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Schuldenkrise

25.10.2011

Angela Merkel: Die Getriebene

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bild: dapd

Heute stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsfonds ab. Das Unbehagen über die Politik der Bundesregierung wächst. Ist Angela Merkel noch Herrin des Verfahrens?

Wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegt, erfährt Angela Merkel ausgerechnet von Volker Kauder. Der Fraktionsvorsitzende der Union, einer ihrer wichtigsten Verbündeten, sitzt am Montagvormittag im Präsidium der CDU, hört der aufgeregten Debatte ein paar Minuten aufmerksam zu und nimmt die Dinge dann selbst in die Hand.

Über die Modalitäten des neuen Rettungsschirmes für den Euro, schlägt Kauder zur Überraschung der meisten Teilnehmer vor, solle nach der Regierungserklärung der Kanzlerin am Mittwoch nicht nur der Haushaltsausschuss entscheiden, sondern der ganze Bundestag. Er spürt: Auch unter den Abgeordneten der Koalition wächst das Unbehagen über die Politik ihrer Regierung, die mit immer höheren Summen jongliert und mit immer komplizierteren Modellen für den milliardenschweren Hilfsfonds EFSF. „Bei so wichtigen Fragen“, sagt Kauder später diplomatisch über den kleinen Affront, „ist es gut, wenn das Parlament in großer Breite die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen unterstützt.“

Der letzte Härtetest liegt erst vier Wochen zurück

Er hätte auch sagen können: Ich habe noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Angela Merkel nämlich hat eigentlich keine große Lust auf einen ähnlichen Härtetest wie am 29. September, als sie schon einmal um die sogenannte Kanzlermehrheit zittern musste und 13 Abgeordnete der Koalition gegen die Vergrößerung des neuen Rettungsschirmes gestimmt hatten. Sie bevorzugt den diskreteren Weg, den über den Haushaltsausschuss, der nicht öffentlich tagt, und von dem sie weiß, dass ihre Mehrheit steht.

Es geht, wieder einmal, um alles

Am Ende aber überzeugt Kauder auch seine Kanzlerin: Bei Entscheidungen dieser Tragweite, argumentiert er, dürfe sich kein Abgeordneter übergangen fühlen, auch keiner aus der Opposition. Deshalb geht es heute, wieder einmal, um alles. Um den Euro, um die Griechen, die Kanzlermehrheit und irgendwo natürlich auch um die berufliche Zukunft der Angela Merkel.

Das politische Schicksal hat es so gefügt, dass sie in diesen Tagen nicht nur die größte Krise der jüngeren europäischen Geschichte zu meistern hat, sondern auch noch eine veritable Koalitionskrise zu Hause. Und das sieht man der 57-Jährigen auch an: Müde wirkt sie bei den wenigen öffentlichen Auftritten, die sie nicht abgesagt hat, blasser auch und stärker geschminkt. „Wie lange hält sie das noch durch?“, fragt ein Delegierter beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende in Braunschweig besorgt, bei dem die Kanzlerin zwischen Koalitions- und EU-Gipfel noch Station macht. Jeder hier hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sie abgesagt hätte, versichert ihr der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Die Parteichefin aber ist gekommen – und wird gefeiert wie nirgendwo sonst im Moment. „Angie“, skandiert der Saal nach ihrer Rede. „Angie, Angie.“

Sie habe sich abgewöhnt, ihre tägliche Laune von den jeweiligen Schlagzeilen abhängig zu machen, hat Angela Merkel gesagt, als Griechenland noch ein sonniges Urlaubsland war und kein Synonym für europäisches Politikversagen. Mittlerweile jedoch arbeiten sich nicht nur die Opposition, viele Medien und die üblichen Verdächtigen aus den eigenen Reihen an ihr ab. Auch ein Mann wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, hadert mit der Situation.

"Kein Beispiel für gehobene Staatsführung"

„Wir geben hier kein Beispiel für gehobene Staatsführung“, hat er vor ein paar Tagen zugegeben und damit auch die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten gemeint, von denen ganz Europa erwartet, dass sie zusammen einen Weg aus der Krise finden. Tatsächlich jedoch knirscht es da noch schwer zwischen Berlin und Paris.

In der Hoffnung, er könne den Rettungsfonds doch noch zu einer Art Über-Bank ausbauen, die sich jederzeit frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann, hat Nicolas Sarkozy sogar die Geburt seiner Tochter Giulia geschwänzt, um ein letztes Mal mit Angela Merkel zu verhandeln – allerdings ohne Erfolg. „Das kommt für uns nicht infrage“, entgegnet sie ihm kühl. Seitdem laufen die Dinge, wenn man so will, einigermaßen im deutschen Sinne. Der Preis dafür allerdings ist hoch. Solche Gespräche, erzählt einer von Merkels Beamten, könne auch die Chefin nicht jede Woche führen. „Sonst ruiniert sie ihre Nerven.“

Ein paar Tage später steht Jürgen Trittin fröstelnd vor dem Kanzleramt. Der Berliner Herbstwind pfeift ihm durch die Haare und der Fraktionschef der Grünen klingt, als traue er seinen Ohren noch immer nicht. Auf mehr als eine Billion Euro soll der Rettungsschirm nun mithilfe des berühmten Hebels ausgeweitet werden, von dem die wenigsten Abgeordneten wissen, wie er tatsächlich funktioniert, der aber viele von ihnen allein schon durch seine schiere Größe verschreckt.

Jürgen Trittin verkneift sich Triumphgehabe

Mit ernster, fast maskenhafter Miene rattert Trittin die Ergebnisse des Gespräches herunter, zu dem die Kanzlerin alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden gerade empfangen hat. Dass heute doch der ganze Bundestag abstimmt und nicht nur die Haushälter, ist auch ein kleiner Erfolg für die Opposition, die das lange gefordert hat. Bei den Beträgen jedoch, die inzwischen im Feuer stehen, verkneift sich selbst der sonst so forsche Trittin jedes Triumphgehabe. Teilweise redet er fast wie Merkels Regierungssprecher. „Die Bundesregierung“, bilanziert er nüchtern, „rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wären für die deutschen Banken etwa 5,5 Milliarden Euro.“ Noch Fragen?

Am Freitagabend, gegen Mitternacht, sind Horst Seehofer, Philipp Rösler und ein paar andere wichtige Koalitionäre kommentarlos durch das gleiche Tor aus dem Kanzleramt gefahren, vor dem der frühere Umweltminister nun seine improvisierte Pressekonferenz abhält. Mit den Vorsitzenden von CSU und FDP allerdings hat Angela Merkel es im Moment schwerer als mit Sarkozy, Trittin oder der SPD. Seehofer ist noch immer sauer, dass er von den geplanten Steuersenkungen eher beiläufig erfuhr–und zeigt das auch. Rösler kann ihr nicht garantieren, dass der Mitgliederentscheid in seiner Partei auch tatsächlich zum gewünschten Ergebnis führt, nämlich einer Bestätigung für den gegenwärtigen Euro-Kurs der Koalition.

Auf den kleinsten Nenner verständigt

Am Ende verständigt sich die Runde, die eigentlich ein ganzes Paket an Projekten für die zweite Hälfte der Wahlperiode packen will, auf dem denkbar kleinsten Nenner und vertagt sich auf 6. November. Faktisch steht die Gesetzgebung damit still: Seit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie im Frühjahr hat ihre Koalition keine nennenswerte Reform mehr auf den Weg gebracht. Berichte, nach denen sie sich bei Seehofer für die Kommunikationspanne bei der Steuer entschuldigt habe, lässt Angela Merkel jedoch energisch dementieren. Es soll nicht so ausgehen, als entglitten ihr die Dinge, als sei sie den Krisen nicht mehr gewachsen.

Dabei ist auch sie nur eine Getriebene. In der vergangenen Woche, zum Beispiel, parkt ihr dunkelblauer Dienstwagen mitten in Berlin, nur wenige Meter vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz entfernt,derenVorsitzender BerndAlthusmann mit einigen Mitarbeitern schon am Eingang auf sie wartet. Die Kanzlerin allerdings sitzt noch im Fond, telefoniert schon seit mehr als einer halben Stunde – und fährt bald darauf grußlos an Althusmann vorbei. Sie hat jetzt Wichtigeres zu tun, als mit 16Landesministern über die Bildungspolitik zu diskutieren.

Keine Blankovollmacht für Merkel von der eigenen Fraktion

Sarkozy und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sind von ihrem Vorschlag, den EU-Gipfel zu verschieben oder zumindest in zwei Treffen zu teilen, alles andere als begeistert. Der Belgier muss dafür sogar eine Konferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao absagen. Angela Merkel aber kann nicht anders. Solange der Bundestag oder der Haushaltsausschuss ihr keine Prokura erteilen, kann sie in Brüssel nichts entscheiden. Doch so diffus wie die Pläne für den Rettungsfonds Ende vergangener Woche noch sind, würde kein Parlamentarier die Hand für sie heben. Und wieder ist es Volker Kauder, der Klartext mit ihr spricht. Eine Blankovollmacht, warnt er, werde auch die Unionsfraktion der Kanzlerin nicht ausstellen. Rainer Brüderle, sein Kollege von der FDP, sieht es genauso.

Sie selbst lässt sich, wie immer, nicht in die Karten blicken. Hat Kauder sie kalt erwischt? Ist sie noch Herrin des Verfahrens? Wie teuer wird das alles noch? Immerhin: Es sieht mittlerweile so aus, als seien die Dinge vor der heutigen Abstimmung im Bundestag und dem EU-Gipfel am Nachmittag halbwegs geordnet.

Am Montagabend jedenfalls sitzen Angela Merkel, Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr über den Leitlinien für den EFSF, sondern im Jüdischen Museum in Berlin, dessen Chef die Kanzlerin zum zehnjährigen Bestehen seines Hauses mit einem Preis für Verständigung und Toleranz ehrt. Diesen Termin hat Angela Merkel nicht abgesagt.

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