Afghanistan: Bundesregierung setzt im Fall Afghanistan jetzt demonstrativ auf Tatkraft

Das böse Wort vom „Regierungsversagen“, es wollte im politischen Berlin auch mit einigen Tagen Abstand zum Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul nicht verklingen. Vor allem die Opposition im Bundestag erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen von Union und SPD. Die Regierung versuchte derweil, den Eindruck von Chaos zu widerlegen. Das Kabinett beschloss formal die gesetzliche Grundlage für den bereits angelaufenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Maximal 600 Bundeswehrsoldaten können daran teilnehmen, der Einsatz ist bis zum 30. September befristet, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Der Bundestag muss noch zustimmen und wird dies voraussichtlich nächste Woche tun.

Parallel zum Geschehen im Kanzleramt kamen der Verteidigungsausschuss sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zusammen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sprach angesichts der Lage und der hektischen Versuche, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie zivile Helferinnen und Helfer aus Afghanistan auszufliegen, von "vermeidbaren Fehlern“. Seine Partei fordere schon seit langer Zeit eine Exit-Strategie, erklärte der Außenexperte und betonte, die Evakuierung sei derzeit überhaupt nur möglich, weil die Taliban das zulassen würden. "Wir werden nicht gegen den Willen der neuen Machthaber in Kabul irgendetwas bewegen können.“

Heftige Kritik der Opposition an Afghanistan-Politik der Bundesregierung

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der Regierung unter anderem Versagen bei der Visaerteilung vor. In der Tat konnte das Auswärtige Amt am Mittwoch zunächst nicht beziffern, wie viele Visa für die Ausreise nach Deutschland seit dem Sommer erteilt wurden. Teilweise wurde Betroffenen allerdings in der Zwischenzeit die Einreise ohne Visum gestattet und das Verfahren in Deutschland nachgeholt.

Nach dem Ende der beiden Ausschusssitzungen kritisierte die Opposition Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf. Beiden wurde vorgeworfen, alle wichtigen Fragen nicht beantwortet zu haben. Während AKK den wartenden Presseleuten immerhin noch ein kurzes Statement abgab, machte sich Maas wortlos davon. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte zur Zurückhaltung. "Jetzt geht es darum, dass sich alle darauf konzentrieren, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Ich bin sehr dankbar dafür, was von der Bundeswehr geleistet wird“, sagte er.

Regierung beschließt bereits laufenden Bundeswehreinsatz

Um weitere Menschen aus Afghanistan herauszuholen, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten notfalls mit Waffengewalt einen ungehinderten Zugang zum Flugzeug gewährleisten. Einem solchen "robusten Mandat“, das in diesem Fall rund 40 Millionen Euro kosten soll, muss der Bundestag zustimmen. Wenn die Regierung Gefahr in Verzug feststellt, darf das auch nachträglich geschehen. Eine breite Zustimmung im Parlament gilt als sicher.

Das Mandat steht allerdings auf tönernen Füßen. Es basiert unter anderem auf der "fortgeltenden Zustimmung“ der Regierung der islamischen Republik Afghanistan. Diese Zustimmung sei am 15. August noch einmal bestätigt worden, erklärte ein Außenamtssprecher. Zustimmung wie Bestätigung erfolgte also durch die Regierung, die dem Ansturm der Taliban gewichen ist und sich abgesetzt hat. Ob die Taliban, die gerade eine eigene Regierung bilden, sich an diese Vereinbarung und darüber hinaus ans Völkerrecht halten, bleibt abzuwarten.

Was passiert mit den Flüchtlingen aus Afghanistan?

In Berlin drängt derweil zunehmend die Frage, ob und wie afghanische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die Landesinnenminister forderten zwar ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge, sie meinten aber nur den Kreis der Ortskräfte und anderer Helferinnen und Helfer, die relativ einfach zu identifizieren sind. Schwieriger wird es bei den tausenden anderen anonymen Flüchtlingen, die in Europa erwartet werden. Regierungssprecher Seibert forderte eine europäische Antwort. Ein EU-Sondergipfel, zu dem Ratschef Charles Michel einladen müsste, steht demnach derzeit nicht an. Der nächste reguläre Gipfel ist erst für den 21. und 22. Oktober angesetzt. Dann aber könnte es für viele Hilfebedürftige schon zu spät sein.