Einflussnahme aus Russland: Linkspartei fordert Überprüfung der AfD
Die tschechische Regierung hat ein pro-russisches Netzwerk in Europa enttarnt, auch Geld könnte geflossen sein. Linken-Parteichef Schirdewan fordert Aufklärung über die Rolle der AfD.
In der Affäre um die russische Einflussnahme in mehreren EU-Staaten verlangt die Linkspartei eine kritische Überprüfung der AfD. "Die Recherchen belegen, dass die AfD finanziell aus Russland unterstützt wird", sagte Parteichef Martin Schirdewan unserer Redaktion. „Hier heißt es, rechtliche Schritte prüfen und auf allen Ebenen Konsequenzen ziehen. Die Finanzströme müssen unterbrochen, die Empfänger identifiziert und von den Europawahlen ausgeschlossen werden.“
Sollten sich die Vorwürfe gegen den AfD-Spitzendkandidaten und den Zweitplatzierten bestätigen, müsse ihnen die Wählbarkeit für das Europaparlament entzogen werden.
Schirdewan: "Bezahlte Moskau-Unterstützer identifizieren"
„Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörde müssen in Zusammenarbeit die Finanzierungsquellen dieser Aktivitäten im Europaparlament trockenlegen und die bezahlten Moskau-Unterstützer identifizieren“, verlangte Schirdewan. „Die Einflussoperation ist ein Weckruf für Europa und macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass sich die EU gegen Korruption und politische Vereinnahmung zur Wehr setzt. Es braucht eine schärfere Geldwäscheregulierung, hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.“
Der jüngste Fall mache deutlich, wie dringend notwendig der Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption sei. „Abgeordnetenbestechung muss Konsequenzen nach sich ziehen und unter Strafe gestellt werden. Die bisherigen Instrumente reichen offensichtlich nicht aus. Wer Gegenleistungen für die Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, muss bestraft werden. Einschränkungen und Ausnahmen darf es nicht geben."
Die tschechische Regierung hatte vergangene Woche ein pro-russisches Netzwerk in Europa enttarnt und Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" verhängt. Der tschechischen Tageszeitung Deník N zufolge sollen zudem Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. Hier wurde auch die AfD aus Deutschland genannt. Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron wiesen es dem Spiegel zufolge zurück, für Interviews mit "Voice of Europe" Geld bekommen zu haben, beziehungsweise sprachen von "Verleumdung". (chg, rwa, mke, dpa)
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finde ich gut, wenn die die Linkspartei das überprüfen lässt, ich glaube dem Krah, und auch Bryston kein Wort, übrigens der Dexit Weidel auch nichts, solange die Höcke in ihren Reihen dulden.
Die Linkspartei fordert Überprüfung.....
So könnte ein Krimi, ein Bericht für Umweltverschmutzung, eine Satire, aber auch eine Komödie beginnen
Wikipedia: "Checks and Balances (zu deutsch Überprüfung und Ausgleich[1] oder Hemmungen und Gegengewichte[2]) bezeichnet ein System zur Herstellung und Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Angestrebt wird die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und ein partielles Gleichgewicht der Macht zwischen ihnen. Es gilt als ein Wesensmerkmal des politischen Systems der Vereinigten Staaten.[3....]"
Das "Checks and Balances" ist notwendig damit eine Demokratie funktioniert. Und keine Partei, Lobbyisten oder Funktionäre auf die Idee kommen könnten, den Staat und seine Bürger nach eigenen politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen formen zu können.
Gunther Kropp, Basel
Es ist doch kein Geheimnis, dass die AfD mit Putin-Russland sympathisiert u.a. mit der Begründung, dass wir durch Russland wieder
billiges Gas und Öl bekommen würden. Dieses Argument führt auch Frau Wagenknecht an. Frau Wagenknecht lehnt eine finanzielle
Unterstützung durch Russland vehement ab, die AfD weist dies zumindest nicht zurück und lässt es im Dunkeln. Frau Wagenknecht
greift die Ampelregierung als "schlechteste Regierung" an, wobei sie insofern recht hat als die Ampel eine völlig zerstrittene Regierung
ist mit Habeck ( Grüne ), Lindner und Wissing ( beide FDP ), die als Minister völlig überfordert scheinen und in der sich die FDP zur
eigentlichen Opposition in der eigenen Regierung gemacht hat, was offenbar vom Wähler nicht gewollt ist, sonst würde sich die
FDP nicht von 11.5 % auf jetzt 4-5 % mehr als halbiert haben.