AfD-Chef Lucke: Lucke kritisiert Merkels Neujahrsansprache wegen Pegida-Warnung

Mit ihrem Anti-Pegida-Appell in der Neujahrsansprache sorgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Diskussion. Während Angela Merkel für ihre Worte auch Lob aus der Opposition bekam, meldete die AfD vehementen Widerspruch an. Nach Parteivize Alexander Gauland warf nun auch Lucke Merkel vor, die Pegida-Demonstranten pauschal zu verurteilen.

AfD-Chef Lucke: Merkel stempelt Menschen als fremdenfeindlich ab

 Eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten, sagte der AfD-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen."  Lucke sagte weiter, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."

Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". In vielen Städten gehen tausende Menschen gegen die Pegida-Bewegungen auf die Straßen.

Die Zuwanderungsdebatte tobt nun seit Wochen in Deutschland- die Gefahr einer Islamisierung werde allerdings übertrieben dargestellt, finden zwei Drittel der Bundesbürger. Das ergab eine Umfrage für den "Stern".

29 Prozent der Deutschen meinen laut Umfrage von Forsa allerdings, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die von Pegida in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung schließen sich mit 71 Prozent vor allem Sympathisanten der europakritischen Partei AfD an. Forsa-Chef Manfred Güllner wertete dies als Beleg dafür, dass die Anhänger der AfD "eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz" seien.

Merkel in Neujahrsansprache: Zu oft ist Hass in deren Herzen

Die Forsa-Befragung fand vor der Neujahrsansprache Merkels statt, die an die Bundesbürger appelliert hatte, den Pegida-Aufrufen nicht zu folgen. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen", sagte die Kanzlerin.

Grünen-Chefin Simone Peter gab der CSU eine Mitschuld am Erstarken von Pegida. Die CSU schüre "immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung", sagte Peter der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. Die "abstrusen Vorstellungen der CSU zu Zuwanderung" sprächen derzeit auch gegen ein schwarz-grünes Bündnis, wie die Parteichefin dem Blatt weiter sagte.

Unterdessen kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben zu wollen. Herrmann sagte dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch, sein Ziel sei es, "die Rückführung deutlich zu verstärken". Dafür wolle er die Zuständigkeiten neu strukturieren und im kommenden Jahr 63 neue Planstellen einrichten. "Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann der Zeitung.

Kritik an den bayerischen Plänen kam von den Linken und den Grünen. Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, die Union in Bayern bediene mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis "genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird". Auch Grünen-Politiker Volker Beck warf der CSU vor, sich als "Stichwortgeber von Pegida und AfD" zu betätigen. afp/AZ