Deutsche Bahn: "Langfristiges Versagen": Politiker erhöhen Druck auf die Bahn

Die Deutsche Bahn fährt weiterhin planlos ihren Defiziten hinterher. Auch der dritte Krisengipfel bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer brachte am Mittwochabend in der drängendsten Frage keinen Durchbruch: Wie die angespannte Finanzsituation des Konzerns gelockert werden kann. Teilnehmern zufolge soll es weitere Treffen geben, die Situation der Bahn wird demnach bis dahin Thema in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD sein.

Der für den Verkehrsbereich zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, meldete bei den Finanzen Fragebedarf an. "Wir erwarten noch weitere Informationen und Konzepte", sagte der CSU-Abgeordnete am Mittwochabend unserer Redaktion. "Wir brauchen ein umfassendes Konzept für konkrete Maßnahmen mit Umsetzungs- und Zeitplänen", forderte Lange. Erste konstruktive Ansätze gebe es, aber jetzt müsse von allen Beteiligten solide Arbeit geleistet werden, anstatt alle paar Monate ein neues "Krisentreffen" zu veranstalten.

Bei den Treffen zwischen DB AG, Verkehrsministerium und den Koalitionsfraktionen sei erörtert worden, wie die Bahn wieder zu mehr Pünktlichkeit und Qualität komme, insbesondere auch zu zuverlässigen Reiseketten, erklärte Lange. Klar sei: "Der Vorstand des Unternehmens muss unverzüglich seiner Aufgabe nachkommen und die selbst beschriebenen Mängel im Management und den Geschäftsprozessen beseitigen."

Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert sprach gegenüber unserer Redaktion von "langfristigem Managementversagen" bei der Bahn. Es gebe zu viele Zentralen, zu viele Führungskräfte und einen Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro. Die Bahn-Spitze um Konzernchef Richard Lutz arbeite deshalb auf Bewährung: "Bis Jahresende muss sich etwas verändern." Im Moment sei die Bahn "überhaupt nicht steuerbar."

Verkehrsbündnis: "Jede Menge Fragezeichen"

Gleichzeitig warnte Burkert, früher selbst bei der Bahn beschäftigt, vor einem Verkauf von Beteiligungen wie der an der Spedition Schenker oder der Auslandstochter DB Arriva. Ein profitables Unternehmen wie Arriva bringe der Muttergesellschaft Bahn nicht nur Geld. "Würde die Arriva verkauft, würde sie nicht zögern, der Bahn in Deutschland Konkurrenz zu machen." Verkehrsminister Scheuer forderte der Abgeordnete aus Nürnberg auf, in seinem Haushalt Mittel für den Straßenbau zugunsten der Schiene umzuschichten: "Das muss jetzt höchste Priorität haben."

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, erklärte nach dem Treffen, es gebe weiterhin "jede Menge Fragezeichen". Der Eisenbahnverkehr in Deutschland könne nur wieder aufs richtige Gleis kommen, "wenn Ministerium und Konzern gemeinsam die Infrastruktur ertüchtigen und nachhaltig in die Verbesserung des Schienenverkehrs investieren." Flege forderte gleichzeitig mehr Transparenz. "Die Devise für den nächsten Bahngipfel muss lauten: Raus aus den Hinterzimmern und rein in die öffentliche Debatte!" Nötig sei in der Verkehrspolitik ein parteiübergreifender Konsens "für eine klare Vorgabe an die Bahn: Soll sie Gewinn liefern oder mehr Menschen und Güter transportieren?"

Bei der Bahn war von einem "konstruktiven und offenen Gespräch" die Rede. "Es waren sich alle einig, das System Bahn besser zu machen. Im Vordergrund standen diesmal Fragen der Finanzierung", sagte eine Sprecherin.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die Bahn ist ein Fass ohne Boden – und wird es noch Jahre bleiben.

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