USA: Wie Donald Trump die Republikaner vor sich hertreibt

Mitch McConnell trug sein übliches Pokerface, als er von seinem Büro im ersten Stock des Kapitols zum Senats-Sitzungssaal schritt. „Es ist Zeit, dass der Kongress handelt“, hatte der 81-jährige Minderheitsführer der Kammer einige Stunden zuvor noch gesagt. Als ihn nun ein Reporter im Vorbeigehen fragte, ob er dem Paket zur Sicherung der US-Grenze und Unterstützung der Ukraine zustimmen würde, blieb der Republikaner ungerührt: Er antwortete nichts.

Kurz darauf war klar, weshalb der eiskalte Machtpolitiker, der den Aufstieg von Donald Trump ermöglicht hatte, sich nach dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 aber mit dem Möchtegern-Diktator überwarf, so eisern geschwiegen hatte: Der Mann, den sie wegen seines Habitus „die Schildkröte“ nennen, hatte sich vor dem wahren Partei-Boss Trump auf den Rücken geworfen und kapituliert. In einer Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen ermunterte er Parteifreunde, das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

Damit war klar: Das 370-seitige Paragrafenwerk, das je ein Senator der Republikaner und der Demokraten sowie eine parteilose Senatorin in monatelanger Arbeit zur Überwindung der politischen Totalblockade ausgehandelt hatten, ist nur zwei Tage nach seiner Vorlage tot.

„Das ist atemberaubend“, zeigt sich nicht nur der demokratische Senator Brian Schatz überwältigt: „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Sie (die Republikaner, Anm. d. Red.) haben eine bestimmte Politik gefordert, sie bekommen, um sie dann scheitern zu lassen.“

Im Paket waren Ukraine-Hilfen und Geld für den Grenzschutz

Tatsächlich enthält das Sicherheitspaket schmerzhafte Zugeständnisse der Demokraten: Um die Republikaner zur Bewilligung weiterer Ukraine-Gelder zu bewegen, hatte die Partei von Präsident Joe Biden einer Verknüpfung dieser Militärhilfen mit einer drastischen Verschärfung des US-Asylrechts und der finanziellen Unterstützung für Israel zugestimmt. Materiell umfasst das Paket 60 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen, 14 Milliarden Dollar für Israel, zehn Milliarden Dollar humanitäre Unterstützung für die Palästinenser und 20 Milliarden Dollar zur besseren Sicherung der US-Grenze und Errichtung von Abschiebeunterkünften.

Inhaltlich mussten die Demokraten den Republikanern in der Einwanderungspolitik weit entgegenkommen. Angesichts des massiven Migrationsdrucks sieht das Paragrafenwerk eine komplette Schließung der US-Südgrenze vor, wenn wöchentlich mehr als 5000 Migranten ins Land kommen. Außerdem sollen die Asylanträge künftig von Grenzbeamten und nicht mehr von Richtern entschieden werden.

Eindringlich hatte nicht nur das konservative Wall Street Journal die Republikaner aufgefordert, dem Paket zuzustimmen, da sie nie „einen besseren Deal“ bekommen würden. Auch Spitzenvertreter der US-Wirtschaft, die Gewerkschaft der Grenzschützer und Präsident Biden unterstützten den Kompromiss.

Trump hat McConnell und dessen Frau immer wieder beleidigt

Doch dann intervenierte Trump. Die Ukraine-Hilfen lehnt der Putin-Bewunderer ohnehin ab. Doch im Zentrum der amerikanischen Innenpolitik steht die Einwanderung: Trump verlangte eine Ablehnung des Gesetzes, das „eine raffinierte Falle“ der Demokraten sei. Reihenweise fielen daraufhin die Republikaner im Kongress um. Am Montag knickte McConnell ein, obwohl Trump ihn regelmäßig als „alte Krähe“ verspottet und seine aus Taiwan stammende Ehefrau übelst rassistisch beleidigt.

Die Chancen für neue Ukraine-Hilfen werden als minimal eingestuft. „Auf Trumps Befehl lassen die Republikaner Amerikas Verbündete in der Ukraine im Stich“, kommentierte die von den Trumpianern geschasste republikanische Ex-Abgeordnete Liz Cheney bitter: „Trump und die Grand Old Party verlieren den Krieg absichtlich. Das ist ein unentschuldbarer Verrat, der Amerikas Feinde für Jahre stärken wird.“