte auch eine dunkle Seite: 1984 brachte er seinen Praxisvermieter (67) um und saß 17 Jahre lang wegen Mordes im Gefängnis.
So schmeckt der Spargel am besten
Im Teigmantel, umhüllt von feinem Schinken, klassisch mit Sauce Hollandaise oder als Beilage im Salat: Derzeit steht alles im Zeichen des Spargels - auch bei der Neuburger Rundschau. Denn für unsere große Leser-Aktion rund um das Gourmet-Gemüse wollen wir Ihr bestes Spargelrezept haben.
Bundesgerichtshof
Gaspreiserhöhungen gekippt - Verbraucher benachteiligt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gegen Preiserhöhungen gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag dürfen Gasversorger ihr Risiko nicht einseitig den Kunden auferlegen.
Tod einer sechsfachen Mutter: BGH entscheidet über Revision
Der Revisionsantrag im Fall der gewaltsam getöteten Mutter aus Krumbach wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 1. Juli über den Revisionsantrag des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr. Johannes Kreuzpointner entscheiden. Der Memminger Chefankläger ist nach wie vor davon überzeugt, dass der inzwischen 44 Jahre alte Mann aus dem Neu-Ulmer Offenhausen die Frau mit einem Hammer getötet hat.
Chronologie: Der Raubmord von Siegelsbach
Der Raubmord in einer Bank in Siegelsbach bei Heilbronn beschäftigte zum zweiten Mal ein Gericht. Dies waren die wichtigsten Stationen des aufsehenerregenden Kriminalfalls:
Mordprozess
Lebenslange Haft für Bäcker von Siegelsbach
Seit dreieinhalb Jahren fragen sich alle Einwohner im baden-württembergischen Siegelsbach, ob ihr ehemaliger Dorfbäcker ein Mörder ist. Das Stuttgarter Landgericht gab ihnen am Donnerstag Gewissheit.
"Bayerisches Bier" aus Holland
Wenn es um ihr Bier geht, kennen die Bayern kein Pardon. Deshalb tobt der Gerstensaft-Krieg.
Terrorismus
Richter ordnet Beugehaft für ehemalige RAF-Mitglieder an
Muss die im Frühjahr 2007 entlassene Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt erneut hinter Gitter? Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Beugehaft von bis zusechs Monaten gegen Mohnhaupt sowie die früheren RAF-Mitglieder Christian Klar und KnutFolkerts angeordnet.
Zusammenbruch nach dem Urteil
Suizidgefahr: Tanja E. wird besonders überwacht
Lebenslänglich: Das Urteil im Giftmordprozess hat die Angeklagte wohl überrascht. Zitternd saß sie neben ihrem Verteidiger und starrte auf das Foto ihrer Kinder. Für Tanja E. beginnt nun ein langer Gefängnisaufenthalt, bei dem sie besonders überwacht wird. Von Stefan Krog