Landtag

Mollath-Fall: Justizministerin Beate Merk steht im Kreuzfeuer

Der Fall Gustl Mollath hat Beate Merk (CSU) in arge Bedrängnis gebracht. Obwohl sie nun doch einlenkt und eine neue Überprüfung anregt, fordert die Opposition ihren Rücktritt.

Landtag

Polizei in Bayern: besser, aber teurer

Eine Expertenkommission zieht nach 9 Jahren Bilanz zur Reform der Polizei aus dem Jahr 2003: Die Polizei ist besser, aber nicht billiger geworden.

Porträt

Barbara Rütting: Das Stehauf-Frauchen

Ein Zusammenbruch beendete die Landtagskarriere von Schauspielerin und Politikerin Barbara Rütting. Jetzt ist die 85-Jährige wieder fit und will anderen Mut machen.

Mollath

Opposition erhöht Druck auf Justizministerin

Nach Enthüllungen im Fall Gustl Mollath muss sich Beate Merk (CSU) im Landtag gegen heftige Kritik wehren.

Diskussion um "Mein Kampf"

Bayerns Landtag im "Hitler-Dilemma"

Bayerns Landtag befindet sich im "Hitler-Dilemma": Einerseits soll ein Verbot der Hetzschrift geprüft werden, andererseits soll die kommentierte Ausgabe vorangetrieben werden.

Ein Drahtseilakt für die CSU

Koalition in Bayern

Landtag

Koalition ringt um Studiengebühren

Die FDP sperrt sich gegen eine Abschaffung der Studiengebühren, die CSU will trotzdem drüber reden. Gibt es einen Volksentscheid?

Markus Söder

Der Herr der Zahlen schweigt

Abgeordnete ärgern sich über Finanzminister Markus Söder (CSU).

Einflussnahme?

Landtag diskutiert über Anruf von CSU-Sprecher beim ZDF

CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp soll versucht haben, ZDF-Berichte über den SPD-Parteitag zu verhindern. Heute steht der Vorfall im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung.

München

Der bayerische Landtag kämpft für den Schnupftabak

Der bayerische Landtag will gegen ein Schnupftabak-Verbot der EU kämpfen - diesmal sogar einmütig. Dabei ist offenbar gar nicht gesagt, dass Schnupftabak verboten werden soll.

Landtag

Kindergarten wird teurer

Das kostenlose letzte Jahr lässt die Gebühren für die Eltern steigen. Heftige Kritik der Träger

Energiewende

Eklat: Im Landtag fliegen die Fetzen

Die Präsentation des Zwischenberichts der gemeinsamen Kommission endet im Streit. Abgeordnete aller Fraktionen lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

Bayerischer Landtag

Offener Krach in Energiekommission

Die Energiekommission legt ihren ersten Zwischenbericht vor. Zwischen den Mitgliedern gibt es Streit.

Urteil

Verfassungsgerichtshof billigt Stimmkreisreform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Klagen gegen die Stimmkreisreform abgelehnt. Damit entsendet Oberbayern in Zukunft zwei Abgeordnete mehr in den Landtag.

Rauchmelderpflicht in Bayern

Alles wichtige zur Rauchmelderpflicht in Bayern

Altbauwohnungen müssen in Bayern bis Ende 2017 einen Rauchmelder habe, für Neubauten wird es jetzt schon Pflicht. Alles Wichtige zum neuen Rauchmeldergesetz, erfahren Sie von uns.

Haushalt

Bayern steigert Ausgaben auf neue Rekordhöhe

Finanzminister Söder hat bei der Vorstellung des neuen Haushalts im Landtag Rekordausgaben angekündigt. Dennoch sollen bis Ende 2016 drei Milliarden Euro Schulden getilgt werden.

Landtag

Die Energiewende in Bayern stockt

Die Grünen fordern die Entmachtung von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der Fraktionschef der CSU sieht Mängel in der politischen Koordination.

Homo-Ehen

Schwulen-Union kritisiert Goppel als "geistigen Brandstifter"

CSU-Politiker Thomas Goppel hat sich auf seiner Facebook-Seite zu Homo-Ehen geäußert. Seine Ansichten lösen Empörung aus.

Bayern

Bayerischer Landtag: Als ein Gemälde auf eine Politikerin fiel

Der Landtag hat sich ausnahmsweise ohne großen Krach in die Sommerpause verabschiedet. Viel Lärm gab es trotzdem, als ein Gemälde auf eine Politikerin fiel.

Einladung ins Wiesn-Zelt

Gewinn bei Tombola

Sommerempfang

Ex-Wiesnchefin gewinnt Einladung zum Oktoberfest

Das Oktoberfest scheint Ex-Wiesnchefin Weishäupl auch im Ruhestand magisch anzuziehen. Auf dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags gab es einen lustigen Zufall.

Forsa-Umfrage

Unklare Verhältnisse

Gerade hat kein Bündnis im Landtag eine Mehrheit. Die CSU liegt bei 43 Prozent. Die FDP fällt raus. Dafür erreichen die Piraten 6 Prozent.

Zwickauer Zelle

Landtag: Bohrende Fragen zu Neonazi-Morden

Zehn heimtückische Morde sollen auf das Konto der Zwickauer Neonazi-Gruppe gehen. Die Landtagsopposition macht Vorschläge für einen Untersuchungsausschuss. CSU reagiert verschnupft.

Prozess in Rosenheim

"Ich hatte Todesangst" - Emotionen im Prozess um Rosenheimer Polizeieinsatz

Diese Woche wird der Prozess um einen rabiaten Polizeieinsatz vor dem Rosenheimer Amtsgericht fortgesetzt. Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft Parteinahme vor.

Datenschutz

Keine Späh-Trojaner für Schulcomputer

Auch auf Schulcomputern können Raubkopien gespeichert sein. Einen Trojaner gegen die illegalen Dateien lehnen die Rechtsexperten im Landtag ab.