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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Bayern legt Pläne für Verbot von Killerspielen vor
München (dpa/lby) - Bayern hat erste konkrete Pläne für ein Verbot so genannter Killerspiele vorgelegt. Danach will Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Gewaltdarstellungs-Paragrafen 131 des Strafgesetzbuchs so ändern, dass die Herstellung, Verbreitung und Nutzung Gewalt verherrlichender Computerspiele bestraft werden kann.Diskussionsforum: Killerspiele verbieten?
Weidener OB erneut verurteilt
Regensburg (dpa/lby) - Wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist am Freitag der Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) zu einer Geldstrafe von 22 500 Euro verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte vor dem Regensburger Amtsgericht zugegeben, im Jahr 1999 eine Barspende von 10.000 Mark (5113 Euro) veruntreut und zwei Jahre später 32.000 Mark Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu Gunsten der Stadtverwaltung nicht ans Finanzamt ausgezahlt zu haben.
Verbitterung im Gersthofer Stadtrat über Linien-Brechung
Formal ging es am Mittwochabend im Stadtrat um die Genehmigung des neuen Fahrplans für den öffentlichen Nahverkehr in Gersthofen - daraus wurde jedoch über weitere Strecken eine bittere Abrechnung zum Thema Linienbrechung. Ab Sonntag, 10. Dezember, geht an der Stadtgrenze zwischen Gersthofen und Augsburg ohne umsteigen nichts mehr. Betroffen sind laut Zählungen rund 4200 Fahrgäste täglich. Das wird der schwärzeste Tag in der Geschichte des ÖNVP in Gersthofen, so Bürgermeister Siegfried Deffner düster.
7000-Euro-Kredit für alle Studenten
Bayerische Studenten können sich für die künftigen Studienbeiträge maximal 7000 Euro von der LfA Förderbank Bayern leihen. Mit der Rückzahlung des Kredits müssen sie frühestens 18 Monate nach dem Ende des Studiums beginnen, teilte Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) am Dienstag in München mit. Die Tilgung der Schuld kann auf bis zu 25 Jahre gestreckt werden.
Wildfleischhändler Berger zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger ist am Dienstag vom Landsgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Schnappauf reagiert wütend auf Rücktrittsforderung
München (jub). Allem Ärger mit Gammelfleisch und Rücktrittsforderungen zum Trotz - Bayerns umstrittener Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) ließ gestern im Umweltausschuss des Landtags nicht mit sich spaßen.
Trotz neuer Gammelfleischfunde: Stoiber steht weiter zu Schnappauf
München (dpa/lby) - Auch nach neuen Ekelfleisch-Funden und einer Panne im Verbraucherschutzministerium hält Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber an Minister Werner Schnappauf (beide CSU) fest. Stoiber versicherte am Dienstag dem unter Druck geratenen Verbraucherschutzminister demonstrativ seine Unterstützung. Nach dem jüngsten Ekelfleischfund in einem türkischen Supermarkt in Aschaffenburg leitete das städtische Ordnungsamt unterdessen ein Verfahren gegen die Betreiberfirma ein.
Ekelfleisch in Aschaffenburg
Aschaffenburg (lb). Rund 1,5 Tonnen Gammelfleisch sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einem türkischen Supermarkt in Aschaffenburg entdeckt worden. Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) will am Dienstag im Kabinett über den aktuellen Sachstand zu den Gammelfleisch- Skandalen berichten. Die SPD sieht massive Versäumnisse von Schnappauf und warf Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor, er sei zu führungsschwach, um Schnappauf zu entlassen.
Ekelfleisch in München: 16 von 25 Fleischproben beanstandet
München (lby) - Im jüngsten Fall von Ekelfleisch in München liegen erste Ergebnisse vor: Von insgesamt 25 Fleischproben weisen nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums 16 geruchliche und farbliche Veränderungen oder starken Gefrierbrand auf. Neun Proben seien nicht zu beanstanden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Roland Eichhorn, am Sonntag auf Anfrage.
Kritik an geplanter Verfassungsmedaille für Hohlmeier
München (ddp-bay). Die geplante Auszeichnung von Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mit der Bayerischen Verfassungsmedaille stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Als "grotesk" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause dieses Vorhaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU). "Monika Hohlmeier ist nach allem, was der Untersuchungsausschuss über die Ex-Ministerin zu Tage gefördert hat, wahrlich kein Aushängeschild für einen verdienstvollen Einsatz um die bayerische Verfassung", betonte Bause.
SPD-Fraktion bleibt bei Nein zu längerer Ladenöffnung
München (ddp-bay). Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem klaren Nein zu einer Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern. Fraktionsvize Thomas Beyer sagte am Mittwoch in München, er hoffe in dieser Frage auf eine "große Koalition der sozialen und ökonomischen Vernunft". Es gebe in der CSU zahlreiche Abgeordnete, die wie die SPD eine Beibehaltung der bisherigen Regelung anstrebten. Die SPD-Fraktion werde am Freitag zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen.
Ladenschluss: Völlige Freigabe unwahrscheinlich
München (dpa/lby) - Eine völlige Freigabe des Ladenschlusses in Bayern wird zunehmend unwahrscheinlich. In der Landtags-CSU mehren sich die Stimmen, die für ein behutsames Vorgehen plädieren. Am kommenden Mittwoch will die 120-köpfige Fraktion die Vorentscheidung treffen.
Bayern will Haft für Sexualstraftäter verschärfen
München (dpa/lby) - Nach dem Sexualmord an einer Krankenschwester in Bayreuth will Bayern eine vorzeitige Haftentlassung von Sexual- und schweren Gewalttätern so weit wie möglich einschränken. Dazu strebe die die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative an, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags.
Mehr Lebensmittelkontrolleure in Bayern
München (dpa/lby) - Nach den bayerischen Fleischskandalen sollen im Freistaat künftig mehr Lebensmittelkontrolleure nach schwarzen Schafen suchen. Das Personal werde um 65 neue Planstellen aufgestockt, kündigte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) an.
Ehe und Familie bleiben für die CSU das Ideal
München - Für Alois Glück, den Vorsitzenden der Grundsatzkommission der CSU, ist die Familienpolitik "das wahrscheinlich sensibelste Thema, das in der Partei überhaupt da ist". CSU-Generalsekretär Markus Söder will Bayern zum "Familienland Nummer eins" machen. Gestern in München haben die beiden ein Positionspapier der Kommission vorgelegt, das Konservative und Modernisierer in der Partei unter einen Hut bringen soll.
Schröder rechnet mit Stoiber und Merkel ab
Hamburg/München (ddp/dpa). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt im Rückblick auf seine Amtszeit seinen einstigen Gegenkandidaten Edmund Stoiber  ins Visier. Außerdem hat er seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen und die Arbeit der großen Koalition kritisiert.
Waigel: Stoiber soll Kandidatur überdenken
München (dpa/lby) - Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat Edmund Stoiber geraten, sich eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 genau zu überlegen. Stoiber habe immer ein gesundes Gespür dafür gehabt, wenn andere geschwächelt hätten, sagte Waigel. Insgesamt habe die CSU "durchaus auch schon bessere Tage gesehen".
Die CSU will ihr Profil schärfen
München (dpa/lby) - Belastet vom Dauerstreit in der großen Koalition hält die CSU an diesem Freitag und Samstag ihren Parteitag in Augsburg ab. Die rund 1000 Delegierten wollen in der Schwabenmetropole ein Signal der Geschlossenheit setzen und ihr Profil in Sachen Bildung zu schärfen. Am Freitag tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten auf, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält am Samstag die Abschlussrede.
Herrmann fordert nach Sexualmord schwarze Liste für Gutachter
München (dpa/lby) - CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hat nach dem Bayreuther Sexualmord eine schwarze Liste für irrende Gutachter gefordert. Dort sollten Richter ersehen können, welchen Gutachtern bei der Beurteilung von Sexualtätern schon einmal gravierende Fehler unterlaufen seien, sagte Herrmann am Dienstag in München.
CSU gegen kostenfreien Kindergarten
München (dpa/lby) - Der CSU-Vorstand hat den Vorschlag von CSU- Generalsekretär Markus Söder für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr abgelehnt. Eine entsprechende Passage im Leitantrag für den Augsburger CSU-Parteitag an diesem Wochenende wurde gestrichen.
Schäuble und Stoiber fordern Geschlossenheit der Union ein
Burghausen (dpa/lby) - Nach dem zäh errungenen Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform haben Spitzenpolitiker von CDU und CSU Geschlossenheit der Union angemahnt. "Wir sollten aufhören, nach außen den Eindruck zu erwecken, als würden wir uns nur streiten", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) im oberbayerischen Burghausen.
Vision: Mit der Straßenbahn zur Piazza
Königsbrunn (manu). Am Tag der Kommunalpolitik der CSU Schwaben hatte die Königsbrunner Fraktion zu einer Zentrumsbegehung mit Bauamtsleiter Wolfgang Niederzoll eingeladen. 15 Stadträte und interessierte Bürger machten sich auf den Weg vom Marktplatz im Osten des Zentrums bis zum Sportpark West, wo gerade ein 25 Meter hoher Freizeit- und Rodelberg entsteht. Besonders interessierten sich die Bürger auch für die geplante Verlängerung der Straßenbahn bis nach Königsbrunn.
Bayerische Gemeinden möchten lieber zu Thüringen gehören
Nordhalben (lby) - Mehrere Gemeinden im oberfränkischen Landkreis Kronach drohen mit dem Exodus aus Bayern. Stattdessen wollen sie sich lieber Thüringen anschließen. Die Probleme der Gemeinden an der Grenze zu Thüringen würden in München seit Jahren nicht gehört, beklagte der Bürgermeister von Nordhalben, Josef Daum (CSU), am Freitag. Außerdem gebe es für Gemeinden in den neuen Bundesländern bessere Förderungen.
Spekulationen um Kosten für Münchner Transrapid
Nach dem Transrapid-Unglück im Emsland wird über mögliche sicherheitsbedingte Mehrkosten für die geplante Münchner Trasse spekuliert. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wies einen Magazinbericht zurück, nach dem die Kosten um bis zu 350 Millionen Euro steigen könnten.
A8-Ausbau wieder im Geld-Stau?
Die Region ist nicht gewillt, beim Ausbau der Autobahn A 8 noch weitere Verzögerungen hinzunehmen. Auf die jüngsten Spekulationen, wonach das private Bau- und Betreibermodell auf dem Abschnitt Augsburg-Ulm nicht funktionieren könnte, wollen die heimischen Politiker mit einer konzertierten Aktion reagieren: "Es kann und darf nicht sein, dass dieses wichtige Projekt noch einmal in eine Warteschleife gerät", so der Tenor. CSU-Kreischef Martin Sailer drängt auf einen Termin aller Abgeordnetenkollegen bei Innenstaatssekretär Georg Schmid.