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Schwer zu integrieren: Europa muss sich bei der Ukraine ehrlich machen
Kommentar Von Peter Müller
13.12.2023
Der Start von Beitrittsverhandlungen ist für die Ukraine ein wichtiges Symbol. Doch wenn es die EU ernst damit meint, kommt sie um schwierige Debatten nicht herum.
Europa steht am Abgrund, wieder einmal. Wenige Tage vor dem für die Ukraine entscheidenden EU-Gipfel herrscht erbitterter Streit um zwei zentrale Fragen. Es geht um 50 Milliarden Euro Hilfsgelder, mit denen die Ukraine durch die nächsten Jahre kommen soll. Und es geht um die Frage, ob die EU die Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Union startet. Allein: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, Putins getreuer Handlanger, blockiert beide Vorhaben. Die EU, die sich mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen eigentlich zu einem geopolitisch ernstzunehmenden Akteur aufschwingen wollte, droht als außenpolitisches Leichtgewicht zu enden.
Vorneweg: am Geld wird der Gipfel nicht scheitern. Wenn Orbán nicht mitmacht, werden die 26 übrigen Mitglieder einen anderen, kreativen Weg finden, die Finanzspritze für die Ukraine zu stemmen.
Orbáns Widerstand gegen Start der Beitrittsverhandlungen ist schändlich
Weit schwieriger ist die Frage nach dem Start der Beitrittsverhandlungen. Denn da müssen alle zustimmen. Sicher, der Start der Gespräche ist zunächst eher symbolischer Natur. Die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern auch für Europas Freiheit. Sollte sich Putin in der Ukraine durchsetzen, geraten EU-Mitglieder wie Estland, Lettland und Litauen in sein Visier. Das Mindeste, was Europa den Ukrainern daher anbieten kann, ist die Aussicht auf Aufnahme in einen Club, den sie schon heute verteidigen. Orbáns Widerstand dagegen ist schändlich und durchsichtig (er will gesperrte EU-Gelder für sein Land loseisen).
Das ändert allerdings nichts daran, dass sich auch die EU ehrlich machen muss. Ein Beitritt der Ukraine würde die Union dramatisch verändern. Die Ukraine wäre, was Größe, Bevölkerungsstärke und (fehlende) Wirtschaftskraft angeht, weit schwerer zu integrieren als jeder bisherige Beitrittskandidat. Agrarbeihilfen, mit denen die EU heute vor allem Frankreichs Landwirtschaft alimentiert, Strukturfonds, die die Lebensverhältnisse an der Grenze Polens zu Weißrussland an den EU-Durchschnitt heranführen sollen – all diese Hunderte Milliarden Euro würden künftig vor allem in eine Richtung fließen – nach Kiew. Der Widerstand polnischer Bauern, die sich mitten in Putins Krieg weigerten, ukrainische Getreideexporte in ihr Land zu lassen, ist nur ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe, die der EU bevorstehen könnten.
EU-Beitritt der Ukraine kann nur ein Langzeitprojekt sein
Ein Beitritt kann also nur ein Langzeitprojekt sein, eines, das nicht nur Reformen in der Ukraine erfordert, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch innerhalb der EU. Wie soll eine vergrößerte Union Entscheidungen treffen? Wie will es nach außen mit einer Stimme sprechen? Welche Regionen profitieren künftig von der großen Brüsseler Umverteilungsmaschinerie? Das sind nur einige der Fragen, die beantwortet werden müssen.
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Die letzte große Erweiterung um die Länder Ost- und Mitteleuropas vor bald 20 Jahren zeigt die Dimension, um die es geht. Vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zur Aufnahme der Länder von Polen bis Ungarn vergingen knapp 15 Jahre. In diesen eineinhalb Jahrzehnten hat sich die EU gewandelt wie selten zuvor. Die Gemeinschaft gab sich mit dem Euro eine neue Währung, und, etwas später, 2009, mit dem Vertrag von Lissabon zum Teil fast schon staatliche Strukturen – mit einem ständigen Ratspräsidenten, mehr Befugnissen für das europäische Parlament und der Möglichkeit, viele wichtige Entscheidungen mit Mehrheit zu treffen.
Europa hat sich neu erfunden, um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts aufzunehmen. Genau darum geht es jetzt wieder. Nur wenn die Mitglieder die Reform der EU glaubhaft angehen, nur dann ist das Versprechen eines EU-Beitritts für die Ukraine ehrlich.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn ein Land, das auf den 116 Platz im Korruptionsindex von Transperency International eine Beitrittsperspektive für die EU hat, dann hat eigentlich diese EU keine Perspektive!
Es gibt Leute innerhalb der EU (Kommission), die meinen die Ukraine passe schon jetzt gut zur EU und diese Personen wollen sich für die AUfnahme der Beitrittsgespräche stark machen.
Es gibt gewissen Kriterien, die erfüllt sein müssen. Manche wollen im Fall der Ukraine bewusst übers3ehen, dass diese noch nicht erfüllt sind. Ein fragwürdes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
"Bundeskanzler Scholz wirbt beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. "Es ist uns wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, die den Beitrittsprozess voranbringen hier in Europa. Dass das auch eine Entscheidung ist, die von allen Mitgliedsländern getragen wird", sagt der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Deutschland unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission dazu sehr.
Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu treffen, obwohl nicht alle im vergangenen Jahr vereinbarten Reformauflagen dafür vollständig erfüllt wurden. Als Druckmittel für noch ausstehende Reformen soll demnach nur eine weiterhin notwendige Entscheidung für das Verhandlungsprogramm dienen."
https://www.augsburger-allgemeine.de/live-blog/live-ticker-aktuelle-news-zum-krieg-in-der-ukaine-id61830596.html
Und wer dem Herrn Orban vorwirft, er versuche im Gegenzug für seine Zustimmung Geld hrauszupressen möge sich überlegen, ob man nicht auch versucht, ihn für die Zustiummung mit der Freigabe von Geld zu schmieren. Ist ja nur eine Frage der Sichtweise.
Interessant, dass er aktuell wohl trotz der Zahlung die Zustimmung nicht gibt.
"Der ungarische Ministerpräsident Orban bekräftigt unmittelbar vor dem EU-Gipfel seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagt Orban bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien."
https://www.augsburger-allgemeine.de/live-blog/live-ticker-aktuelle-news-zum-krieg-in-der-ukaine-id61830596.html
Beschämend, dass Herr Orban auf die Einhaltung der Bestimmungen hinweisen muss. Wirkt etwa der Schampus von den Kiew Selfie Fahrten bei manchen noch nach?
Gut daß es Orban gibt - er versucht Krethi und Plethi von der EU fern zu halten, anders als die Standard-Abnicker. Übrigens: die Ukraine verteidigen keinen "Club", wenn dann eher der Westen. Ohne Kriegssubventionen wäre die Schlacht um die Ukraine schon lange beendet.
"Gut dass es Orban gibt", das denken sich sicher auch viele Ungarn, die unter dem Regime Orbans leiden... Orban blockiert nicht nur den Beitritt der Ukraine zur EU – den ich auch kritisch sehe … er blockiert auch den Beitritt Schwedens zur Nato. Aus welchem Grund? Das Interview mit Bálint Magyar ist schon ein paar Tage her, aber trifft leider immer mehr zu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/ungarn-russland-viktor-orban-wladimir-putin-ukraine-eu
In den letzten zwei Jahren hat die Ukraine gezeigt was und wer sie ist und was sie will.. alles und mehr wie die anderen und das mit teilweise wüsten Beschimpfungen. Man hat ihnen in die Zukunft unendliche Unterstützung versprochen, von der Leyen hat versprochen die Ukraine zum modernsten Land der EU aufzubauen. Deutschland verlegt einen großen Teil ihrer Rüstungsindustrie in die Ukraine.. Amerika und andere Länder haben Zusagen gemacht die wie man heute sieht so nicht einhalten kann.
Für viele Ostländer war es ein schwieriger Weg in die EU zu kommen, die vielen Vorgaben, Veränderungen in den Ländern haben Probleme beim Umsetzen gemacht und die werden ihren Status für die Ukraine nicht mehr aufgeben. Die Ukraine wird dann als Europas größtes Land die meisten Ansprüche geltend machen, und weil sie Europa verteidigt hat ganz vorne mitmischen wollen. Europa wird sich zum Nachteil entwickeln, wir werden eine ganze neue Form von Korruption, Narzissmus, Gier kennenlernen..
Solidarität und Verteidigungsrecht ist rechtens, aber nicht unbegrenzt und vorschnell versprochen.. und das sollten sich die Deutschen mal merken...
Europa hat sich mit der derzeitigen internen Konstellation der EU doch selbst ins Abseits gesetzt. Wenn man nicht in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, weil unnötige Entscheidungsprozesse dies verhindern, darf man sich nicht wundern, wenn man nichts erreicht. Wenn ich als EU mich nicht in der Lage sehe, Ungarn oder z.B. die Türkei eindeutig mit einer Entscheidung zu bestimmen, kann ich das System EU auch gleich auf den Müll werfen. Einstimmigkeit bei über 20 Staaten? Welch geistige Überflieger haben denn dies verbrochen?
@Franz X.
Ich möchte Sie hören, wenn die EU mit Mehrheit etwas zu Ungunsten Deutschlands entscheiden würde. Da wäre das Theater groß. Das war wohl der Gedanke der "geistigen Überflieger", dass sie eine Entscheidung akzeptieren müssten, die ihrem Land nicht in den Kram passt. Solange es gegen jemand anderen geht, ist leicht geredet, aber dann muss man auch bereit sein, eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Ist Deutschland dazu bereit? Die Frage können Sie sich selbst beantworten.
@ VonMaria Reichenauer
Sie scheinen die Aussage wiederum nicht zu verstehen. Es geht nicht um Mehrheitsentscheidungen, nein es geht um den erforderlichen Umfang von Entscheidungen; - Einstimmigkeit. Mit Einstimmigkeit bei mehr als 20 beigetretenen Staaten kann keine schnelle und richtige Entscheidung getroffen werden. Schon einige der EU-Teilnehmerstaaten haben das moniert!
@Franz X.
"Sie scheinen die Aussage wiederum nicht zu verstehen". Halten Sie mich bitte nicht für begriffsstutzig, das bin ich nicht. Wenn Ihnen eine Antwort nicht gefällt, heißt das nicht, dass der Schreiber Sie nicht verstanden hat. Ich verstehe das Problem sehr wohl. Die Einstimmigkeit ist ein Problem, aber überlegen Sie sich das Szenario, dass Deutschland gegen etwas ist, was die Mehrheit der EU beschließt, wenn es einen anderen Modus gäbe. Dann wäre das Theater in Deutschland groß. Würde man den Mehrheitsbeschluss einführen, dann würden sich sicher auch einige Staaten ihrer Souveränität beraubt sehen. Die AfD fühlt sich doch eh schon so in den Fängen der EU, dass sie Deutschland aus derselben herausführen möchte. Die "geistigen Überflieger" haben sich dabei schon etwas gedacht, auch wenn dies sehr viel Verhandlungsgeschick notwendig macht.
Das Erfordernis der Einstimmigkeit in der EU ist ein Konstruktionsfehler. Einen Änderungswunsch haben hier schon viele, darunter z. B. Olaf Scholz und Manfred Weber, geäußert. Mir fehlt allerdings die Vorstellungskraft, wie das geändert werden kann. (Dies habe ich auch schon im Frühjahr 2022 in meinen unter https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/designierter-evp-chef-weber-will-einstimmigkeitsprinzip-in-der-eu-abschaffen-id62856011.html veröffentlichten Leserkommentaren geschrieben.)
Aber die Aufforderung von Olaf Scholz „EU-Institutionen reformieren“ (https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wann-wenn-nicht-jetzt/29/08/2022) ist sehr verständlich. Solange z. B. nicht jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht hat, ist die EU von der Einhaltung demokratischer Prinzipien noch weit entfernt.
@alle: Grundsätzlich gilt in der EU das Mehrheitsprinzip, es sei denn es sind besonders sensible Themen => dann gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Insofern halte ich das Einstimmigkeitsprinzip nicht für einen Konstruktionsfehler sondern i.O..
@Wolfgang B.: „Grundsätzlich gilt in der EU das Mehrheitsprinzip“
Angelegenheiten, bei denen eine Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich ist, sind unter https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/ aufgezählt.
Zum Voting-System im EU-Rat werden daneben noch genannt
- einfache Mehrheit
- qualifizierte Mehrheit (qualifizierte Mehrheit, Sperrminorität, verstärkte qualifizierte Mehrheit).
Möglicherweise ist man sich aber auch gar nicht des schon alleine wirtschaftlichen Risikos eines Ukraine Beitritts bewusst.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/security/20160119STO10518/eu-bundnisfall-rechtliche-grundlagen-und-praktische-auswirkungen
Die Ukraine hätte dann einen verbindlichen Anspruch auf Beistand der EU.
Ich weiß, das ist sehr weit gegriffen, da wir ja erst das Thema Beitritt Verhandlungen haben.
Ich sehe derzeit massive Instabilität der Ukraine, einen auf Jahrzehnte massive Kosten verursachenden Nehmer Staat und ein erhebliches Risiko für die Stabilität der EU, die immer noch nicht die östlichen Mitglieder verdaut und ordentlich integriert hat. Die Ukraine ist schon seit Jahrzehnten bettelarm und war mehrfach, beginnend in den 90ern, nicht in der Lage ihre Schulden zu bezahlen. Man erinnere sich an 2006 als massiv Gas aus der in die EU führendeb Pipeline durch die Ukraine geklaut wurde. Da sind die Hemmungen schon sehr gering. Die Ukraine wird nicht weniger Theater als Polen und Ungarn veranstalten. Die EU wird sich übernehmen. Und Deutschland wird mehr zahlen müssen als gesund ist.
Der Konflikt Ukraine Russland wird kaum mehr militärisch zu gewinnen sein. Ohne Verhandlungen wird das noch viele Jahre gehen. Je kaputter die Ukraine, desto teurer für die EU und die BRD.
Machen wir uns doch einmal frei von den aufgedrängten Vorstellungen wie toll ein Beitritt der Ukraine in die EU sein könnte. Gehen wir in die Realität. Was geschieht aktuell an den Grenzen zu Polen, Ungarn, der Slowakei? Die Ukraine geniest seit dem Konflikt teilweise freien Zugang zum EU WIrtschaftsraum. DIe KOnsequenzen sind für bestimmte Branchen der vorbezeichneten EU Mitgliedsstaaten bereits jetzt ein Fiasko. Die Ukraine überflutet die EU mit wesentlich billigeren landwirtschaftlichen Erzeugnissen als diese Länder sie herstellen können. Deren Landwirtschaft wähnt sich in einer existenziellen Krise. Das GLeiche gilt für das Transport Gewerbe. Wenn die EU mehr Zugang zum EU Wirtschaftsraum erhält (und dann auch zwangsläufig Subventionen), wird die Situation noch kritischer. Es wird Arbeitslose in Polen, Ungarn, etc. geben. Wo werden diese hinziehen? Sicher nicht in die Ukraine. Bürgergeld gibt es hier.
Harte Worte aber man muss eben realistisch sein.
Zudem steht derzeit die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Die gezielte Tötung von Zivilisten, die sich militärisch nicht am Konflikt beteiligen erscheint durch den Krieg nicht gerechtfertigt zu sein.
Erst kürzlich wurde in Moskau ein ehemaliger ukrainischer Parlamentarier der Opposition getötet.
"Der pro-russische ukrainische Politiker Ilja Kywa wurde bei Moskau tot aufgefunden. Laut ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der Geheimdienst SBU die Ermordung."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-geheimdienst-toetet-politiker-ilja-kywa-krieg-russland-100.html
Das ist nur ein Beispiel. Dazu kommen Bomben Anschläge auf Zivilisten der Verwaltung in den besetzten Gebieten.
Das ist schon starker Tobak und passt zu früheren Berichten zur Tötung von Zivilisten und Oppisitionellen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nationalisten-bekennen-sich-zu-mord-an-maidan-gegnern-a-1029316.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesserie_von_ukrainischen_Oppositionellen
Und dann geistert ja noch die Mirotworez Liste herum.
Die Opposition und freie Presse sind faktisch abgeschafft.
https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-medien-pressefreiheit-achmetow-100.html
Das muss alles erst einmal aufgeklärt werden, bevor es zum nächsten Beitritt Schritt kommen kann.
Die Chancen für einen Wechsel in der Ukraine steigen von Tag zu Tag. Unzufriedenheit macht sich breit. Eine mögliche Alternative könnte Herr Saluschny sein. In jedem Fall ist der Konflikt eingefroren. Es wird keinen Sieg der Ukraine geben, auch keine weitere Expansion der russischen Besatzung. Die Sache ist fstgefahren und kostet täglich Menschenleben. Es ist Zeit für Verhandlungen. Man ist ja sowieso viele Tote später nicht weiter als Minsk II es war.
Ich unterschreibe was sie geschrieben haben. Es wäre verheerend wenn Europa destabilisiert würde, wo man vieles aufgebaut hat und so lange daran gearbeitet hat. Irgendwann wird der Russe uns auslachen..! Während dieses Krieges hat die Ukraine Milliarden von Russland für die Pipeline die durch ihr Land geht bekommen.. Wurde zu Beginn des Kriegs von der Ukraine in der Schweiz eingeklagt.. Dieser Krieg besteht aus vielen Lügen und Verrat an der Menschheit im 21 Jahrhundert...
Weitere Zugeständnisse an die UA bei möglichen Beitrittsverhandlungen berauben die EU um ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Schlimmer als die bisherigen Beitritte wirtschaftliche schwacher Länder würde sich ein überstürtzter Beitritt der UA auf das das
Gefüge und den Bestand der EU auswirken. Nur Idealisten glauben da noch an Erfolg- er soll praktisch herbei geredet werden auch
Solidaritätsbekundung gegenüber der UA- darauf legt der UA "Staatsschauspieler" und UA Präsident besonderen Wert- mehr Schein als Sein. Einig Nachbarländer wehren sich jetzt schon gegen die bevorzugte Behandlung der Wirtschaft der UA wie Polen, Slowakei und Ungarn ( Getreide, Transportgewerbe).