Altmaier erwartet grünes Licht für Beschlüsse der Eurorettung
Für CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist das Gipfel-Paket zur Eurorettung "ein riesen Durchbruch". Er rechnet mit der Zustimmung über die Beschlüsse im Bundestag.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier rechnet bei der Abstimmung über die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels im Bundestag mit breiter Zustimmung. Die vereinbarte Fiskalunion sei "ein riesen Durchbruch für die Stabilisierung des Euro und das wird sich auch im Bundestag bei der Unterstützung wiederfinden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Fraktion habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag ihrer Regierungserklärung bereits "eindeutig den Rücken gestärkt".
Britischer Premier macht sich keine Freunde
Deutschland und Frankreich hatten bei dem Gipfel vergangene Woche Großbritannien isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Zu den Beschlüssen gibt Merkel am Mittwoch (14 Uhr) eine Regierungserklärung ab. dapd/AZ
Erklärung der Staats- und Regierungschefs
Die Diskussion ist geschlossen.