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Europäische Union: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag geht Viktor Orbán aufs Ganze
Europäische Union
12.12.2023
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag geht Viktor Orbán aufs Ganze
Welch ein Zufall: Bei der Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei am Sonntag werden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte, links) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in derselben Stuhlreihe platziert – und kommen gar nicht umhin, miteinander zu reden.
Foto: Presidential Office Of Ukraine, Sven Simon/Imago
Plus
Gedroht hat Ungarns Ministerpräsident schon oft. Doch nun brennt in Brüssel die Hütte. Denn der Autokrat spielt mit der Zukunft der Ukraine.
Eine gewisse Anerkennung verdient jene Person, die für die Sitzordnung verantwortlich war. Es gleicht einem diplomatischen Meisterstück, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs in Buenos Aires in dieselbe Stuhlreihe zu verweisen. Da stehen die beiden Politiker also vor Beginn der Zeremonie an ihren Plätzen und sind gezwungen, miteinander zu sprechen. 20 Sekunden dauert der hitzige Austausch, den Kameras am Sonntag aus der Ferne einfangen – immerhin mit einem Ein-Mann-Puffer dazwischen. Später würde Selenskyj sagen, er habe „so offen wie möglich“ mit Orbán geredet. Der Ungar wiederum lässt verkünden, er habe dem Präsidenten zu verstehen gegeben, dass die Mitgliedstaaten in der Frage des ukrainischen EU-Beitritts „kontinuierlich“ miteinander diskutierten.
Das klingt nach nicht viel, schon gleich nicht nach einem Last-Minute-Einlenken des Autokraten aus Budapest. Denn es bahnt sich ein Desaster an, wenn sich ab Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs zum finalen EU-Gipfel des Jahres treffen. Es sehe „nicht allzu gut aus“, bestätigt ein Diplomat zu Wochenbeginn. Übersetzt heißt das: In Brüssel brennt die Hütte. Ungarn nämlich will die beiden wichtigsten Beschlüsse sabotieren, die auf der Agenda der Partner stehen. Zum einen die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, zum anderen die Freigabe von 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, um das von Russland angegriffene Land in den nächsten vier Jahren vor dem Kollaps zu bewahren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonAndreas B.
12.12.2023
Möglicherweise ist man sich aber auch gar nicht des schon alleine wirtschaftlichen Risikos eines Ukraine Beitritts bewusst.
Die Ukraine hätte dann einen verbindlichen Anspruch auf Beistand der EU.
Ich weiß, das ist sehr weit gegriffen, da wir ja erst das Thema Beitritt Verhandlungen haben.
Ich sehe derzeit massive Instabilität der Ukraine, einen auf Jahrzehnte massive Kosten verursachenden Nehmer Staat und ein erhebliches Risiko für die Stabilität der EU, die immer noch nicht die östlichen Mitglieder verdaut und ordentlich integriert hat. Die Ukraine ist schon seit Jahrzehnten bettelarm und war mehrfach, beginnend in den 90ern, nicht in der Lage ihre Schulden zu bezahlen. Man erinnere sich an 2006 als massiv Gas aus der in die EU führendeb Pipeline durch die Ukraine geklaut wurde. Da sind die Hemmungen schon sehr gering. Die Ukraine wird nicht weniger Theater als Polen und Ungarn veranstalten. Die EU wird sich übernehmen. Und Deutschland wird mehr zahlen müssen als gesund ist.
Der Konflikt Ukraine Russland wird kaum mehr militärisch zu gewinnen sein. Ohne Verhandlungen wird das noch viele Jahre gehen. Je kaputter die Ukraine, desto teurer für die EU und die BRD.
Harte Worte aber man muss eben realistisch sein.
Zudem steht derzeit die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Die gezielte Tötung von Zivilisten, die sich militärisch nicht am Konflikt beteiligen erscheint durch den Krieg nicht gerechtfertigt zu sein.
Erst kürzlich wurde in Moskau ein ehemaliger ukrainischer Parlamentarier der Opposition getötet.
"Der pro-russische ukrainische Politiker Ilja Kywa wurde bei Moskau tot aufgefunden. Laut ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der Geheimdienst SBU die Ermordung." https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-geheimdienst-toetet-politiker-ilja-kywa-krieg-russland-100.html
Das ist nur ein Beispiel. Dazu kommen Bomben Anschläge auf Zivilisten der Verwaltung in den besetzten Gebieten.
Das ist schon starker Tobak und passt zu früheren Berichten zur Tötung von Zivilisten und Oppisitionellen.
Das muss alles erst einmal aufgeklärt werden, bevor es zum nächsten Beitritt Schritt kommen kann.
VonFranz Wildegger
12.12.2023
Da paßt doch wieder dieser t-online-Artikel zu unserem Kanzler Olaf Scholz wie die Faust ufs Auge, wie sich dieser Mann mit seinen Verzögerungen und Untätigkeiten nicht in Grund und Boden rein schämt, alles hier gut nachzulesen, Ja!
>>So können wir die Ukraine nicht durch einen langen Krieg bringen. Es könnte sein, dass auch Deutschland irgendwann aufwacht. Aber dann könnte es schon zu spät sein, denn rüstungsindustrielle Maßnahmen brauchen Vorlaufzeit, und es ist bereits fünf nach zwölf.<<
Der schwächste Kanzler, den Deutschland jemals hatte, das steht jetzt schon fest. Wie lange bitte muss man den noch ertragen?
VonGerold R.
12.12.2023
Orban weiss genau, dass sein Land am Futtertrog der EU hängt und sich hinter dem Schutzschild der Nato verkriecht. Am 23. Oktober ist ungarischer Nationalfeiertag. Die Budapester protestierten 1956 an diesem historischem Datum für demokratische Reformen, die Regierung ließ als Antwort darauf in die Menge schießen. Mit der Übermacht von russischen Truppen wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen und die kommunistische Ordnung wiedergestellt. Ist doch erstaunlich wie vergesslich manche Menschen sind, wenn es um die eigene Geschichte geht. Er muss es wissen, ob er Ungarn für preiswertes Erdgas an Putin verkauft. Auf die Dauer könnte der Schuss für das wirtschaftlich schwache Land gewaltig nach hinten losgehen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Möglicherweise ist man sich aber auch gar nicht des schon alleine wirtschaftlichen Risikos eines Ukraine Beitritts bewusst.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/security/20160119STO10518/eu-bundnisfall-rechtliche-grundlagen-und-praktische-auswirkungen
Die Ukraine hätte dann einen verbindlichen Anspruch auf Beistand der EU.
Ich weiß, das ist sehr weit gegriffen, da wir ja erst das Thema Beitritt Verhandlungen haben.
Ich sehe derzeit massive Instabilität der Ukraine, einen auf Jahrzehnte massive Kosten verursachenden Nehmer Staat und ein erhebliches Risiko für die Stabilität der EU, die immer noch nicht die östlichen Mitglieder verdaut und ordentlich integriert hat. Die Ukraine ist schon seit Jahrzehnten bettelarm und war mehrfach, beginnend in den 90ern, nicht in der Lage ihre Schulden zu bezahlen. Man erinnere sich an 2006 als massiv Gas aus der in die EU führendeb Pipeline durch die Ukraine geklaut wurde. Da sind die Hemmungen schon sehr gering. Die Ukraine wird nicht weniger Theater als Polen und Ungarn veranstalten. Die EU wird sich übernehmen. Und Deutschland wird mehr zahlen müssen als gesund ist.
Der Konflikt Ukraine Russland wird kaum mehr militärisch zu gewinnen sein. Ohne Verhandlungen wird das noch viele Jahre gehen. Je kaputter die Ukraine, desto teurer für die EU und die BRD.
Harte Worte aber man muss eben realistisch sein.
Zudem steht derzeit die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Die gezielte Tötung von Zivilisten, die sich militärisch nicht am Konflikt beteiligen erscheint durch den Krieg nicht gerechtfertigt zu sein.
Erst kürzlich wurde in Moskau ein ehemaliger ukrainischer Parlamentarier der Opposition getötet.
"Der pro-russische ukrainische Politiker Ilja Kywa wurde bei Moskau tot aufgefunden. Laut ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der Geheimdienst SBU die Ermordung."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-geheimdienst-toetet-politiker-ilja-kywa-krieg-russland-100.html
Das ist nur ein Beispiel. Dazu kommen Bomben Anschläge auf Zivilisten der Verwaltung in den besetzten Gebieten.
Das ist schon starker Tobak und passt zu früheren Berichten zur Tötung von Zivilisten und Oppisitionellen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nationalisten-bekennen-sich-zu-mord-an-maidan-gegnern-a-1029316.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesserie_von_ukrainischen_Oppositionellen
Und dann geistert ja noch die Mirotworez Liste herum.
Die Opposition und freie Presse sind faktisch abgeschafft.
https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-medien-pressefreiheit-achmetow-100.html
Das muss alles erst einmal aufgeklärt werden, bevor es zum nächsten Beitritt Schritt kommen kann.
Da paßt doch wieder dieser t-online-Artikel
zu unserem Kanzler Olaf Scholz wie die Faust ufs Auge, wie sich dieser Mann mit seinen Verzögerungen und Untätigkeiten nicht in Grund und Boden rein schämt, alles hier gut nachzulesen, Ja!
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100300378/ukraine-krieg-es-geht-den-bach-runter-militaerexperte-schlaegt-alarm.html
Krieg in der Ukraine
"Es geht den Bach runter"
>>So können wir die Ukraine nicht durch einen langen Krieg bringen. Es könnte sein, dass auch Deutschland irgendwann aufwacht. Aber dann könnte es schon zu spät sein, denn rüstungsindustrielle Maßnahmen brauchen Vorlaufzeit, und es ist bereits fünf nach zwölf.<<
Der schwächste Kanzler, den Deutschland jemals hatte, das steht jetzt schon fest. Wie lange bitte muss man den noch ertragen?
Orban weiss genau, dass sein Land am Futtertrog der EU hängt und sich hinter dem Schutzschild der Nato verkriecht.
Am 23. Oktober ist ungarischer Nationalfeiertag. Die Budapester protestierten 1956 an diesem historischem Datum für demokratische Reformen, die Regierung ließ als Antwort darauf in die Menge schießen. Mit der Übermacht von russischen Truppen wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen und die kommunistische Ordnung wiedergestellt. Ist doch erstaunlich wie vergesslich manche Menschen sind, wenn es um die eigene Geschichte geht.
Er muss es wissen, ob er Ungarn für preiswertes Erdgas an Putin verkauft. Auf die Dauer könnte der Schuss für das wirtschaftlich schwache Land gewaltig nach hinten losgehen.