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CDU-Parteitag: Merz, Laschet, Röttgen: Wer die größere Hausmacht in der CDU hat
CDU-Parteitag
14.01.2021
Merz, Laschet, Röttgen: Wer die größere Hausmacht in der CDU hat
Der populäre Wiedereinsteiger Friedrich Merz, der etablierte Landesvorsitzende Armin Laschet oder der stürmische Außenseiter Norbert Röttgen: Wer wird der neue CDU-Vorsitzende?
Keiner der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat bisher genügend Delegierte hinter sich. Am Ende könnte es auf die Tagesform ankommen. Wieder einmal.
Ein Parteitag ist ein komplexer Organismus – ein nur schwer zu durchschauendes System aus Sympathien, Abhängigkeiten und Loyalitäten. Durch diskrete Absprachen mit anderen Landesverbänden versuchen Delegierte, ihre Kandidaten durchzubringen, in seltenen Fällen stürzen sie einen Vorsitzenden buchstäblich über Nacht wie die SPD einst Rudolf Scharping oder lassen ein Parteitreffen eskalieren wie bei den Grünen 1999 in Bielefeld, als ein wütendes Mitglied Außenminister Joschka Fischer einen Farbbeutel ins Gesicht warf.
Der Parteitag, der am Samstag einen neuen CDU-Chef wählen soll, ist schon vor der Eröffnungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer einer mit eingebauter Aufmerksamkeitsgarantie. Das liegt vor allem an seiner Unvorhersehbarkeit. Die 1001 Delegierten operieren im virtuellen Raum, weit voneinander entfernt und ohne den üblichen Austausch mit anderen Mitgliedern auf dem Flur, in der Kaffeepause oder beim bierseligen Delegiertenabend, wo der eine oder andere Wackelkandidat noch bearbeitet wird. Das macht die Absprachen schwieriger und Prognosen unmöglich. Welcher der drei Kandidaten seine Bataillone wo stehen hat, ist daher seit Wochen eine der am lustvollsten diskutierten Fragen in der CDU.
CDU-Vorsitz: In den Umfragen liegt Friedrich Merz vorne
In den Umfragen unter den Mitgliedern und Sympathisanten der Union führt zwar nach wie vor der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Entscheiden aber werden allein die Delegierten an ihren Computern – und dort ist das Meinungsbild nicht ganz so eindeutig. Nach einer Studie des Internetportals The European, dem bislang einzigen Anhaltspunkt dieser Art, sind etwa 170 Stimmberechtigte noch unentschieden.
Danach kann der politische Wiedereinsteiger Merz im ersten Wahlgang bislang mit 395 halbwegs sicheren Stimmen rechnen – vor allem aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und den ostdeutschen Verbänden. Dazu kommen der Wirtschaftsflügel, die konservative Werteunion und die Junge Union, deren Delegierte nahezu geschlossen für ihn stimmen wollen.
Armin Laschet hat Boden gut gemacht - reicht es für den CDU-Vorsitz?
Armin Laschet weiß bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden weite Teile des Partei-Establishments hinter sich.
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet liegt bislang bei 310 Stimmen. Er hat nicht nur im eigenen Landesverband großen Rückhalt, sondern auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Außerdem werben weite Teile des Partei-Establishments von Annegret Kramp-Karrenbauer über den früheren Generalsekretär Hermann Gröhe und Kanzleramtschef Helge Braun bis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier mehr oder weniger direkt für ihn – in einer Partei wie der CDU, die sich üblicherweise loyal hinter ihren Oberen versammelt, ein nicht zu unterschätzender Faktor. In jedem Fall hat Laschet zuletzt Boden auf Merz gutgemacht.
Norbert Röttgen ist der stürmische Außenseiter um den CDU-Vorsitz
Für den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen, den stürmischen Außenseiter, würden Stand heute 125 Delegierte stimmen, darunter viele Frauen, eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus der zweiten und dritten Reihe sowie die Delegierten, denen Merz zu konservativ und Laschet zu provinziell ist. Doch selbst wenn sich alle noch Unentschiedenen am Samstag auf Röttgens Seite schlagen sollten, könnte das noch zu wenig sein, um überhaupt in eine Stichwahl zu kommen. Bei ihm sind die Unterschiede zwischen den allgemeinen Umfragen, in denen er teilweise vor Laschet liegt, und der Umfrage des European unter den Delegierten am deutlichsten.
Ein (mit-)entscheidender Faktor könnten diesmal die Stimmen der CDU-Frauen sein, die fast ein Drittel der Delegierten stellen und beim letzten Parteitag in Hamburg zu großen Teilen Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt haben. Diesmal hat die Frauen-Union nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz "eine klare Präferenz für Armin Laschet und Norbert Röttgen". Mit dieser deutlichen Absage an Merz allerdings sind längst nicht alle Frauen einverstanden. "Wir nehmen an der Basis der Frauen-Union eine große Unzufriedenheit und Unsicherheit über die öffentliche Empfehlung für die Wahl zum Parteivorsitz wahr", heißt es in einem offenen Brief der "Initiative Frauen für Merz" an Widmann-Mauz. Unter anderem plädieren die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für Friedrich Merz.
Am Ende könnte, wie vor gut zwei Jahren auch, die Tagesform entscheiden. Beim Parteitag in Hamburg ging Friedrich Merz als Favorit in die Stichwahl gegen Annegret Kramp-Karrenbauer – und verspielte am Ende mit einer für seine Verhältnisse schwachen Rede doch noch alle Chancen auf den Parteivorsitz.
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VonNicola L.
15.01.2021
Ein Merz würde es der Linken in Deutschland einfacher machen. Er polarisiert und könnte so ungewollt eine linke Mehrheit mit r-r-g ermöglichen. Ich halte das auch für richtig. Die Linke soll linke Politik machen und die Rechte soll rechte Politik machen. Damit werden endlich wieder Unterschiede sichtbar und der Wähler hat nicht länger das Gefühl, es ist nicht egal wo er sein Kreuz macht. Wenn es für eine linke Mehrheit reichen sollte, dann muss sie auch regieren. Eine bessere Entzauberung kann man sich wohl kaum wünschen. Siehe Grüne und Jugoslawien Krieg (völkerrechtswidrig) oder SPD und Hartz IV. Das wird diesmal nicht anders sein.
VonWolfgang B.
14.01.2021
Wenn wirklich die Tagesform entscheidet, wie das anscheinend vor 2 Jahren der Fall war, sieht man ja was rauskommt. Nicht mal die Scheibe wurde getroffen. Normalerweise sollte das Programm entscheiden. Und zwar eines, das möglichst konkret ist und das auch umgesetzt werden kann. Manche Programme sind ja nur Phantastereien.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein Merz würde es der Linken in Deutschland einfacher machen. Er polarisiert und könnte so ungewollt eine linke Mehrheit mit r-r-g ermöglichen. Ich halte das auch für richtig. Die Linke soll linke Politik machen und die Rechte soll rechte Politik machen. Damit werden endlich wieder Unterschiede sichtbar und der Wähler hat nicht länger das Gefühl, es ist nicht egal wo er sein Kreuz macht. Wenn es für eine linke Mehrheit reichen sollte, dann muss sie auch regieren. Eine bessere Entzauberung kann man sich wohl kaum wünschen. Siehe Grüne und Jugoslawien Krieg (völkerrechtswidrig) oder SPD und Hartz IV. Das wird diesmal nicht anders sein.
Wenn wirklich die Tagesform entscheidet, wie das anscheinend vor 2 Jahren der Fall war, sieht man ja was rauskommt. Nicht mal die Scheibe wurde getroffen. Normalerweise sollte das Programm entscheiden. Und zwar eines, das möglichst konkret ist und das auch umgesetzt werden kann. Manche Programme sind ja nur Phantastereien.