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Das AfD-Aus von Kalbitz ist eine extreme Belastung für die Partei

Das AfD-Aus von Kalbitz ist eine extreme Belastung für die Partei
Kommentar Von Stefan Lange
26.07.2020

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat gesprochen: Der Provokateur Andreas Kalbitz ist raus. Aus dem Schneider ist die Partei damit aber noch nicht.

Als das Bundesschiedsgericht der AfD seine Entscheidung verkündete, gab es einen vermeintlichen Sieger und einen Verlierer. Der Gewinner war Jörg Meuthen, einer der beiden Parteivorsitzenden, der Verlierer Andreas Kalbitz, der nicht mehr Mitglied der Alternative für Deutschland sein darf. Die Partei selbst profitiert nicht von dem Urteil.

Rauswurf aus der AfD: Kalbitz galt als böse Gesicht der Partei

Meuthen hatte sich einiges vorgenommen mit seinem Vorhaben, den 47-Jährigen aus der Partei zu werfen. Kalbitz, der dem Bundesvorstand angehörte und Fraktionschef im Brandenburger Landtag ist, wird oft als einflussreich beschrieben. Ob das stimmt oder nur geschickt gesetzte Legendenbildung ist, sei dahingestellt. Seine Gefolgschaft in den sozialen Netzwerken beispielsweise ist überschaubar.

Kalbitz hatte jedoch einige Wirkung in der Öffentlichkeit, er ist das böse Gesicht der extrem rechts stehenden Politiker in der AfD, nachdem sich das Aufsehen um den Rechtsradikalen Björn Höcke mit der Auflösung des rechten „Flügels“ der Partei gelegt hat. Kalbitz hatte nicht nur den zweiten Parteichef Tino Chrupalla an seiner rechten Seite, auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland stellten sich hinter den Wahl-Brandenburger – und damit gegen Meuthen, der als Führungskraft seiner Partei umstritten ist.

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SPD will Thilo Sarrazin auf der Partei ausschließen

Ausschlüsse von Mitgliedern können eine Partei extrem belasten. Die SPD erlebt das leidvoll mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die Sozialdemokraten würden den unbelehrbaren Genossen wegen seiner ausländerfeindlichen Thesen gerne loswerden, scheitern aber schon seit Jahren. Am Freitag verhandelt das Bundesschiedsgericht der SPD erneut über den Fall. Sollte es positiv entscheiden, will Sarrazin ordentliche Gerichte anrufen. Das hat Kalbitz auch schon angekündigt. Theoretisch kann er sich bis zum Bundesverfassungsgericht durch die Instanzen klagen und die AfD damit weiter zermürben.

Im Moment hätte die Partei eher Ruhe nötig, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Seit Anfang Februar liegt die AfD unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. In einer Umfrage vom Wochenende kommt die AfD auf neun Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie 12,6 Prozent der Stimmen geholt.

Meuthen hat mit seinem Vorgehen offenbar einen Schritt tun wollen, um die Abwärtsbewegung zu stoppen. Der sinkende Zuspruch erklärt sich vor allem dadurch, dass die AfD keine Themen setzen kann. Der Blick auf andere rechtspopulistische Parteien in Europa zeigt aber auch, dass sich die Menschen abwenden, wenn sie begreifen, dass sie einer Partei folgen, in der Rechtsextremisten und Faschisten das Sagen haben. In Frankreich etwa stabilisierte sich die Partei Front National (heute Rassemblement National), nachdem sie ihren extrem agierenden Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen aufs Altenteil gejagt hatte.

Mit dem Kalbitz-Rauswurf schärft die AfD ihr Profil

Das Beispiel Front National zeigt außerdem, dass eine Spaltung der Partei den Abtrünnigen nichts bringt. Als sich Gründungsmitglied Bruno Mégret 1998 wegen des Führungsstils von Le Pen zurückzog und eine neue Partei startete, begründete das gleichzeitig seinen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Bei der AfD ereilte dieses Schicksal die Parteimitglieder Bernd Lucke und Frauke Petry.

Die AfD ist noch nicht aus dem Schneider. Der Europaparlamentarier Meuthen war nah dran an Kalbitz, nahm selbst an „Flügel“-Treffen teil und muss sich dazu noch erklären. Mit dem Kalbitz-Rauswurf hat die Partei allenfalls teilweise ihr Profil geschärft, neues Wählerpotenzial hat sie sich aber nicht erschlossen.

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