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Die Bundeswehr ist Deutschlands wichtigste Baustelle. Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht jetzt die Unterstützung der Ampel-Partner – auch finanziell.
Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht blieb als Verteidigungsministerin sogar dann noch schockierend untätig, als ihr Parteifreund, Kanzler Olaf Scholz, längst die Zeitenwende bei den Streitkräften ausgerufen hatte.
Nachfolger Boris Pistorius muss jetzt die verlorene Zeitenwende-Zeit aufholen. Zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht reichen werden. Es braucht dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben, weil die Verteidigungsaufgaben immer größer werden. Im laufenden Haushaltsstreit sollten die Ampel-Kollegen Pistorius dabei nach Kräften unterstützen, statt nur aufs eigene Ressort zu schauen. Auf Deutschlands wichtigster Baustelle muss es jetzt vorangehen.
Bundeswehr und Nato: Sicherheit ist nur im Bündnis möglich
Natürlich stimmt auch: Die Bundesrepublik kann sich anstrengen, wie sie will – gegen einen übermächtigen Gegner wie Russland kann sie sich nicht allein erfolgreich verteidigen. Sicherheit ist nur zusammen mit den Verbündeten möglich, deren wichtigster auch auf absehbare Zeit die USA bleiben. Die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis mit der gegenseitigen Beistandsverpflichtung der Mitglieder gegen Angriffe von außen darf die deutsche Politik aber nicht mehr länger einlullen.
Über Jahrzehnte verfestigte sich gerade in Washington der Eindruck, die Deutschen übten sich im Trittbrettfahren, legten die teuren Sicherheitsanstrengungen in die Hände amerikanischer Truppen, weil die eigenen Hände mit lukrativen Geschäften mit Russland schon voll beschäftigt waren. Es ist nicht auszuschließen, dass ein künftiger US-Präsident da irgendwann die Geduld verliert. Deutschland muss zusammen mit den europäischen Partnern wehrhafter werden. Eine angemessene Rolle im europäischen Sicherheitssystem kann die Bundeswehr aber nur mit guter Ausrüstung spielen – und die kostet Geld.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Rettung der Bundeswehr darf nicht am Geld scheitern.. sicher nicht, denn Geld und Macht ist der Politik weltweit an wichtigsten. Das deutsche Volk verzichtet gerne und bezahlt.. ich hoffe dass das Volk auch weiß, dass es mit ihren Steuergeldern bezahlt wird. Mit dem Atomausstieg werden jetzt auch die Preise, die Arbeitslosigkeit ins unendliche steigen.. Außer es steht in Berlin ein Geld Esel der ständig Geld ausspuckt..
Die Armut in der Welt bekämpfen wir mit Spendenaufrufen... aber Aufrüsten, Krieg finanzieren wir mit unseren Steuergeldern.. um damit neue Armut in der Welt zu schaffen. Die Menschheit beweist zur Zeit wieder mal, dass sie an sich selbst scheitert und kaputt geht. Das Aufrüsten heute kann und darf nicht das oberste Ziel einer intelligenten und modernen Gesellschaft sein. Unsere Zukunft muss anders aussehen.. Politiker wollen alles mit Kriegsrhetorik und Härte, Drohen, Gewalt (siehe G7 Außenministergipfel) ändern, nur der Verursacher der Mensch will sich in seinem Denken nicht ändern und strotzt vor primitiver Dummheit, Gier und Unwissen..
Wenn ich mir vorstelle dass Politiker über das Leben von Milliarden Menschen bestimmen und die sitzen da wie die Maus in der Falle und getrauen sich nichts und nehmen ihren eigenen, den ihrer Kinder, Enkel Tod in Kauf.. .. dann sind wir an diesen Zuständen alle Schuld..
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.,
wer garantiert eigentlich, dass die Managementfehler beseitigt wurden?
Nur der Name Pistorius genügt mir nicht.
Und wenn man noch sieht, wo sonst noch Geld "versickert ist, dann habe ich mehr als Zweifel.
@Rainer Nödel: da bin ich zu 100% Ihrer Ansicht. Ich persönlich halte die Bundeswehr, respektive das BMVg, als eines der am schwierigsten zu führenden "Unternehmen" in unserem Lande. Liegt m.e. an der enormen Breite des Aufgabenspektrums.
Wenn man sieht, mit welchen Summen die Bundeswehr Jahr für Jahr bedacht wurde, dann verstehe ich nicht, wie man von kaputtgepart reden kann. Und wenn man sieht, wie oft Deutschland von anderen Ländern angegriffen bzw. bedroht wurde, dann frage ich mich, wozu man die Bundeswehr überhaupt braucht.
Natürlich, auch hier wieder der "übermächtige" Gegner Russland, der allerdings 2021 nur ein wenig mehr Rüstungsausgaben als Deutschland hat, nämlich 65 Mrd. zu 56 Mrd.
Und da braucht es noch mehr als das 100 Mrd. Sondervermögen, also Sonderschulden, die sehr wahrscheinlich von den Ärmeren bezahlt werden.
Ich vermute eher, dass das ganze Geld in die entsprechende Verwaltung geflossen und nicht direkt bei der Bundewehr angekommen ist!
@ RAINER NÖDEL
<< Und wenn man sieht, wie oft Deutschland von anderen Ländern angegriffen bzw. bedroht wurde, dann frage ich mich, wozu man die Bundeswehr überhaupt braucht. >>
Nach Ihrer Meinung nach brauche ich auch keine Polizei oder Feuerwehr! Bei mir wurde noch nie gestohlen und gebrannt hat es bei mir auch noch nicht! Könnte mir daher auch die entsprechenden Versicherungen sparen!?
@Rainer Nödel: die Bundeswehr ist auch nicht kaputtgespart worden. Geld ist und war genügend da. Die Materialmisere bei der Bundeswehr kann eigentlich nur einen Grund haben: Managementfehler und damit verbuznden eine suboptimale Priorisierung der vorhandenen Mittel.
Lieber Herr Martin M.,
auf an den Haaren herbeigezogenen Begründungen antworte ich nicht.
Rethorik ist etwas schönes aber es kann auch schöner Mist damit gemacht werden.
Noch einen schönen Sonntag.