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Bundestagswahl
18.10.2021

Dobrindt wirft Ampel-Parteien Steuerhöhungen durch Hintertür vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Der CSU-Landesgruppenchef wirft SPD, Grünen und FDP Mehrbelastungen für Millionen von Bürgern unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus vor.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft SPD, Grünen und FDP trotz anderslautender Versprechen in ihren Ampel-Plänen Mehrbelastungen für Millionen von Steuerzahlenden vor.  „Unter dem Deckmantel des Abbaus von sogenannten Subventionen wollen die Ampel-Parteien Steuererhöhungen durch die Hintertür für Millionen von Bürgern in unserem Land“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Der Abbau von angeblich umwelt- und klimaschädlichen Subventionen bedeutet nichts anderes als Steuererhöhungen für Landwirte, Spritpreiserhöhungen und das Infragestellen der Pendlerpauschale“, kritisiert Dobrindt. Auch in der Finanzpolitik breche die Ampel mit der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. „Wenn die Ampel-Parteien betonen, der Europäische Stabilitätspakt habe seine Flexibilität bewiesen, bedeutet das nichts anderes, als eine Absage an den Stabilitätspakt und der Eintritt in die dauerhafte Schuldenunion“, kritisierte Dobrindt.

Dobrindt: Ampel-Parteien wollen neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen

Gleiches gelte für die Zuwanderungspolitik: „Die Ampel-Parteien wollen die Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration mit einem sogenannten „Spurwechsel“ auflösen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Sie wollen neben der Arbeitsmigration neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen und damit neue Pull-Effekte für eine ungesteuerte Zuwanderung ermöglichen“, fügte er hinzu.

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20.10.2021

Klar das die CSU jetzt mit sowas kommt.. schließlich hat man lange Jahre Lobbisten die Tür aufgehalten. Es wird zeit, dass bei dem ganzen sinnlosen Subventionen aufgeräumt wird

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19.10.2021

Das wäre ja auch die erste neue Regierung ohne Steuererhöhung.

Aber wie bestellt so geliefert.

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19.10.2021

Wie kann man Dinge kritisieren, geradeso wie Brinkhaus, die noch gar nicht beschlossen wurden.
Bisher ist nur von wollen die Rede und das einzige was offiziell als fixiert kommuniziert wurde sind FDP-Wünsche wie Schuldenbremse, keine Steuererhöhung, kein Tempolimit und Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente uvm.
Interessant, dass dies als größter Linksruck seit den 70ern, so Brinkhaus, angesehen wird wo es doch ureigenen Forderungen der Union sind.
Hier wird von Seiten Dobrindts schlicht nur mit Ängsten manipuliert und im rechten Spektrum gefischt.
Werden die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass solches nicht auffällt?

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18.10.2021

Herr Dobrind ist der Vorbereiter des 500.000.000 Euro Maut Debakels. Damit hat er echt die volle Kompetenz die anderen zu bewerten.

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18.10.2021

Der Koalitionsvertrag ist ja noch nicht mal unter Dach und Fach. Da werden sich einige, Korrektur: viele, wundern, was da plötzlich auf sie zukommt - obwohl's doch so gut geklungen hat. Das ist Deckmanteltaktik.

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18.10.2021

Dobrindt ist ein typischer Versager-Schüler, der die Versetzung nicht erreicht hat, ablenkt und die Schuld bei den anderen sucht.

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