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Nichts ist im grünen Bereich: Deutschland hat ein Wachstums-Problem
Kommentar Von Stefan Stahl
01.08.2023
Energieintensive Branchen wie die Chemie-Industrie rutschen in die Krise. Das ist ein Alarmzeichen. Es kann gefährlich werden, die Lage wie Scholz und Habeck zu verharmlosen.
Im Leben ist alles eine Frage des Blickwinkels. Kanzler Olaf Scholz hat sich dafür entschieden, in einem durch lange Krisenjahre, den Heizungs-Hickhack und den AfD-Höhenflug aufgewühlten Land mehr Gelassenheit zu wagen. Seine stoische Ruhe und die daraus abgeleitete Scholz-Philosophie des „Fünfe gerade sein Lassens“ speist sich aus einem Blick zurück auf die Zeit im Herbst vergangenen Jahres, „als alle Angst hatten, dass die Fabriken schließen müssen, dass die Krise zehn Jahre dauern wird“. Die Schlussfolgerung des Kanzlers lautet: „Haben alle vergessen, was wir für ein Problem hatten? Da sage ich: toll.“ Sein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint sich bereits die Scholz'sche Fünfe-gerade-sein-Lassen-Meditation angeeignet zu haben und verkündet nach einem verheerenden Befund des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur heimischen Wirtschaftskraft: Es gebe keinen Grund für „German Angst“.
Ist alles doch ökonomisch im grünen Bereich? Sollten wir uns im Sommer zurücklehnen? Nichts ist im grünen Bereich. Die Lage wie Scholz und Habeck zu verharmlosen, mag für Regierungspolitiker politisch verständlich sein. Diese Mentalität des Wegduckens und Relativierens führt indes nur dazu, dass überfällige Reformen wie so oft in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte auf die lange Bank geschoben werden, bis es kracht. Denn die derzeitige Verfassung der Wirtschaft mag zwar besser sein, als zu Hochzeiten der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise befürchtet. Der Zustand der deutschen Volkswirtschaft gibt aber dennoch Anlass zur Besorgnis und nicht zum „Alle-Fünfe-gerade-sein-Lassen“.
Deutschland ist ein Wachstumszwerg
Eine Analyse der nackten Konjunkturdaten rechtfertigt „German Angst“: Deutschland hat schließlich ein Wachstumsproblem, ja ist zum Bruttoinlandsprodukt-Zwerg geschrumpft. Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds hat unsere Wirtschaft die unrühmliche rote Laterne unter 22 untersuchten Staaten übernommen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Spanien oder Italien kann Deutschland in diesem Jahr nicht wachsen, sondern muss mit einem Minus von 0,3 Prozent rechnen. Während die Bundesbank hier auf einer Linie mit dem IWF liegt, geht die Commerzbank sogar von einem Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent aus. Zuletzt stagnierte die deutsche Wirtschaft nach einer Hochrechnung der Statistiker im Frühling, während sie in den beiden Vor-Quartalen in eine leichte, technische Rezession abgeglitten war.
Hoffnungen sind nur ein Wunschdenken
Alle Hoffnungen, das Land könne die mageren konjunkturellen Zeiten hinter sich lassen, scheinen nur Wunschdenken zu sein. Nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher soll es im kommenden Jahr zwar aufwärtsgehen, aber nur mit Mini-Wachstumsraten. Die Gegenwart ist grau. So sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest, der nicht zur panischen Fraktion gehört: „Die Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich.“ Der Mann muss es wissen, ist doch der Geschäftsklima-Index seines Hauses, ein verlässliches Barometer für die Stimmungslage in deutschen Unternehmen, zum dritten Mal in Folge gesunken.
Was aber besonders alarmierend wirkt: Die Konjunkturforscher des Ifo-Instituts kommen zum Schluss: „In der Industrie wird verstärkt über Entlassungen nachgedacht.“ Das treffe insbesondere auf die Chemie-Branche zu. Hier ist Gelassenheit fehl am Platz, schließlich gilt der Wirtschaftszweig als Frühindikator. Wenn die Chemie als Produzent von Vorleistungsgütern schwächelt, also Firmen aus anderen Bereichen weniger Waren bestellen, kann das der Ausgangspunkt einer sich verfestigenden Wirtschaftskrise sein.
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Chemie-Branche rutscht in die Krise
Dabei leidet die Chemie-Branche derzeit auch darunter, dass sie weniger Aufträge aus China und damit einem zentralen Markt bekommt. Scholz und Habeck sollten sich die Verfassung des Industriezweigs genauer anschauen: So verkündete der Chemie-Riese BASF nach einem Gewinneinbruch um 76 Prozent, bis Ende des Jahres schon einmal mehr als 300 Millionen Euro einsparen zu wollen. Und Markus Steilemann, Präsident des Chemie-Branchenverbandes VCI, sagt plastisch: „Wir sind der erste Dominostein, der wackelt.“ Wenn es am Anfang der Wertschöpfungskette schlecht geht, treffe es bald auch andere. Schon rechnet der VCI damit, dass die Umsätze der chemisch-pharmazeutischen Industrie in diesem Jahr um 14 Prozent sinken. Auch im Einzelhandel machen sich nach auffällig vielen Insolvenzen, gerade was Modeketten und Kleidungshersteller betrifft, zunehmend Sorgen breit.
Doch noch scheinen die Metall- und Elektroindustrie wie auch der Maschinenbau als Hauptstützen der Industrie zumindest insgesamt trotz Problemen einzelner Firmen stabil zu sein. Das kann sich im kommenden Jahr ändern, wenn der Chemie-Dominostein nicht nur leicht wackelt, sondern umfällt. Die Vorprodukte-Branche leidet besonders unter den Energiepreisen, die zwar nach astronomischen Höhen gesunken sind, aber im internationalen Vergleich hierzulande überdurchschnittlich hoch ausfallen. Das untergräbt massiv das Geschäftsmodell der Chemie-Unternehmen, denn dank billigen russischen Gases konnten sie auch am Hochlohn-Standort Deutschland lange gute Gewinne machen und hervorragende Löhne zahlen. Kommt es in dem Wirtschaftszweig zu Entlassungen, können viele der betroffenen Beschäftigten zwar sicher in anderen Unternehmen neue Stellen finden, ist der Fachkräftemangel doch nach wie vor das Hauptproblem der meisten deutschen Firmen. Doch die Gefahr ist groß, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neuen Jobs deutlich weniger Gehalt bekommen.
Dabei ist das eklatante Defizit an Arbeitskräften ein Umstand, den Scholz und Habeck gerne zur Rechtfertigung ihrer Gelassenheits-These anführen. Nach der Devise: Wenn die Krise nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, sei doch alles gut. Nichts ist gut: Denn diese Beruhigungspille führt dazu, dass die reale Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, wie sie etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht, kleingeredet wird und notwendige Reformen ausbleiben. Dabei braucht Deutschland eine Reform-Agenda 2030, um eine Deindustrialisierung zu verhindern und die Wachstumsschwäche zu überwinden.
Deutschland braucht eine Reform-Agenda 2030
Für einen solchen Aufbruch kursieren derzeit auf politischem Terrain im Wesentlichen drei Konzepte: Habeck will die Preise für Industriestrom massiv subventionieren, um zu verhindern, dass etwa die Chemie-Branche aus Deutschland abwandert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt auch an das segensreiche Wirken des Staates als Wirtschaftsakteur. Er fordert die Bundesregierung zu einem ambitionierten Bau- und Mittelstands-Konjunkturprogramm und allerlei Steuersenkungen auf. Solche staatlichen Konjunkturspritzen mögen kurz- und mittelfristig Entlastung für Unternehmen und Bürger bringen, sie decken aber nur Probleme zu, ohne an deren Wurzeln zu gehen und endlich verkrustete Wachstums-Blocker in Deutschland aufzubrechen. So fordert Finanzminister Christian Linder ein „Ende der Konjunkturprogramme auf Pump und eine echte Trendumkehr“. Denn Deutschland habe seit mindestens zehn Jahren mit Bürokratismus, Wunschdenken in der Energiepolitik, Sozialausgaben statt Investitionen, zu hohen Steuern und Abgaben die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet. Da liegt der FDP-Chef richtig.
Die Bundesregierung mag zwar vorübergehend die Strompreise für die Industrie subventionieren, um ein Desaster zu verhindern, letztlich muss sie das Problem aber fundamentaler angehen: Nur wenn die Menge an Energie massiv ausgeweitet wird, sinkt der Preis. Dazu muss der Ausbau von Wind- und Solarstrom erheblich beschleunigt werden, was nur über abgespeckte Genehmigungsverfahren funktioniert. Deutschland muss wieder einfacher werden, um besser zu werden.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
50 % der Wirtschaft ist Psychologie, meinte wohl zumindest Ludwig Erhard. Insoweit kann ich schon nachvollziehen, wenn der Wirtschaftsminister und der Kanzler versuchen nicht auch noch Pessimismus zu verbreiten. Natürlich wird ihnen das keinen Erfolg bescheren, da die anderen 50 % wohl dann harte Fakten sind und zum anderen die Regierung insgesamt schon genug schlechte Stimmung verbreitet und weiter verbreiten wird, so dass auch die 50% Psychologie von der Ampel nicht gesichert wird. Die FDP erklärt schon, dass der Wirtschaftsminister endlich mal die Wirtschaft in Schwung bringen müsste (https://www.n-tv.de/politik/FDP-Generalsekretaer-lehnt-Investitionsoffensive-ab-article24293699.html), womit sie den "Alleinschuldigen" für die Misere schon mal ins Schussfeld rückt und dort bis zur nächsten Bundestagswahl halten will. Die Grünen und Habeck erklären daraufhin: "Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht". Das Wachstumschancengesetz, das Lindner vorgelegt, halten die Grünen für vollkommen unzureichend um insbesondere die Industrie zu entlasten und fordern viel Weitreichenderes (https://www.n-tv.de/politik/Habeck-haelt-Lindners-Steuerplaene-fuer-unzureichend-article24297907.html). Habeck hat auch formal Protest eingelegt bei der regierungsinternen Abstimmung über das steuerliche Wachstumschancengesetz. Kommt einem bekannt vor. Scheinbar kopieren die Grünen das Vorgehen der FDP beim Heizungsgesetz.
Die SPD und ihr Kanzler wirken wie immer fast unsichtbar und der Unions-Oppositionsführer schießt sich mit seinem Geschwurbel zur Zusammenarbeit mit den Faschisten um Bernd Höcke selber ins Knie, so dass seine wirtschaftspolitischen Vorschläge untergehen. Das alles und vieles mehr führt dann dazu, dass die AFD bei Umfragen bei 22 % landet und die Union bei 25 %. Die Stärke der AFD ist natürlich auch kein Stimmungsaufheller für die Industrie, wenn man allein an die Beerdigungspläne der AFD für die EU denkt. Also für die 50 % Psychologie muss man sich echt Sorgen machen....
Wenn ich mir diese ständige Abhängigkeitsgeschwafel noch länger anhöre, denke ich wirklich ich lebe in einer Welt voller Verschwörungsformeln..
Unser Welt heute besteht aus Millionen von immer wieder neuen Abhängigkeiten.. und kein einziges Land der Erde ist unabhängig oder könnte autonom existieren.. Die Entwicklung unserer Existenz in die Zukunft verlangt alle paar Jahre neue Innovation, Fortschritt in immer neuere Veränderungen in Maschinen, Material, Digital, KI... Jeder Wassertropfen oder Sonnenstrahl müsste neue Energie werden.. dann könnten wir ohne die Natur die Erde auszubeuten und Globale Klimaerwärmung voran zu treiben weiter existieren.. Ich denke dass wir einfach zu viele Menschen sind, wir verhalten uns wie Bazillen und zerstören den Raum indem wir leben..
Es ist egal ob wir von Russland billige Energie oder aus Amerika, woanders her, teures Gas, Öl, Lithium bekommen.. wir werden zumindest in den nächsten Jahrzehnten ohne diese Energiequellen noch nicht auskommen.. Wir werden allgemein umdenken müssen, im Wohnen, Arbeiten.. miteinander Leben, im Alter.. und auch im Einkommen, müssen überall ganz neue Modelle her.. weil durch die Digitalisierung, KI viele Arbeitsplätze wegfallen werden.. und es muss alles im Globalen stattfinden, ansonsten geht es bei drei Schritte nach vorne, gleich zwei zurück..
Abhängigkeitsgeschwafel? Natürlich hat die globale Arbeitsverteilung jahrzehntelang Wohlstand geschaffen und war für aĺle von großem Nutzen. Das hätte auch noch lange so weitergehen können.
Leider hat sich Putin dagegen entschieden, weil ihm russische Großmachtsträume wichtiger waren als das friedliche und gedeihliche Zusammenleben der Staaten. Da China offensichtlich ähnlich unterwegs ist, steht nun eben die Sicherung der Lieferketten im Vordergrund und nicht mehr die Optimierung der globalen Zusammenarbeit.
Ein "Wirtschaftsexperte" wie Herr Stahl sollte doch eigentlich wissen, dass die Stagnation der Wirtschaft, die wir gerade erleben, eine gewollte Folge der Zinserhöhungen der EZB ist, die damit die galoppierende Inflation in Europa zügeln will. Dass Deutschland als Exportland davon besonders betroffen ist, verwundert zumindest mich nicht. Dazu kommt die bisher besonders starke Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas, die wir nur unter großen Anstrengungen und zu hohen Kosten überwunden haben.
Herr Stahl sollte doch lieber mal danach fragen, warum sich die FDP so gegen den Industriestrompreis stemmt, den Scholz und Habeck vorübergehend für die nächsten Jahre einführen wollen, um eine Deindustrialisierung Deutschlands zu vermeiden.
Die „Wirtschaftsexperte“ Wolfgang L. zitiert und also sein großes Vorbild aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Frage ist ja nur, wieso andere Exportnationen und alle Länder die nicht „von russischem Gas abhängig“ waren, nicht auch in die Rezession stürzen?
Der Wirtschaftsminister ist für die Gestaltung der Bedingungen, unter denen die Wirtschaft zirkuliert, verantwortlich. Andere Wirtschaftsminister in den G20 scheinen da um ein Vielfaches erfolgreicher zu sein als der unsrige.
Und noch ein Tipp. Ein subventionierter Industriestrompreis für ein paar Jahre, mit der Gefahr, dass die großen Vorsitzenden den jederzeit streichen, verführt Niemanden zu Investitionen oder Produktion in Deutschland, die sich ja erst nach vielen Jahren amortisieren. Das Habecks „Geschenk“ dann von den privaten Haushalte oder die Steuerzahler ausgleichen werden müssen, sollten Sie der Vollständigkeit halber noch mit dazu erwähnen.
Habeck versucht sich an Planwirtschaft. Das haben schon professionellere Wirtschaftslenker als er probiert und sind gescheitert.
Habeck macht das, wofür die Wirtschaftspolitiker der USA erst gerade gefeiert wurden. In Deutschland ergeht man sich in ordnungspolitischer Prinzipienreiterei und wundert sich dann, wenn die energieintensive Industrie abwandert.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L
Ihre spontane Behauptung:
„ Habeck macht das, wofür die Wirtschaftspolitiker der USA erst gerade gefeiert wurden“
Können Sie bestimmt mit irgendetwas belegen.
Ich wüsste nicht, dass die USA ihre Kernkraftwerke zertrümmern, ihren Markt für jedermann offenhalten, dafür die eigene Industrie mit sowas wie dem „Lieferkettengesetz“ abwürgen, unkontrollierte Zuwanderer zulassen, die weltweit teuersten Rohstoffe für Energie einkaufen, die eigene Stromversorgung ruinieren, permanent die Lohnstückkosten staatlich gesteuert nach oben treiben, eigene Rohstoffe im Boden lassen, ihre Landwirtschaft abwürgen, oder per Gesetz irgendwelche unerreichbaren Ziele vorgeben, die die Volkswirtschaft und die Altersversorgung ihrer Bürger ruiniert.
Also was davon machen die US-Amerikaner und werden dafür auch noch gefeiert?
Nebenbei - was sie tun, ist ihre Inflation in den Griff bekommen, ihren Marktzugang regulieren, Investoren auf breiter Front fördern. Das tut Habeck ja nun wieder nicht
"Erinnern Sie sich an die Lockdowns während der Corona-Pandemie 2020: Damals hatten wir die schlimmste Rezession der letzten 60 Jahre – aber die Netto-Treibhausemissionen gingen nur um neun Prozent zurück. Ein Witz!"
So Professor Nouriel Roubini. Der hat immerhin die Finanzkrise kommen sehen. Und weiter:
"Wenn wir die Emissionen Richtung null drücken wollen, müsste unsere gegenwärtige Wirtschaft mit ihren massiven Treibhausgasemissionen also praktisch stillstehen, Flugzeuge müssten jahrelang am Boden und Autos auf den Parkplätzen bleiben."
Scholz einer Philosophie des „Fünfe gerade sein Lassens“ zu bezichtigen, ist nicht richtig, um nicht zu sagen ziemlich daneben. Dass er nicht den blinden Merz-Aktionismus und die Parolenschreier der AfD zum Maßstab nimmt, heißt nicht, dass er nicht weiß, was er tut. Die Ampel-Regierung ist nicht verantwortlich für die Misere, in der Deutschland im Moment steckt, sie muss sich um Lösungen bemühen in einer Zeit, die uns allen etwas abverlangt. Die Altlasten der Merkelzeit und auch die fehlende Innovationsbereitschaft der Industrie haben das Land in dieses Dilemma versetzt, der russische Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Industrie hat geschlafen, als das billige russische Gas – gedacht als Brückentechnologie – floss, den Atomausstieg hat man einfach verdrängt, obwohl es hier einen genauen Zeitplan gab. Die Autoindustrie hat geschlafen, als es um neue Antriebe ging – lieber hat man die Grenzwerte manipuliert. Nun haben andere Hersteller die Nase vorn und das Gejammer ist groß – und die Aufgaben, die man der Ampelregierung reingedrückt hat, sind es auch. Dass es nicht einfach ist, hat man an der aufgeregten und völlig unnötig geschürten Debatte über die Reform des GEG gesehen. Wenn Deutschland es nicht schafft, seine Energieversorgung im Angesicht der Klimaveränderung neu zu gestalten – dann hat das Land ein Problem. Dass man die Ampel-Regierung dann dafür verantwortlich macht, kann man so nicht stehen lassen. Sie hat es versucht … das Land scheint dafür nicht reif zu sein.
Eine der Hauptakteure der jetzigen Ampel Regierung sind die Grünen und die waren auch die treibende Kraft als Rot/Grün unter Gerhardt Schröder den Ausstieg aus der Kernkraft beschloss. Mit dem Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" ist diese Partei groß geworden und schließlich in die Parlamente eingezogen. Nun sind ja die bekannten Probleme der AKW durchaus vorhanden. Aber eine Technologie, in der Deutschland mal führend in der Welt war, durch Energieformen zu ersetzen, die nicht planbar sind und Deutschland prinzipiell niemals Weltspitze sein kann (die Sonne scheint hier eben nicht so wie im Süden Spaniens und der Wind, der stetig und kräftig weht, ist hier halt auf einen kleinen Teil in Nord- und Ostsee begrenzt), das beginnt sich nun halt langsam zu rächen. Warum die Strompreise hierzulande neben Dänemark mit die höchsten der Welt sind, obwohl wir doch immer neue Rekorde bei den Erbeuerbaren feiern, das habe ich bisher nicht verstanden. Daß aber ein Industriestaat nicht ohne ausreichend Grundlastfähiger Kraftwerke auskommen kann, schon. Was die "fehlende Innovationsbereitschaft der Industrie" anbelangt, so erinnerere ich mal an das Geschrei hierzulande als die Digitalisierung losging (Arbeitsplatzvernichter, gläsernen Bürger..), was sich heute noch bei der innovatieven 5G Technologie für ein Geschrei und Gezeter erhebt, stark unterstützt von den diversen Ökogruppen oder auch nur bei noch so sinnvollen Versuchen im Bereich der Gentechnik ist ja bezeichnend für die Technologiebegeisterung hierzulande. War Deutschland mal führend in Technik und Wissenschaft, wird heute jede größere Innovation mit Skepsis und erhobenem Zeigefinger begleitet. Windräder und Traktoren, okay, das verstehen auch Grüne Fundis.....Und wenn andernorts engagierte und motivierte Entwickler mal ganze Nächte aus Begeisterung für die Sache durchmachen, dann kommt hier der Betriebsrat mit der Deutschen Arbeitszeitordnung unterm Arm und schaltet das Licht aus. Schließlich muß der mündige Bürger ja vor den Ausbeutern seiner Firma geschützt werden !! Ach ja, die E-Autos: Hierzulande etwa eine Batterienfabrik genehmigt zu bekommen, grenzt schon an faktische Unmöglichkeit wegen der zu beachtenden Umweltauflagen, geschweige der Flächen, die da verbraucht werden.
"Nur wenn die Menge an Energie massiv ausgeweitet wird, sinkt der Preis. Dazu muss der Ausbau von Wind- und Solarstrom erheblich beschleunigt werden, was nur über abgespeckte Genehmigungsverfahren funktioniert."
Das ist ein Trugschluss. Mit Wind und Sonne wird der Energiebedarf NIEMALS gedeckt sein. Wir brauchen künftig ca. 750 TWh pro Jahr. Moderne Windkraftanlagen schaffen 5 Megawatt. Das entspricht ca. 17.000 Windrädern unter Vollast, was bekanntlich nicht geht, da der Wind bekanntlich nicht immer weht. Ein Windrad benötigt 4000qm Fläche. Macht 6800 qkm, was ca. 2 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands entspricht. Wenn kein Wind weht, ist die gesicherte Leistung 0 kW. Stromimporte werden den Preis folglich explodieren lassen. Durch Subeventionen ausgleichen? Das nennt man dann "die Dümmste Energiepolitik der Welt"!
„Wir können die Energiewende leider nicht ohne fossile Energieträger bestreiten, weil wir auf die Kernkraft verzichten.“
Hans Werner Sinn
https://www.tagesspiegel.de/politik/top-okonom-hans-werner-sinn-klimawandel-beschleunigt-sich-wegen-des-verbrennerverbots-10243801.html
Viel Ahnung von Windenergie haben Sie wirklich nicht. Ich zitiere mal aus einer Website:
>>Die Zahlen sind beeindruckend: 30.000 Windenergieanlagen gibt es in Deutschland (davon rund 1.500 Anlagen in Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee). Zusammengenommen haben diese Windkraftanlagen eine Leistung von rund 64.000 Megawatt – das entspricht der Power von über 50 Atomkraftwerken!<< https://www.entega.de/blog/windkraftanlage-leistung/
Lieber Walter K,
der Unterschied zwischen 64.0000 MW Kernkraft und 64.0000 MW Windkraft ist allerdings gravierend. Während die Leistung der Kernkraft jeden Tag zur Verfügung steht, brauchen die Windräder schlicht und ergreifend genug Wind. Da dieser nicht dauernd konstant und kräftig weht, liefern die 64.0000 MW Windräder im Schnitt nur ca 16% ihrer Nennleistung ans Netz und das stark schwankend.
@Walter K. Sie können auch 1 Million Windräder bauen. Multipliziert mit NULL ergibt das immer noch NULL. Ist für Grüne offensichtlich nicht begreifbar.
>>Während die Leistung der Kernkraft jeden Tag zur Verfügung steht, brauchen die Windräder schlicht und ergreifend genug Wind.<<
An Nord- und Ostsee gibt es den an 365 Tagen im Jahr, lieber Christoph S., auch hier in Bayern gibt es durchaus Wind, wenn auch nicht auf Fußgängerebene spürbar. Aber in Höhen von 100 Meter aufwärts gibt es durchaus verwertbare Luftströme, die Krux sind nur die fehlenden Stromnetze. Da hat man speziell in Bayern besonders lange geschlafen, wären die Stromnetze ertüchtigt worden, dann stände schon heute weit mehr Energie zur Verfügung. Aber das soll sich ja demnächst ändern.......
@ CHRISTOPH S.
"Während die Leistung der Kernkraft jeden Tag zur Verfügung steht, ......"
Ein AKW entsteht nicht durch Zauberhand und wird auch nicht mit Wunschdenken zurückgebaut.
Ein modernes AKW wie das neue AKW vom Typ EPR, das derzeit in Flamanville am Ärmelkanal erstellt wird, braucht mehr als15 Jahre Bauzeit und für den kompletten Rückbau wird man wohl mit 25 - 35 Jahren rechnen müssen. Eine Laufzeit könnte 40 - 50 Jahre betragen. Die Kosten dafür dürften wohl über 15 Milliarden Euro betragen, ganz davon abgesehen ist auch die Co2 Belastung während dem Aufbau und Rückbau zu betrachten.
Finanzmathematiker haben errechnet, wie teuer eine Haftpflichtpolice für ein Atomkraftwerk wäre - 72 Milliarden Euro jährlich. Damit wird auch das Risiko mehr als deutlich klar gestellt.
Im Übrigen dauert der Bau eines Windparks ca. 3 - 6 Monate und es wird eine Nutzungsdauer von 20 - 30 Jahren angegeben.
Vergleichen Sie diese Fakten mit der Leistung, dem Bau, Nutzungszeit und Rückbau von Windkraftanlagen.
Mit einer weltweiten Renaissance der Atomkraft wird es nichts. AKW sind die teuerste und die langsamste Option für den Klimaschutz.
Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, eine soziale Wohltat nach der anderen, Deutschland ein riesen Freizeitpark. Traf man früher in den Restaurants der Ausflugsbebiete zur Kaffe Zeit nur Rentner, so tummeln sich heute Heerscharen junger Erwachsner dort, währnd man ab 15:00 Uhr kaum noch jemanden in einer Firma erreicht. Wozu auch Vollzeit arbeiten: das Häuschen geerbt von den Eltern, das Bankkonto auch. Für das gut situierte Doppelverdiener Ehepaar, zählt die "Work Life Balance" mehr wie die 40 Stunden Woche und irgendeine Karriere. Und weil es uns so gut geht, können wir uns auch über eine Billion Euro Sozialausgaben im Jahr leisten, die wie ein Leuchtfeuer bis ins ferne Afrika leuchten, keine Wunder wenn der Sehnsuchtsort der Migranten dieser Welt "Deutschland" heißt. Befeuert durch die Grünen, leisten wir uns erschöpfende Gendersternchen Diskussionen, verbannen Wörter wie "Indianerhäuptling" aus dem Sprachgebrauch, haben die CO2 freien Kernkraftwerke de facto als die Einzigen in der Welt abgeschaltet ohne ausreichenden Ersatz grundlastfähiger Kraftwerke zu haben, finden die Datenschutzgrundverordnung super, möchten am liebsten überall eine weitere Toilette für das 3. Geschlecht verbindlich festlegen und am liebsten alle Migranten dieser Welt bei uns Willkommen heißen. Wie schön, in einem vom Wohlstand verwöhnten Land zu leben, wo man sich mal um die wirklich wichtigen Dinge des Lebens kümmern kann. Arbeitslosigkeit ? Was ist das denn und wenn, dann wird es der Staat schon richten -aber bittesehr nicht mit irgendeinem Job, sondern angemessen muß schon er sein, was denn sonst.....
Nicht jede Summe, die Sie so im Internet lesen sind in ihrer Gesamtheit auch wirkliche Sozialausgaben. Der Sozialetat von Bundesminister Heil beträgt um die 160 Milliarden €. Davon gehen 2/3 in die Rentenkasse. Das sind belastbare Zahlen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.
Sie haben Recht. In diesem Internetz sind so viele Fake-News unterwegs. Die stammen bestimmt alle von Hetzern.
Da gibt es zum Beispiel diese Meldung:
„Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2021 insgesamt rd. 1.161,5 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben.“
Die Meldung stammt von einem „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“
Kennen Sie die? Sind das Hetzer?
https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-21-sozialbudget-2021.html#:~:text=Mit%20dem%20Sozialbudget%202021%20liefert,Euro%20für%20soziale%20Leistungen%20ausgegeben.
Herr Christoph S., Herr Thomas T.,
die über 1 Billion Sozialausgaben sind nicht
alle Leistungen des Staates.
Sie setzen sich zu über zwei Drittel aus den
Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
für die Kranken-,Renten-,Arbeitslosen-und Pflege-
Versicherung zusammen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang S.
es ist für die Höhe der Sozialausgaben unerheblich, wer die aufbringt.
1 Billionen ist 1 Billionen
Im übrigen werden die Steuern, mit denen der Bundeshaushalt gefüttert wird, ebenfalls von Arbeitgeber und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebracht.
Diese 1 Billionen werden also den Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen und der Wirtschaft entzogen.
Ich kenne die Statistiken. Hier vielleicht noch eine bessere: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-21-sozialbudget-2021.html#:~:text=Mit%20dem%20Sozialbudget%202021%20liefert,Euro%20für%20soziale%20Leistungen%20ausgegeben.
Wolfgang S. hat meine Antwort im wesentlichen schon vorweg genommen.
Der weitaus größte Teil der sog. Sozialausgaben ist nichts weiteres als eine Umverteilung von Zahlern zu Empfängern.
@Thomas T.: das mit der Billion wird schwierig bei Steuereinnahmen von knapp 900 Milliarden im Jahre 2023. Aber Sie dfinden sicherlich eine logische mathematische Lösung.
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.
Warum muss ich irgendwas „definieren“, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das bereits getan hat und den Betrag von 1 Billionen € ebenfalls bestätigt?
>>Warum muss ich irgendwas „definieren“, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das bereits getan hat und den Betrag von 1 Billionen € ebenfalls bestätigt? <<
Sollte es das Ministerium von Herrn Heil wirklich gemacht haben, werter Thomas T., dann hat es sicher nicht von 1 Billionen gesprochen, denn das ist schon grammatikalisch nicht richtig. Wenn, dann hat es von einer (1) Billion gesprochen, aber Sie haben sicher auch einen Link für diese Bestätigung. Schönen Abend noch.
Herr Thomas T.,
" Diese 1 Billionen .....entzogen "
Abgesehen davon, dass es 1 Billion heißt,
sind Ihre Aussagen schon sehr verwirrend.
Sie wollen also einen Staat, wo es keine
Sozialversicherungen gibt ?
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.
„Sie wollen also einen Staat, wo es keine
Sozialversicherungen gibt ?“
Erst versuchen Sie, inhaltlich völlig korrekte Fakten zu verbiegen und dann unterstellen Sie Aussagen, die nie getätigt wurden. Interessanter Diskussionsstil. Braucht man nicht drauf antworten.
Wolfgang S., mich reißt's auch jedes Mal, wenn ich 1 Millionen oder 1 Billionen lese, sonderbarerweise nie 1 Milliarden. Schludrig im Schreiben heißt meistens auch schludrig im Denken.
@Thomas T.: 1. Lernen Sie mal die Richtigen anzusprechen. Ich spreche zwar nicht für Wolfgang S. - aber so einen Schmarrn, ohne Sozialversicherung auszukommen, hat er nicht geschrieben. Dann machen Sie doch mal Ihre Aussage wahr: "Braucht man nicht drauf antworten."
Herr Thomas T.,
wenn Sie schreiben, dass den Arbeitnehmern
und der Wirtschaft Beiträge und Steuern
"entzogen" werden, dann geht jeder normal denkende
Leser davon
aus, dass sie das nicht gut finden.
Was wollen Sie denn für einen Staat?
Es ist schon spannend zu lesen, das Diskutanten, denen man gerade mit einem Zitat des Bundesministeriums nachgewiesen hat, dass Sie sachlich falsche Aussagen getätigt haben, von anderen „Genauigkeit“ verlangen.
Das dann noch Aussagen unterstellt werde, die nie getätigt wurden, also mehr als Ungenauigkeit, zeigt nur, wessen Geisteskind dies Menschen sind. Normal denkende Menschen unterstellen nicht, sondern diskutieren faktenbasiert.
… und, für alle ganz Genauen X,Y und Z, dies ist keine Antwort, sondern eine Feststellung.
@ THOMAS T.
"Diese 1 Billionen werden also den Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen und der Wirtschaft entzogen."
Etwas zu kurz gedacht!
Sozialausgaben für die Bezieher von Transferleistungen oder Aufstocker - egal ob aus Fifty-fifty getragenen Sozialbeiträgen oder Steuermitteln finanziert - fließen nahezu völlig und unmittelbar in den Konsum.
Unternehmensgewinne dagegen landen nicht selten statt reinvestiert zu werden an den Finanzämtern vorbei in den Steueroasen dieser Erde.
Deshalb: Transfer- und Sozialleistungen als indirekte Wirtschafts-Subventionen zu bezeichnen wäre nicht ganz falsch.
Das derzeit große Gejammer der Wirtschaft über die Kaufzurückhaltung der Konsumenten wäre ohne sie kaum auszuhalten . . .
@Wolfgang B.:
Herr B., ich schau mir für gewöhnlich ganz gerne die von Ihnen genannten Quellen an. Nun habe ich aber bereits bei der ersten von mir von https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-21-sozialbudget-2021.html heruntergeladenen Tabelle („Leistungen nach Arten und Funktionen im Jahr 2021 …“) Schwierigkeiten, und zwar ganz besonders mit der Spaltenüberschrift „Einkommensleistungen“.
Das Sozialgesetzbuch spricht nämlich nur von Dienst-, Sach- und Geldleistungen (§ 11 SGB I).
Könnte es sein, dass unter „Einkommensleistungen“ noch weitere Leistungen erfasst und ausgewiesen werden?
Sind in dieser Spalte vielleicht auch die im Krankheitsfall an Arbeitnehmer fortgezahlten Entgelte (Entgeltfortzahlungsgesetz) enthalten? Wenn ja, in welcher Zeile?
Herr Thomas T.,
abgesehen, dass Sie nicht zwischen "das" und "dass" unterscheiden
können, ist es schwierig, mit jemanden zu diskutieren,
der den Unterschied zwischen Sozialabgaben ( gehen
an die Versicherungsträger ) und Steuern ( gehen an
den Staat ) nicht kennt und alles unter Sozialausgaben
zusammenfasst.
@Herr Eimiller: "Einkommensleistungen" sind nach meiner Kenntnis ein feststehender Begriff. Das sind eigentlich alle Transferzahlungen an erkrankte oder verletzte Personen, also Krankengelder oder vorzeitige Renten.
Herr B., nach Ihrer Erklärung ist dann die Entgeltfortzahlung als Leistung einer Versicherung (z. B. bei kleinen Betrieben) als Transferleistung in der Aufstellung enthalten, der Normalfall (Arbeitgeber leistet die Entgeltfortzahlung) dagegen nicht. Schon schade, dass wir keine exakten Definitionen geliefert bekommen. (Weitere Frage: Sind „Verwaltungsleistungen“ soziale Leistungen oder handelt es sich um eine falsche Bezeichnung für Verwaltungsaufwand?)
So ist das eben heute in unserer Republik: Man macht sich zwar unentwegt Gedanken über so überaus wichtige Dinge wie Straßennamen, z. B. ob die Straße vor dem Gebäude des Arbeitsministeriums noch Mohrenstraße heißen darf, aber weniger über die dienstlichen Aufgaben. Es gibt zwar für jeden Sozialversicherungszweig einen einheitlichen Kontenrahmen (§ 25 SRVwV) mit Sammelbezeichnungen für die Inhalte der Kontenklassen und Kontengruppen, aber das müssen die nach B3 oder noch höher besoldeten Ministerialbeamten nun wirklich nicht wissen. Den Ministerialbeamten ist es vermutlich auch eines, ob wir hier in unserem Forum einige Nettigkeiten oder das Gegenteil davon austauschen, nur weil wegen der fehlenden Begriffsbestimmungen jeder meint, „sein“ Zahlenmaterial sei das richtige.
Beschwichtigungspolitik zur Lage der Wirtschaft wird in Berlin betrieben. Anzeichen einer Wirtschaftskrise werden insb. von der grünen Klientel ignoriert. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass Hr Habeck mit dem Amt des Wirtschaftsministers krass überfordert ist. Seine grüne Wirtschaftspolitik schadet mehr als sie nützt; treibt die Verunsicherung in Industrie, Gewerbe und Handwerk an. Investitionen werden zurück gestellt oder gleich ganz gestrichen- im Zweifelsfall wird ins Ausland ausgelagert. Es ist nur noch lächerlich, wenn die grüne Parteivorsitzende von positiven Zeichen durch eine grüne Ausrichtung der Wirtschaft für die Zukunft schwärmt. Tatsachen , dass jedem Bürger durch die Inflation der Rahmen für Einkäufe, Konsum und Investitionen zunehmend beschnitten wird, wird von dem grünen wohlhabenden " Bildungsbürgertum" einfach geleugnet. Oder auch bewusst der Verzicht auf Annehmlichkeiten des bisherigen Way of Life propagiert.
Das versteht Habeck nie!
Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, in denen Wirtschaft zirkuliert. Man kann das auch soziale Marktwirtschaft nennen.
Habeck will aber Wirtschaft staatlich gesteuert betreiben. Das nennt man Sozialismus.