Die CDU will keine Zeit verlieren

Die Unionsspitze will aus den CDU-Siegen bei den jüngsten Landtagswahlen möglichst eine Dynamik für die Bundestagswahl entwickeln. Bei einem Treffen am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, an dem CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnehmen, würden die Erfahrungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und die dort erlebte Grundstimmung der Bürger genauer analysiert und Themen für das gemeinsame Bundestagswahlprogramm erörtert. CSU-Chef Seehofer erklärte, ein schwarz-gelbes Bündnis auf Bundesebene sei „eine durchaus denkbare Koalition – für mich sogar die Wunschkoalition“.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen setzt die Union auf rasche Regierungsbildungen in NRW und Schleswig-Holstein. In Kiel kamen CDU mit FDP und Grünen bereits gestern zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition zusammen. CDU-Wahlsieger Daniel Günther zeigte Zuversicht, dass ein solches Bündnis am Ende gelingen werde. FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki und Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold machten deutlich, dass es zu Neuwahlen kommen müsste, falls das Jamaika-Bündnis nicht zustande käme. Denn alle anderen Optionen kämen nicht mehr infrage.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden möglicherweise noch diese Woche erste Sondierungsgespräche erwartet. CDU-Wahlsieger Armin Laschet hatte einen „zügigen“ Beginn angekündigt. Noch vor Beginn der Sondierung forderte FDP-Bundesvizechef Kubicki von der CDU Gespräche auf Augenhöhe ein. „Eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit in einem Land wie NRW mit seinen großen Problemen wäre schon eine Herkulesaufgabe und eine immense Herausforderung.“ Es werde sehr schwierig in Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner und Laschet sehen mehrere Knackpunkte, aber keine unüberbrückbaren Differenzen. Laschet erwartet Probleme vor allem bei der inneren Sicherheit. Lindner hatte sich besonders kritisch bei Wirtschaft, Industrie- und Energiepolitik geäußert.

Im Saarland nahm die Koalition aus CDU und SPD unter CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer siebeneinhalb Wochen nach der Wahl die Arbeit auf. Die 54-jährige Regierungschefin wurde mit allen 41 Stimmen der Großen Koalition am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt, anschließend bestätigte das Parlament auch ihr Kabinett. CDU und SPD regieren bereits seit 2012 zusammen in Saarbrücken.

In Nordrhein-Westfalen verdichteten sich die Hinweise, dass der bisherige Verkehrsminister Michael Groschek neuer SPD-Landesvorsitzender werden könnte. (dpa, afp)