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Interview

01.05.2019

Claudia Roth legt Boris Palmer Parteiaustritt nahe

Claudia Roth ist die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Boris Palmer rät die Ex-Grünen-Chefin zum Parteiaustritt.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Exklusiv Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?

Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.

Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?

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Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.

Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?

Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.

Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?

Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.

Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?

Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.

Tübingens OB Boris Palmer: «Ich würde eine Auswahl an Bildern, die unsere Gesellschaft abbildet, für logischer halten.»
Bild: Sebastian Gollnow (dpa)

Ist Palmer noch in der richtigen Partei?

Roth: Das müssen Sie Boris Palmer fragen. Jedenfalls hat er in meinen Augen mehr als einmal eine Grenze überschritten. Nehmen wir das jüngste Beispiel. Seit Jahrzehnten zeichnet Werbung in Deutschland ein falsches, überproportional weißes und nicht-migrantisches Bild unserer Gesellschaft. Ich habe da von Boris Palmer nie Kritik gehört. Die kam erst, als ein Unternehmen ausnahmsweise mit demonstrativer Vielfalt warb. So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus.

Legen Sie ihm einen Parteiaustritt nahe?

Roth: Ich denke, man sollte sich in einer Partei zuhause fühlen. Und ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt. Selbst sein eigener baden-württembergischer Landesverband hat sich ja sehr deutlich von ihm distanziert. Denn eines ist doch klar: Er regt mit seinen Ausfällen keine parteiinterne Debatte an, sondern schadet dem demokratischen Zusammenhalt ebenso wie unserer Partei.

Fotos, die unter anderem Sterne-Koch Nelson Müller (links), die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes (Mitte) und den früheren Formel-1-Fahrers Nico Rosberg (rechts) zeigen, wirbt die Bahn im Internet. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte die Auswahl der Personen kritisiert und war dafür selber in die Kritik geraten.
Bild: Deutsche Bahn, dpa

Ist sogar ein Parteiausschlussverfahren denkbar?

Roth: Davon halte ich nichts. Es ist aus gutem Grund extrem schwer, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt - auch jenseits der Grünen.

Einer, der sich sichtlich wohlfühlt bei den Grünen, ist Robert Habeck. Er ist so etwas wie ein Popstar und setzt voll auf Emotionen. Neulich hat er in einem Interview darüber gesprochen, was ihn zum Weinen bringt. Manche sprechen schon von Verkitschung der Politik. Stört Sie das?

Roth: Überhaupt nicht. Robert ist, wie er ist. Natürlich ist Politik in gewisser Weise eine Bühne. Aber er mimt keine Rolle. Was die Menschen von ihm erleben, ist schon sehr nah dran an dem Robert Habeck, den ich kenne. Dass er eine Wahnsinnsausstrahlung hat, wird niemand bestreiten. Das Entscheidende ist aber, dass er nicht so schwurbelig daherkommt wie viele andere. Dass er mutig ist, nachdenklich und auch Kritik ernstnimmt. Klar ist allerdings auch: Ohne Annalena Baerbock an seiner Seite, die programmatisch nach vorne denkt und unsere Partei so gut kennt, wie kaum jemand sonst, könnte auch Robert Habeck nicht so glänzen. Die beiden ergänzen sich, und das zahlt sich gerade aus.

Lesen Sie dazu auch: Boris Palmer will die Grünen trotz Kritik aus der Partei nicht verlassen

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.05.2019

Die Axt im Haus erspart den Zimmermann. Doch nicht nur das. Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth jedenfalls dürfte sich noch anderes ersparen, wenn sie nicht lange fackelt und eine Definition des Begriffes "Rassismus" vorlegt, die wohl einmalig ist: "Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus."
Da bleibt dir nicht nur die Spucke weg. Wenn das auf dich herunterkracht, fällst du um und bist mausetot. Oder doch nicht? Manfred Kleine-Hartlage jedenfalls, der Verfasser des Buches "Die Sprache der BRD" mit dem Untertitel "131 Unwörter und ihre politische Bedeutung" steht noch. Unter dem Stichwort "Rassismus" heißt es:

"Es geht, kurz gesagt, um massenhaften Psychoterror: Niemand soll es wagen, öffentlich zu bezweifeln, daß die Masseneinwanderung nach Europa, die offensichtlich niemals enden soll, eine Bereicherung darstellt. Niemand soll die solchen Zweifeln zugrundeliegenden Argumente äußern können, ohne von der Rassismuskeule getroffen zu werden ..."

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01.05.2019

Die Frage ist zunächst, welchen Zeichenstatus das Hintergrundphoto der Deutschen Bahn (www.bahn.de) haben soll. A) Ist es Werbung? Nun gut, das Ziel von Werbung ist nur in seltenen Fällen eine Abbildung der Wirklichkeit, sondern die Einflussnahme auf den Betrachter, ein Produkt zu kaufen, aber durchaus auch eine Haltung zu übernehmen (z.B. Wahlwerbung). Soll das Bild also persuasiv sein? B) Wenn es keine Werbung ist, was ist es dann? Ein Statement? Falls ja, kann es sich nur um ein gesellschaftliches und/oder politisches und/oder ideologisches Statement handeln. Ist das die Aufgabe der Deutschen Bahn?
Das möge jeder für sich entscheiden.
Tatsache ist jedoch, und nichts Anderes hat Boris Palmer gesagt, dass dieses Bild nicht die gesellschaftliche Realität in Deutschland abbildet. Denn auf dem Foto ist das Verhältnis von Migrant/in zu Nicht-Migrant 4 zu 1.
Es mag sein, dass Frau Roth das nicht gefällt, aber was "Rassismus" ist und was nicht, definiert nicht sie, auch wenn sie und ihre Partei ganz gerne die Deutungshoheit über alles hätten, was in Migrationskontext tagtäglich in Deutschland passiert.

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01.05.2019

>> Tatsache ist jedoch, und nichts Anderes hat Boris Palmer gesagt, dass dieses Bild nicht die gesellschaftliche Realität in Deutschland abbildet. Denn auf dem Foto ist das Verhältnis von Migrant/in zu Nicht-Migrant 4 zu 1. <<

Es geht überhaupt nicht um tatsächliches Verhältnis "möglicherweise Migrant" / "Hautfarbe".

Es geht um den sozialen Status - und da ist die DB Werbung weit von einem Regionalzug in Migrationsschwerpunkten entfernt. Weit entfernt von den Zügen der Kölner Sylvesternacht. Diese Divergenz ruft nach Widerspruch; viele Grünen sind nicht bereit die tatsächliche Entwicklung in Sachen Migration zu erkennen. Kleinlich gegen das CO2 deutscher Autofahrer - großzügig zu "Hochzeitskorsos" und Folgen.

https://www.focus.de/panorama/welt/100-einsaetze-in-nur-drei-wochen-ausufernde-hochzeitsfeiern-zwingen-nrw-zu-neuen-massnahmen_id_10653738.html

Migranten und Mobilität ist ein spannendes Thema - erst recht für die Grünen.

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01.05.2019

k.brenner

Frau Roth war noch nie Ministerin, Ministerpräsident oder Bürgermeister, hat (soweit ich mich spontan erinnern kann) noch nie ein Amt gehabt, in dem sie verantwortungsvoll Entscheidungen treffen musste wie Herr Palmer, z.B. Haushaltsentscheidungen mit begrenzten Mitteln oder wie man Migranten in einem Ort Wohnraum zur Verfügung stellt. Ich hätte mich zu dem Photo der DB gar nicht geäußert, da ich es nicht wichtig finde. Aber Frau Roth muss auch nicht zu allem ihren Senf geben und versuchen, die politische Situation eines Bürgermeisters zu verstehen.

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02.05.2019

wo ist denn hier das verhältnis 4 zu 1? wer ist ihrer meinung nach ein bio-deutscher?
Nelson Müller, Nazan Eckes oder Nico Rosberg sind hier 3 promis, die hier arbeiten und deutsche staatsbürger sind.

Das ist und bleibt rassistisch! Palmer will provozieren und in die öffentlichkeit, das hat er zum wiederholten male mit so einem unsinn geschafft. Was der bei den grünen zu suchen hat ist mir ein rätsel.

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01.05.2019

Herr Boris Palmer hat in seinen Äußerungen den berühmten "Nagel auf den Kopf getroffen". Jetzt soll er dafür die Partei verlassen. Ja, ja wer die Wahrheit spricht...!

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01.05.2019

>> Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. <<

Herr Palmer spricht üblicherweise sehr sachlich die Probleme durch ungesteuerte Migration nach Deutschland an. Weit überdurchschnittliche Gewaltkriminalität ist nur einer dieser Aspekte.

Und Migranten entscheiden z.B. selbst, wer mit mehr Leistung bei Bildung und Arbeit anerkannt wird.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-46-prozent-der-arbeitslosen-haben-migrationshintergrund-a-1260524.html

Einwanderungsländer kontrollieren ihre Grenzen und steuern ihre Migration - Sozialabzocker haben keine Chance.

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01.05.2019

(edit/bitte sachlich, ohne Beleidigungen und zum Thema kommentieren).

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