Krieg in der Ukraine: Bedrohung durch Russland: Druck auf Europäer wächst

Monatelang kämpfte die ukrainische Armee um die belagerte Stadt Awdijiwka, nun musste Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rückzug seiner Truppen anordnen. Es ist der schwerste Rückschlag für die Ukraine seit dem vergangenen Sommer. Für Russland ist die Eroberung des Ortes ein wichtiger symbolischer Sieg. Für den Westen zeigt die Entwicklung: Ohne zusätzliche Hilfe kann Kiew dem Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten. 

Der Kreml nahm für die Eroberung der Stadt hohe Verluste bei den eigenen Truppen in Kauf. Nach Angaben von Selenskyj stand in der umkämpften Stadt ein gefallener ukrainischer Soldat sieben gefallenen russischen Soldaten gegenüber. „Russland hat nur einen Vorteil: Die Entwertung allen menschlichen Lebens“, sagte der Präsident bei der Sicherheitskonferenz in München. Die Ukraine sei zum Schutz der eigenen Truppen zur Aufgabe gezwungen gewesen. Hinzu komme ein erheblicher Mangel an Waffen und Munition. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen“, sagte er. 

Liefert Deutschland nun doch Taurus-Raketen an die Ukraine?

Damit erhöht sich der Druck auf die europäischen Partner und auch auf Deutschland. Seit Langem bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite. Angesichts der sich zuspitzenden Lage hofft die ukrainische Regierung auf ein Einlenken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Jede Diskussion über Waffenlieferungen habe mit einem Nein begonnen. Bevor die Bundesregierung den Export von Leopard-Kampfpanzern genehmigte, zögerte sie ebenfalls. 

Doch auch die deutschen Verteidigungsausgaben bleiben ein Thema. Die westlichen Verbündeten müssen sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Er appellierte: „Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“ Pistorius rechnet damit, dass die deutschen Investitionen über dem mit der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel liegen müssten. Sogar über drei des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben seien denkbar. Aktuell erreicht Deutschland das Nato-Ziel nur durch das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr - erstmals seit 1992. Hinzu kommt, dass das BIP durch die Wirtschaftskrise niedriger ausfällt als in den vergangenen Jahren. 

Röttgen: Zögerlichkeit wird unvermeidlich Konsequenzen haben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug unterdessen die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars vor. Dessen Aufgabe könnte es sein, europäische Verteidigungsstrategien und die Rüstungspolitik der Mitgliedsländer besser zu koordinieren. Vor allem bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werden die Ansprüche an die Europäer wachsen. Schon jetzt fallen Zahlungen der USA an die Ukraine aus, seit Ende 2023 gab es keine US-Hilfen mehr für das Land. Die Republikaner blockieren ein entsprechendes Paket. 

Norbert Röttgen, Sicherheitsexperte der CDU, kritisiert die zögerlichen Maßnahmen der Europäer. „In den Regierungen der großen Länder kann ich nicht erkennen, dass sie Maßnahmen ergreifen, die die Lage in der Ukraine ändern würden“, sagt er unserer Redaktion. Aber auf sie komme es an in dieser Lage, das müsse auch die Bundesregierung erkennen. „Alle sehen die absolute Dringlichkeit, aber es geschieht nicht das, was nötig ist“, sagt Röttgen. „Das wird unvermeidlich Konsequenzen haben.“ 

Auch Präsident Selenskyj hofft, mit diesem Argument bei seinen Unterstützern durchzudringen. Je länger der Krieg aber dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung und einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung. "Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage", warnte er.