Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
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Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
EVP wählt von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Taurus-Debatte und Abhör-Skandal rücken Kanzler Scholz in den Fokus
Lange war die Taurus-Debatte vor allem eine innenpolitische, die der Kanzler mit seinem „Basta“ beenden wollte. Inzwischen sorgt der Abhörskandal auch außenpolitisch für Zündstoff.
FDP-Spitzenpolitiker Thomae kritisiert Kanzler: "Die Taurus-Entscheidung ist falsch"
Exklusiv FDP-Politiker Thomae betont, in der Ampel sei trotz der Ansage des Kanzlers noch nicht das letzte Wort zur Taurus-Lieferung gesprochen. Er fordert schnelle Nachbestellungen der Waffe.
Länder wollen Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.
Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürgerinnen und Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
Transatlantiker: Weiter auf alle US-Szenarien vorbereiten
Nach Trumps Vorwahl-Triumphen ruft der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, dazu auf, weder Biden abzuschreiben noch Trumps polarisierende Rhetorik auf die leichte Schulter zu nehmen.
Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Weniger Geld für Geflüchtete?
Die unionsgeführten Länder stellen vor dem Asylgipfel Sozialleistungen für Ukrainer und Asylbewerber infrage. Unterstützung erhalten sie nun auch von der FDP, die vor Überlastung warnt.
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 5. März
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Städte fordern mehr Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung
Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt. Kurz vor einem neuen Treffen am Mittwoch sagen nicht nur die Städte: Es muss dringend noch mehr passieren.
Die Rente - Ampel-Paket zur Alterssicherung
Millionen Babyboomer gehen in Rente - aber die Regierung verspricht: Die Renten sollen nicht gekürzt werden. Auch milliardenschwere Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen helfen.
Von Helmen bis zu Panzern: Was Deutschland der Ukraine bereits geliefert hat
Deutschland unterstützt die Ukraine – anfangs zögerlich, inzwischen aber sogar mit Kampfpanzern. Welche Systeme bisher geliefert wurden und was diese können.
Baerbock: Westbalkanstaaten auf Weg in EU unterstützen
Moskau versucht, parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. In Podgorica und Sarajevo will die Außenministerin ein europäisches Signal setzen.
Lauschangriff aus Russland: Deutschland mit offener Flanke
Läuft bereits ein Informationskrieg gegen Deutschland? Die Bundeswehr erweist sich als schlecht vorbereitet auf Abhöraktionen wie aus Russland. Die Regierung will nun weiteren Schaden verhindern.
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 4. März
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Milliarden-Aktienkapital für die Rente - was die Ampel plant
Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. An diesem Dienstag sollen die Pläne vorgestellt werden. Erstmals sollen Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen.
Schlagabtausch vor Asylgipfel
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
Moskau blamiert Berlin mit Taurus-Gesprächsmitschnitt
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Das politische Berlin ist in Aufruhr - der Kanzler spricht von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Ostbeauftragter: Bündnis Wagenknecht "reines Medienphänomen"
Wer regiert mit wem nach den Landtagswahlen im Osten im September? Es wird kompliziert, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
"Bams": Abgehörte Offiziere nutzten ungeschützte Leitung
Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Der Kanzler spricht von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Unsichere Leitung machte Luftwaffen-Mitschnitt laut Berichten möglich
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Geheimdienst-Kontrolleur fordert Sondermittler zu Marsalek
Seit 2020 ist Ex-Wirecard-Vertriebschef Marsalek abgetaucht. Nach Medienrecherchen soll er ein jahrelanges Doppelleben geführt haben: Manager und Spion für Russland.
Die Bauern brauchen endlich echte Entlastungen
Seit dem Aus der Agrardiesel-Rückerstattung verspricht die Bundesregierung, den Landwirten an anderer Stelle entgegenzukommen. Tatsächlich hat sie ihnen zuletzt noch mehr aufgebürdet.