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Das Aus für die Pkw-Maut ist ein Debakel für die CSU

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Kommentar Von Bernhard Junginger
18.06.2019

Das Nein des Europäischen Gerichtshofs zur "Ausländermaut" ist ein Debakel für die CSU. Über den Schaden für die Bürger wird noch zu reden sein.

Wenn eine geplante Gebühr schon „Ausländermaut“ genannt wird, dann ist es gut, wenn sie gar nicht erst zustande kommt. Allein der Name verrät, welches Denken dahintersteckt: Wir müssen „bei denen“ zahlen, drum sollen „die“ gefälligst auch bei uns den Geldbeutel aufmachen. Mit dem Ideal eines vereinten, solidarischen Europas hat diese Parole herzlich wenig zu tun. Zudem liegt ihr ein Denkfehler zugrunde. In anderen europäischen Ländern, etwa in Österreich, zahlen auch die Einheimischen. Die Deutschen aber sollten ihre Autobahngebühr durch die Hintertür zurückbekommen und dadurch bevorzugt werden.

So ist das Nein des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Plänen eine ebenso schallende wie verdiente Ohrfeige für Horst Seehofer und die CSU. In seltener Deutlichkeit zeigt das Maut-Debakel, wie wenig am Ende oft bei politischer Kraftmeierei herauskommt. Ohne Maut kein Koalitionsvertrag, drohte Seehofer Kanzlerin Merkel 2013. Bei der markigen Forderung aus der christsozialen Mottenkiste ging es Seehofer weniger um die erwarteten, eher überschaubaren Einnahmen. Sondern vielmehr darum, aus einer populären Stimmung politisches Kapital zu schlagen. In grenznahen Regionen Bayerns ärgern sich viele Autofahrer seit Jahrzehnten, dass Österreicher auf deutschen Autobahnen umsonst unterwegs sind, während sie selbst für Fahrten in die Alpenrepublik ein teures „Pickerl“ kaufen müssen.

Aus für die Pkw-Maut erspart der CSU vielleicht noch größere Schmach

Weil zusätzliche Belastungen für die deutschen Autofahrer ein überaus heißes Eisen sind, entwarf Seehofer eine Straßen-Abgabe, die nur Ausländer zahlen sollten. Dass das europäische Recht derartige Ungleichbehandlung verbietet – geschenkt. Die CSU setzte auf einen allzu durchschaubaren Kniff. Einheimische sollten die Maut zwar zunächst zahlen, dafür aber entsprechend weniger KfZ-Steuer entrichten. Einen großen Teil seiner Amtszeit wendete der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur für den Versuch auf, das Maut-Projekt seines Chefs Seehofer trotz dieses grundsätzlichen Webfehlers durchzudrücken. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, sagte Seehofer seinerzeit. Doch an den Luxemburger Richtern kamen letztlich weder Seehofer, noch Dobrindt oder dessen Nachfolger Andreas Scheuer vorbei.

Trösten kann sich die CSU in ihrer Pein jetzt allenfalls mit dem Gedanken, dass der Europäische Gerichtshof ihr möglicherweise sogar eine noch viel größere Schmach erspart hat. Es gab ja neben den rechtlichen Bedenken auch massive Zweifel, ob der immense Aufwand, den Einrichtung und Betrieb des Mautsystems bedeuten würden, überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum angepeilten Ertrag stünde. Die Peinlichkeit wäre kaum zu überbieten gewesen, hätte sich die so vollmundig angekündigte „Ausländermaut“ in der Praxis als Draufzahlgeschäft erwiesen.

Kosten für die Maut-Geisterfahrt der CSU sind hoch

Nach dem deutlichen Signal aus Luxemburg sollte die Bundesregierung tunlichst die Finger von weiteren nationalen Alleingängen in Sachen Maut lassen. Und sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Gebühren-Kleinstaaterei auf Europas Straßen möglichst bald durch ein gerechtes und einheitliches europäisches System abgelöst wird. Ein künftiges Modell sollte diejenigen belohnen, die wenig und möglichst klimaschonend fahren. Wer dagegen viel Schaden anrichtet, sollte dafür auch entsprechend bezahlen. Leider gilt dieses Prinzip in der Politik nur bedingt. Noch ist nicht bekannt, was die Maut-Geisterfahrt der CSU am Ende kostet. Der Schaden könnte in den Milliardenbereich gehen.

Sicher ist nur: Aufkommen werden dafür alle Bürger. Selbst die, die gar kein Auto haben.

In unserer Karte sehen Sie, in welchen Ländern eine Maut erhoben wird – und was das konkret für Autofahrer bedeutet.

Lesen Sie auch die Pressestimmen zum Maut-Urteil: "Ein zweites Córdoba"  

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.06.2019

Der Stümper Dobrindt hat nahezu seine ganze Amtszeit mit seiner
Maututopie verplembert. Das Ergebnis liegt nun vor. Und Dobrindt
ist nicht nur krachend gescheitert, er hat den deutschen Steuerzahlen
eine Menge Verpflichtungen hinterlassen. In der Wirtschaft hätte er
noch gestern den blauen Brief erhalten.

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19.06.2019

Insofern ist dieses Urteil eher ein Debakel für die angeblich "neutrale sachgerichtete gerechtichkeitsorientierte" Gerichtsbarkeit auch f EU-Ebene .

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19.06.2019

Das Gericht in Brüssel hat vorallem Eines :

ein rein gegen Deutschlamd gerichtetes , vorallem falsches Urteil gefällt !

Denn in anderen Ländern mit Maut werden ja auch die Inländer bevorzugt :

So hat etwa Österreich bei Einführung der Maut die Pendlerpauschale entsprechend gekürzt .
Diese kommt bekanntlich nur den Österreichern zugute !

In Großbritannien ist die Maut mit einer Kfz-Steuer-Senkung verbunden gewesen .

Andere Länder, wie Italien oder Frankreich haben andere Vergünstigungen für die inländischen Auto-Nutzer .

Das Gericht hat also die Übervorteilung der deutschen Steuerzahler als "rechtens" erklärt .

Prima !

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19.06.2019

Die Pendlerpauschale in Österreich wurde natürlich erhöht, nicht gekürzt, sonst wäre es ja keine Entlastung. Ansonsten richtig. Vllt. hätte die CSU das aber nicht so demonstrativ als Ausländermaut deklarieren sollen.

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18.06.2019

Das EUGH hat Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und die ganze „C“SU-Stammtischriege kräftig abgelatschteren!
Aber halt! Die Ausländer-Maut war doch ein voller Erfolg! Hatte die „C“SU sich mit diesem - falschen -Versprechen doch Wählerstimmen erschlichen! Und hätte Dobrindt wider Erwarten dieses Versprechen in der letzten Legislaturperiode umgesetzt, hätte das Thema Ausländer-Maut bei den Folge-Wahlen ja nicht mehr als Wahlkampfversprechen eingesetzt werden können!
Das ist wie beim schnellen Internet für alle, das ja auch schon mindestens bei 3 Wahlen im Wahlprogramm der „C“SU aufgetaucht ist! Oder bei Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Autos, oder ...
Merke: Wahlversprechen, die nicht umgesetzt werden, können für die nächsten Wahlen wieder aus der Versenkung geholt werden! Die „C“SU hat dieses Prinzip zur Meisterschaft entwickelt!
Immer nach dem Motto:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

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18.06.2019

Und ich hatte doch Recht mit meinem nachstehenden Kommentar:

Dieses „Vorzeige“-Projekt der „C“SU ist ein einziges Desaster! Sollte es doch bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt werden. Dies hatte der selbsternannte Revolutionsführer Dobrindt versemmelt, nicht ohne damit Millionen Euro Steuergelder versenkt zu haben. Einer Einführung in dieser Legislaturperiode stehen noch Klagen auf europäischer Ebene entgegen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Art von Ausländer-Maut kontraproduktiv für eine moderne Verkehrspolitik ist.
Ich gehe mal davon aus, dass diese Maut gar nicht kommen wird!
Hat doch die „C“SU mit ihrem bshergen - ergebnislosen - Bohai um diese Maut die bayerischen Stammtische erfreut und entsprechende Wählerstimmen bereits abgeschöpft. Was braucht es mehr?
Ach noch etwas!
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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18.06.2019

Alle oder keiner - und das ist tatsächlich alternativlos !!!!

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18.06.2019

Richtig, die "Gebühren-Kleinstaaterei" bringt Europa nicht voran. Allerdings würde ich die Abschaffung der Pkw-Maut in ganz Europa jeder anderen Lösung vorziehen. Das wäre bürgerfreundlich und würde Verwaltungskosten einsparen.

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