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Nach dem klaren Vorwahl-Sieg in Iowa ist eindeutig: Deutschland muss sich auf eine Rückkehr Donald Trumps vorbereiten. Jetzt.
Es gibt zwei Szenen, die diesen Wochenstart in der Außenpolitik ganz gut zusammenfassen. Da ist Donald Trump, der im US-Bundesstaat Iowa mit großem Vorsprung die ersten Vorwahlen der Republikaner in den USA gewinnt. Und da ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Davos, beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen, die kriegsmüde Manager- und Politikkaste fast flehentlich daran erinnern wird, dass die Ukraine gegen Putin auch ihren Krieg führt, einen Krieg für die Freiheit Europas.
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Video: dpa
Trumps Erdrutsch-Sieg in Iowa ist keine Überraschung
Beide Entwicklungen sind nicht überraschend. Trumps Erdrutsch-Sieg bei den Vorwahlen war lange vorhergesagt, und dass der Westen immer knauseriger wird, der Ukraine am Ende des zweiten Kriegsjahres mit Waffen und Geld zu helfen, ist ebenfalls schon länger zu beklagen. Dennoch gehören beide Ereignisse eng zusammen. Das Überleben der Ukraine hängt am seidenen Faden, ohne die Unterstützung der USA kann das Land nicht überleben. Sollte Trump daher Kandidat der Republikaner werden und im Herbst gegen US-Präsident Joe Biden gewinnen, könnte das tatsächlich Putins Sieg bedeuten.
Und das ist nur eine Auswirkung, die Deutschland im Falle von Trump 2 voll treffen würde. Es gehört in Berlin schon seit Wochen zum guten Ton in Regierung und Opposition, darauf hinzuweisen, dass sich Deutschland und Europa auf eine Wahl Trumps vorbereiten müssen. Allein, bis auf ein paar Papiere in Strategierunden und vorsichtiges Abtasten der Möglichkeiten in den Klausuren der Sicherheitspolitiker, geschieht – nichts. Dabei wäre Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa von einer Wiederkehr Trumps betroffen.
Eine erneute Trump-Präsidentschaft würde die Nato schwächen – oder sogar ihr Ende bedeuten
Man muss sich nur Trumps erste Amtszeit ansehen, um zu erahnen, was von einem in den vergangenen vier Jahren weiter radikalisierten Präsidenten zu erwarten wäre. Trump 2, das würde die Schwächung der Nato bedeuten, wenn nicht gar das Ende des Verteidigungsbündnisses – mit der Folge, dass die Europäer dann allein für ihre Sicherheit sorgen müssen. Nur: Wer nimmt die Bundeswehr derzeit als Abschreckung ernst? Die Konflikte in der Weltwirtschaft würden größer, auch weil sich Trump nicht um Regeln schert, sondern dem Lebensmotto des amerikanischen Immobilienhändlers folgend überall den eigenen Vorteil suchen wird – und das ist das Letzte, was die ohnehin schwächelnde, vom Export abhängige deutsche Wirtschaft braucht.
Eine Rückkehr Trumps an die Macht würde für Deutschland große Unsicherheit bedeuten, und, auch das ist wahr, sie würde sehr, sehr teuer. Neue Ausgaben für die Bundeswehr (Reicht das bislang ohnehin nicht erreichte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato?), mehr Unterstützung für die Ukraine, stärkere Konkurrenz und auch Chaos auf den Weltmärkten… Die Folgen von Trump 2 wären endlos – und allesamt nicht gut.
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Das Wahlergebnis von Iowa ist ein erster, lauter Weckruf an Politik und Gesellschaft: Deutschland muss sich krisensicher machen. So verständlich die Forderungen von Bauern, Spediteuren und Lokführern derzeit sind, und so sehr man auf der anderen Seite die Schuldenbremse und ihre disziplinierende Wirkung auf die Staatsausgaben verteidigen kann – Politik und Bürger müssen jetzt die Verständigung suchen, statt weitere Konfrontation – denn ab Herbst drohen ganz andere Konflikte.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Zustimmung zu Peter Müller in drei zentralen Punkten!
Erstens: Gerade in der Sicherheitspolitik muss Europa sein Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen.
Zweitens: Für einschneidende Korrekturen braucht unser Land eine Zusammenarbeit der politischen Mitte.
Und, drittens, sollten wir uns auf die großen Aufgaben konzentrieren, anstatt uns im Klein-Klein der Tagespolitik zu erschöpfen.
Zustimmung zu Peter Müller in drei zentralen Punkten!
Erstens: Gerade in der Sicherheitspolitik muss Europa sein Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen.
Zweitens: Für diese einschneidende Kurskorrektur braucht unser Land statt ständiger Konfrontation eine Zusammenarbeit der politischen Mitte.
Das war doch vorauszusehen.. dass Trump wieder kommt. vor allen können sich dann einige warm anziehen.. ich denke nicht dass er seine Fehler zweimal macht..er wird auch keinen Krieg anzetteln dafür hat Biden schon gesorgt, dass es überall lichterloh brennt.
Meine Frage wäre... Wie würde die Welt aussehen wenn heute die Deutschen, die Europa, die Welt Politiker das sagen hätten.. Ein Land das keine Führung hat zerbricht in tausend Teile.. und in einer Welt die keine Ordnung mehr hat passiert das gleiche.. ! Alles wird ausgehebelt , es ist nichts mehr wie es mal war..
Wir können heute sehen wie Kriege bestimmen wie unser Leben zu laufen hat und von den Unterstützern sich keiner getraut Einspruch zu erheben.. obwohl die Mehrheit es tun könnte.. ! Es wird nur gejammert, geschimpft und Schuldige gesucht.
Mich ärgert dass ich nicht auch Trump, Putin, AFD usw. für meine Fehler verantwortlich machen kann... ich muss alleine dafür gerade stehen..!
Biden hat weder den Ukrainekrieg noch den Krieg im Gaza vom Zaun gebrochen. Das nur zur Richtigstellung Ihrer seltsamen Weltsicht. Glauben Sie wirklich, Putin wird seine Truppen zurückziehen, nur weil man ihn schön darum bittet? Und Netanjahu hört auf zu bomben, nur weil ihn jemand am Ärmel zupft und sagt: "Ach lass doch das sein"?
Trump macht was er will, pöbelt, lügt, hinterlässt eine Spur von Rechtsverstößen und verhält sich bereits als Gewinner. Was passiertt ? Der Mann bekommt noch mehr Stimmen. Die AFD hierzulande verbirgt ihre rechtsnationale Gesinnung immer weniger, zeigt deutlich ihre ablehnende Haltung zur demokratisch freiheitlichen Grundordnung, Mandastträger nehmen an gesetzeswidrigen Treffen im rechtsextremen Milliue teil - was passiert ? Der Stimmenanteil steigt kontinuierlich. Wann begreifen die Ignoranten von Links Grün dieseits und jenseits des Atlantik endlich, daß die Migration in die Sozialsysteme endlich beendet werden muß, bei uns zur Not auch mit einer Verfassungsänderung. Antwort: die begreifen das nie, eher geht ein Kamel duch ein Nadelör, als das unsere Grünen aufhören zu glauben, daß man mit ein paar Demos und besonders scharf formulierten AFD kritischen Statements vehindern kann, das die AFD irgendwann die Rgierungsverantwortung übernimmt. Und wenn es dann soweit ist, dann reiben sich die gleichen Leute verwundert die Augen, die heute sagen, "aus elementaren humanitären Gründen könne man leider, leider den Zustrom an Migranten nicht begrenzen und im übrigen sind das doch alles ganz tolle Arbeitskräfte". Und Trump ? Der lacht sich ins Fäustchen und geht im Geist schon mal sein Kabinett durch, solange Biden und Co. es nicht fertig bringen, die Zuwanderung aus Südamerika zu stoppen.
Die Zukunft wird es uns sagen!
Was sicher ist, dass sich die Rüstungskonzerne im Moment sehr wohl fühlen!
Wer hinter den Zündleien steckt - das wäre schon interessant? Hinter Hitler standen ja auch die Eliten der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Motivation? Macht, Geldgier und Landgewinn, den auch nur wenige nutzten und auch nutzen werden - denn das "große Land" ist alles gestohlen - das wenigste mit Leistung verdient.
Trump war der einzige US-Präsident während dessen Herrschaft weder gezündelt noch ein Krieg vom Zaun gebrochen wurde, vergleichbar mit JFK und der wurde erschossen. Was sagt das uns?
Das sagt uns nichts, außer das JFK damals noch nicht genug vor Attentaten geschützt wurde.
Was mich seit Jahren umtreibt ist, dass die Demokraten in USA keinen fähigen, charismatischen Kandidaten-Nachfolger für einen Greis, wie Biden - der jeden Moment umzukippen droht - zu finden scheint?
Das ist mir das schlimmere Omen für den Niedergang der westlichen Demokratie - als Idioten, wie Trump - davon gibt es ja mehr als Heuschrecken - da gäbe auch sofort zig Nachfolger? :-)
Die US-Amerikaner haben eine nun mal andere Sicht als eingeschnappte und rüpelhafte Europäer.
@WOLFGANG B
"Sicht" ist gut. Deren Sicht ist begrentzt auf maximal innerhalb der Grenzen der USA; und auch da sind sie "geblendet" von "Schaumschlägern" wie z.B. Trump.
Vielleicht sollte Europa mehr die Diskussion in den USA über Themen wie Migration, Inflation und Hilfe für fremde Staaten verfolgen und nicht ständig eigene Nabelbeschau in Sachen Wokeness und Wertepolitik betreiben. Die Bevölkerung der USA beginnt andere Prioritäten zu setzen als die EU. Wenn Europa schon in der Aussenpolitik mehr Profil zeigen will, sollte die Länder erst Mal mit hoher Priorität die Veteidigungsbudgets auf 2-3 % des Bruttsozialproduktes bringen und damit potentiellen Gegnern wie RU etwas entgegenhalten zu können, bevor sie weitere Mittel in die verfahrene Lage der UA auf dem Schlachtfeld investieren. Der UA Krieg sollte als Weckruf dienen, aber nicht dazu führen, dass sich Europa über die UA in einen europaweiten Krieg hinein manövriert.
2017 hatte Angela Merkel die Sache mit Trump in ihrer berühmten Bierzeltrede richtig analysiert (war schon immer ihre Stärke), allerdings wie so oft bei ihr ohne Auswirkungen auf die praktische Politik (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kommentar-Wir-bleiben-auch-zwei-Jahre-nach-dem-Trump-Schock-verunsichert-id53490741.html), wenn man nur an die Höhe des Bundeswehretats oder z.B. den über 10jährigen Kampf zu der Frage, ob man bewaffnete Drohnen anschaffen soll. Gabriel ist mir auch noch in Erinnerung, der meinte, was man denn für das ganze Geld kaufen soll...Flugzeugträger...? Jetzt weiß auch die Öffentlichkeit, dass allein Munition für 20 Mrd. fehlt um entsprechend der Nato-Vorgaben 3 Monate verteidigungsbereit zu sein (wenn ich richtig informiert bin).
Es wird auch die nächsten paar Monate nichts passieren. Wenn Trump im Amt ist und uns dann Stück für Stück vor vollendete Tatsachen stellt, wird das Geschrei groß sein. Wenn Putin mit der Ukraine fertig ist (Waffen werden sie kaum noch von den USA bekommen...vielleicht noch wenn Europa sie bezahlt), wird er Trump erklären, dass die baltischen Staaten und eigentlich auch Polen schon immer zum Einflußgebiet Russlands gehören usw.. Gut, dass wir keine Munition haben, sonst müssten wir noch....ohne die USA...aber so...
Ich wüsste nicht, warum es bei uns, den Politikern plötzlich vorausschauend zu einem rechtzeitigen Sinneswandel kommen sollte.
Der Weltuntergang wird erst eine Zeitlang nach Trump kommen. :)) Ist es schlimm wenn er Europa mehr in die Pflicht nehmen würde? Nein. Er wird erneut die 2% des Haushalts fordern dem übrigens alle NATO-Staaten zugestimmt haben. Drittens würde er vermutlich durch eine Zollpolitik den "America first"-Fokus stärken. Ukraine? Würde vom US$-Tropf ein wenig abgehängt. Dieses Szenario wäre m.e. möglich(was dann wirklich kommt weiß nur die Presse :)). Es sind auch noch andere denkbar aber dafür leisten wir uns Stäbe (NATO,EU,national) die zur Ausarbeitung eines Plans B oder Plans C hervorragend bezahlt werden.
Diese "2 %" sind eigentlich nur Statistik und nicht Aussagekräftig, Deutschland hat nach den USA die zweithöchsten Militärausgaben (knab 60 Mrd). Allerdings frage ich mich, wo das ganze Geld hingeht, wenn wir so eine desolat ausgerüstete BW haben wie uns immer vorgejammert wird.
Als Präsident würde Trump einfordern, dass Deutschland 2 % des Haushalts für die Verteidigung bereitstellt. Dies würde aber ein
Riesenloch im Haushalt verursachen und jede Bundesregierung vor neue Haushaltsprobleme stellen, die ganz andere Ausmaße
haben als die 60 Milliarden, die derzeit fehlen. Kommt Deutschland der Forderung von Trump nicht nach, stellt er die NATO-Mit-
gliedschaft infrage, die Unterstützung der Ukraine sowieso. Letzteres würde der Wagenknecht-Partei in die Hände spielen.
2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ca. 85 Milliarden für den Haushalt 2024.
Trump wird die Ukraine-Unterstützung --die jetzt schon stark bröckelt- beenden und -wahrscheinlich- den (atomaren) Schutzschild über Europa abziehen. Mit Putin wird er einen Deal machen- und fertig. Er wird sich seine Aufmerksamkeit gänzlich China zuwenden. Und dann können unsere ideologie-gesteuerten Moral-Politiker inkl. ihrer öffentlich-rechtlichen "Meinungsmaschinerie" zusehen, wie sie sich zurechtfinden. Die Ukraine wird dann das geringere/geringste Problem sein.
Nein, nein, das ist doch alles nicht so wichtig..; Zuerst müssen wir mal das Klima retten(edit/mod/NUB 7.2) Alles andere kann warten. - und hey, moralisch sind wir Donald sowieso haushoch überlegen. Wie auch sonst fast allen Anderen.