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Die Rechtsaußenpartei AfD zu ignorieren und ansonsten gewähren zu lassen, hat sich als untaugliches Rezept erwiesen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zeigen sich einig.
Es ist, wenn es mal wieder darauf ankommt, oft gar nicht so einfach, CSU und SPD, Freie Wähler und Grüne für eine gemeinsame Erklärung unter einen Hut zu bringen. Nicht jede Politikerin ist so couragiert wie Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber und legt sich – obwohl selbst CSU-Mitglied – bei einer Protestveranstaltung von SPD und Grünen gegen die AfD ins Zeug. Und nicht jeder Politiker ist so unabhängig und selbstbewusst wie der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich nach der grandiosen Demonstration gegen rechts am Wochenende in München nicht scheute, vor linken Sektierern zu warnen, die sich dort als lautstarke Minderheit bemerkbar gemacht hatten. Aber vielleicht tun sich Kommunalpolitiker durch ihre größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auch leichter damit, das Große und Ganze über die reine Parteipolitik zu stellen.
Im Landtag haben das an diesem Mittwoch nach einigem Hin und Her auch die demokratischen Parteien geschafft. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung „jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren.“
AfD-Abgeordneter Halemba sollte sich im Landtag verhaften lassen
Hintergrund des Beschlusses ist der im Nachhinein bekannt gewordene, aber letztlich gescheiterte Versuch von AfD-Fraktionsvize Martin Böhm, eine Verhaftung seines jungen Kollegen Daniel Halemba im Landtag zu inszenieren. Gegen den neu gewählten Würzburger AfD-Abgeordneten lag zum Auftakt der Legislaturperiode ein Haftbefehl vor, weil wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn ermittelt wurde und der Haftrichter Fluchtgefahr sah.
Böhm nannte es, wie er selbst einräumte, ein „legitimes politisches Ziel“, durch eine inszenierte Verhaftung Halembas im Maximilianeum den Landtag und dessen Präsidentin Ilse Aigner (CSU) öffentlich zu diskreditieren.
Wendepunkt im Umgang mit der AfD im Bayern-Landtag
Es ist gut möglich, dass die gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen einen Wendepunkt im Umgang mit der in immer weiteren Teilen rechtsextremistischen AfD im Landtag markiert. In der vergangenen Legislatur wurde die Rechtsaußenpartei als unvermeidliches Übel hingenommen und – abgesehen von einigen kleineren Scharmützeln – weitgehend ignoriert. Ernsthaft mitarbeiten in der Landespolitik wollten ohnehin nur die Gemäßigten in der AfD-Fraktion, die von der neuen Fraktionsführung mittlerweile weitgehend kaltgestellt sind.
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Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten kassiert Diäten, ohne eine nennenswerte Leistung vorweisen zu können, die über die Anwesenheit bei den Sitzungen, einige absurde Anträge und teils wirres, teils völkisches Gerede hinausgeht. Das liegt – da sollte man sich nichts vormachen lassen – in der Natur der Sache. Wer einen anderen Staat will, darf nichts dafür tun, dass dieser Staat funktioniert, und muss – siehe die versuchte Inszenierung einer Verhaftung – alles daran setzen, den Staat und seine Verfassungsorgane schlecht aussehen zu lassen.
Jetzt haben die Demokraten im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Der Zeitpunkt zum Auftakt der neuen Legislaturperiode ist, wenn auch befördert durch die Causa Böhm/Halemba, gut gewählt. Extremisten zu ignorieren und ansonsten gewähren zu lassen, hat sich als untaugliches Rezept erwiesen. Es geht darum, den Unterschied vorzuleben zwischen freiem Wettbewerb der Meinungen und antidemokratischer Hetze.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Sehr geehrter Herr Bachmeier,
es ist doch völlig verständlich, dass die gar so demokratischen Parteien sich einig sind, sind sie doch die Verlierer gegenüber der AfD.
Fakt ist doch, dass der Wille des Volkes nicht einfach ignoriert werden sollte, sondern wie H. Merz bereits angekündigt hat, sich inhaltlich auseinander zu setzen. Doch davor fürchten sich die etablierten Parteien.
Es ist ja auch einfacher die Linksradikalen bei irgendwelchen Demos zu unterstützen.
Vielen Grüße
welche Demos werden von linksradikalen unterstützt?
Höcke, himself zieht einen Vergleich zwischen den aktuellen Demonstrationen und Naziaufmärschen
Josef H., die AfD spielt in Bayern politisch keine Rolle und fällt statt durch Sacharbeit nur durch interne Streitereien und rechtsradikale Umtriebe auf. Wie kommen Sie auf die abstruse Idee, die demokratischen Parteien seien die "Verlierer gegenüber der AfD"? :)))
Die AfD beteiligt sich nicht im Landtag oder Bundestag? Wird nicht jeder Antrag grundsätzlich abgelehnt und oft einige Zeit später, leicht abgeändert von der CDU/CSU eingereicht?
AfD Undemokratisch? Ist es nicht eher Undemokratisch ca. 20% der Wählerstimmen zu ignorieren?
Können Sie einen sinnvollen Antrag nennen, den die AfD eingebracht hat? Undemokratisch ist aber auch, wenn 20 % der Wähler meinen, sie würden für ein ganzes Volk sprechen.
Ich kenne keinen einzigen Antrag der AfD, der ähnlich von CSU,FW eingereicht wurde. Das sagt die AfD aber stimmen tut es nicht.
Dazu passt ja sehr gut, dass CSU und FW heute 2 AfD Verfassungsrichter mit gewählt haben gegen SPD und Grüne. Das nennt man klar Kante zeigen! Respekt!
Was hat Söder vor einer Woche gesagt? Er sieht immer mehr Anzeichen dafür, dass die AfD immer verfassungsfeindlicher agiert. Doch Bayerns Ministerpräsident hat jetzt eine Gegenwehr angekündigt und eine härtere Gangart gegen die Rechtspopulisten angemahnt.
Fazit: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
@Holger B.
Finde ich auch sehr bedauerlich, dass jemand aus einer Partei, die als verfassungsrechtlicher Verdachtsfall eingestuft wird, als Verfassungsrichter gewählt wird. Da hätte man wirklich klarer Kante zeigen sollen, nicht nur durch eine gemeinsame Erklärung. Hoffen wir, dass die zwei Richter nicht allzu viel Schaden anrichten. Noch sind sie ja Gott sei Dank nur 2 von 15.
Hier ein Link vom BR. wie sich die AfD so benimmt im Parlament und ein wenig Hintergrund zu der Sache:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP
Genau durch solche Ignoranzansichten geht die Demokratie verloren. Wenn über 20% der Bevölkerung die AfD wählen, so ist dies ein Fakt den die etablierten Parteien nicht einfach ignorieren können und dürfen. Konstruktive Mitarbeit und Maßnahmen gehören im demokratischen Rechtsstaat praktiziert, keine Verweigerungshaltung! Und so langsam erkennen dies auch etablierte Politiker. Nur durch konstruktives Auseinandersetzen mit der AfD können deren Ströme bekämpft werden; Demonstrationen sind nichts weiter wie eine virtuelle Zurschaustellung ohne großartige Gegenmaßnahme.
In einer gesunden Demokratie muss man sich offen mit der AFD auseinandersetzen und auch selbstkritisch mit sich selbst umgehen.Ignorieren ist schon lange keine Option mehr. Man kann nicht einfach die Wähler, welche ungefähr Anzahl der Bürger des größten Bundeslandes entspricht ignorieren.
Ich nehme aufgrund Ihres Posts an, daß Sie, @Frau Reichenauer, noch nie an einer Urteilsfindung im "Richterzimmer" teilgenommen haben.
@Wolfgang B.
Wer sagt das? Ich würde jedenfalls nicht damit angeben, dafür ist ein Urteil eine zu ernste Sache. Zur Urteilsfindung braucht es Überblick und Objektivität, Kenntnis der Sachlage und manchmal auch ein wenig Menschlichkeit. Besserwisserei hat da nichts verloren.
@Franz X.
Die Demokratie geht dann verloren, wenn 20 % der Bevölkerung meinen, sie könnten für das ganze Volk sprechen. Und wer Demonstrationen tausender Menschen als virtuelle Zurschaustellung abqualifiziert, der hat einfach nicht verstanden, dass viele Menschen endlich die Komfortzone verlassen haben und Flagge zeigen gegen ein rechtsextremes Geflecht, das nichts gutes im Sinn hat. Politische Auseinandersetzung ist wichtig, aber auch ein Zeichen aus der Mitte der Bevölkerung verdient Respekt und Anerkennung.
Diue Demokratie geht erst dann verloren, wenn Art. 20 GG aufgehoben wird. Keinen Deut vorher. Ich gebe Ihnen noch einen Tipp, @Frau Reichenauer, was das Wichtigste zur Urteilsfindung ist: Kenntnis der rechtlichen Situation. Diese erläutert ein Berufsrichter den Ehrenamlichen. Und dann gehts ins Detail. Aber gut - lassen wirs.
>>> Die Demokratie geht dann verloren, wenn 20 % der Bevölkerung meinen, sie könnten für das ganze Volk sprechen.<<<
Wo sprechen 20% für das gesamte deutsche Volk? Es gibt eine politische Meinungsäußerung in der Sie und Ich unsere politischen Ansichten, sofern Sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen sagen dürfen.
@ WOLFGANG B.
"Diue Demokratie geht erst dann verloren, wenn Art. 20 GG aufgehoben wird."
Das sehen Sie etwas zu einfach: Der kritische Punkt ist das Procedere der Richterwahl.
"In Berlin spielen Verfassungsrechtler durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend, effektiv." (Quelle SZ)
"Ich glaube, man kann von keiner Verfassung erwarten - und sei sie noch so gut gemacht -, dass sie gegen jedes Szenario schützt. Mit dieser Erwartung würde man jede Verfassung überfordern. Was das Grundgesetz betrifft, habe ich schon das Gefühl, dass es an vielen Stellen gut funktioniert und uns schon jetzt vor Dingen bewahrt hat, die in anderen Ländern schon real sind. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gegen diese autoritär-populistische Strategie gefeit. Überhaupt nicht!"
(Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis.)
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/projekt-demokratie-abschaffen-100.html
CSU, aber auch die freien Wähler müssen sich endlich deutlicher abgrenzen von der AfD. Diese elendige Demagogie der Rechten muss entlarvt und dem Volk aufgezeigt werden.
Schon zur Landtagswahl in Bayern zeigten die Kandidaten der AfD was sie an Inszenierungen drauf hatten.
Die AFD hat schon lange die Maske fallengelassen. In einem Artikel vom 18.01.24 (https://www.augsburger-allgemeine.de/top/meistgesucht/afd-praesentiert-in-schweinfurt-ueberraschend-regierungsprogramm-fuer-bayern-und-stellt-sich-hinter-daniel-halemba-id69137701.html) wird folgendes berichtet:
" Der Oberfranke Martin Böhm, bei der Landtagswahl AfD-Spitzenkandidat, hatte Halemba schon auf dem Parteitag in Greding öffentlich verteidigt: "Der, der führt, muss sich vor seine Leute stellen." Es gelte "den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag zu versetzen und nicht den eigenen Parteikameraden""
Nackenschlag heißt hier Tötung. Böhm bezeichnet also die Abgeordneten der demokratischen Parteien als Karnickel und erklärt kurz wie man sie fachgerecht schlachten sollte. Und dies nicht an einem Stammtisch mit 5 besoffenen Neu-Nazis, sondern komplett öffentlich und ohne Scheu lautstark durch einen Spitzenpolitiker auf einem Parteitag der AFD. Das Video dazu habe ich auch gesehen.
Da fällt mir das Vorgehen der Nazis um das Jahr 1933 und wie sie mit den damaligen Abgeordneten anderer Parteien umgegangen sind ein. Ich denke der Plan der AFD steht und es geht natürlich nicht nur um das verharmlosende Wörtchen "Remigration".
Richard M. mir fällt zu Ihrem Text überhaupt nichts mehr ein, aber wenn man sich die AFD so genau anschaut, weiß man doch eigentlich schon längst wohin die Reise bei dieser Partei geht
Die ach so demokratische CSU und FW haben gleichzeitig zwei von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter durchgewunken. Also nicht weit her mit der Einigkeit..die Grünen und die SPD muß den Kampf gegen die Nazis alleine aufnehmen..
Machen Sie sich mit dem Wahl-Procedere vertraut, machen Sie sich vertraut wie vor Gericht entschieden wird - dann kapieren Sie's vielleicht. War alles richtig so.
Gegen welche Nazis führen die SPD und Grünen einen Kampf? Den einzigsten Kampf den die Ampel führt ist der politische Kampf ums überleben.
Ja endlich, möchte man sagen. Denn so ist es richtig, dass in diesen Zeiten die Demokraten im Landtag zusammenstehen gegen eine Partei, die nur eins will: Chaos schaffen und dann als Heilsbringer einen anderen Staat zu etablieren – bestimmt von Deutschtümmelei und Ausländerfeindlichkeit. Die AfD versucht mit Inszenierungen und Demagogie zu punkten – es soll ihr nicht gelingen!
(edit/mod/NUB 7.2)
"Selbsternannte Demokraten" ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
@Luis H.
Nein, es ist keine Unverschämtheit, sondern nur die Wahrheit
@Rainer Kraus
Kein Parlamentarier ist selbsternannt, das wollen wir doch einmal klar festhalten. Wenn Sie es anders sehen, dann ist die Tatsache, dass es freie Wahlen gibt, an Ihnen leider vorbeigegangen. So eine Aussage kann man weder als Ironie noch als Witz stehen lassen, sie ist einfach daneben.
der Herr Kraus mal wieder, der alles weiß, und für den es anscheinend überhaupt keinen Politiker gibt der ihm gefällt
Was Rainer Kraus hier regelmäßig absondert, ist nichts anderes als die Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen, die die neue Rechte seit Jahren praktiziert- Die Idee dahinter: Erst soll die Demokratie in den Köpfen der Menschen demontiert werden, danach wird sie auch in der Realität abgeschafft.
@Wolfgang L. und @Maria Reichenauer,
ich sehe das genauso und kann mich Ihren Äußerungen anschließen.
(edit/mod/NUB 7.2)
Ich frage mich, warum die Unverschämtheiten von diesem Herrn unbeanstandet stehenbleiben dürfen.
>>> Ich frage mich, warum die Unverschämtheiten von diesem Herrn unbeanstandet stehenbleiben dürfen.<<<
Andere Ansichten sind definitiv keine Unverschämtheiten und Zensur von anderen politischen Ansichten, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen geht mal garnicht.
@Rainer Kraus,
schön, dass Sie sich damit endlich mal selber outen.
>>Andere Ansichten sind definitiv keine Unverschämtheiten und Zensur von anderen politischen Ansichten, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen geht mal garnicht.<<
Abgesehen davon, dass man es durchaus als Unverschämtheit sehen kann, wenn hier in freien Wahlen gewählte Politiker als selbsternannte Demokraten bezeichnet, gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber der hier kritisierte Herr Kraus zeigt mit all seinen Beiträgen, dass er ein einfaches Gemüt hat und Dinge sehr oft nicht verstehen kann. Er plappert dann eben jeden gelesenen Unsinn nach, von daher ist es pure Zeitverschwendung, auf seine Beiträge einzugehen. Für Sie noch ein Hinweis: gar nicht schreibt man gar nicht zusammen ;-)