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Die deutsche Außenpolitik ist mutlos und verzagt

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Kommentar Von Bernhard Junginger
05.11.2019

Europa und der Rest der Welt blicken ratlos nach Berlin. Dessen internationaler Einfluss schwindet gerade rapide. Es ist Zeit gegenzusteuern.

Die Sorgen von Margaret Thatcher und Francois Mitterand waren unbegründet. Als sich Deutschland nämlich vor 30 Jahren auf den Weg zur Wiedervereinigung machte, fürchteten die britische Premierministerin und der französische Präsident, dass da wieder ein gefährlicher Riese im Herzen Europas entstehen könnte. Eine Angst, die nach zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen nur zu verständlich war.

Zum Glück kam es ganz anders. Es ist gut, dass das geeinte Deutschland sich auf der internationalen Bühne nicht wie eine egoistische, rücksichtslose Großmacht benimmt. Dass sich die deutsche Außenpolitik aber seit Jahren durch eine beispiellose Mutlosigkeit, Passivität und Verzagtheit auszeichnet, ist für die Verbündeten in EU und Nato dann doch wieder ein Problem. Auch Heiko Maas (SPD) ist es als Außenminister bislang nicht gelungen, das zu ändern. Dabei ist seit langem klar, dass Europa sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen steht. Die USA, die als Schutzmacht Europas den Sieg des Westens im Kalten Krieg ermöglichten, möchten nicht länger Weltpolizist spielen. Vor allem dann nicht, wenn sich gerade das reiche Deutschland als vielleicht größter Nutznießer der amerikanischen Beistandsgarantien bei den Ausgaben für das Verteidigungsbündnis Nato vornehm zurückhält.

Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand

Sichtbarer Ausdruck des deutschen Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, ist der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Bundesrepublik sind alle Versuche, endlich zu einer wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, zum Scheitern verurteilt.

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Deutschland müsste, wenn schon nicht allein, doch gemeinsam mit den großen Partnerländern handeln. Stattdessen gibt Berlin gern den Schulmeister, der Verbündete belehrt und verprellt. Manchmal scheint es, als ob Deutschland sich besonders gern an seinen Freunden aus dem Lager der westlichen Demokratien abarbeitet. Autokratische Staaten dagegen werden oft mit Samthandschuhen angefasst. Der Iran etwa, der Israel das Existenzrecht abspricht. Die Kritik an den Zuständen in der Türkei fällt zaghaft aus, weil durch den Flüchtlingspakt eine enorme Abhängigkeit entstanden ist. Russland, Aggressor in der Ukraine und Helfer des syrischen Schlächters Assad, darf eine neue Erdgaspipe-line nach Deutschland bauen.

Das Vertrauen der Osteuropäer schwindet

Ratlos blickt der Rest Europas nach Berlin. Einen verlässlichen Partner erkennt es dort nicht. Beherzte deutsche diplomatische Initiativen, etwa zur Verhinderung des Brexits oder zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags, bleiben aus. Gerade in Osteuropa schwindet der deutsche Einfluss rapide. Dabei verbindet die gemeinsame Erfahrung der Überwindung des Eisernen Vorhangs die Deutschen und die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock in besonderer Weise.

Doch die Osteuropäer suchen sich neue Partner. Polen oder die baltischen Staaten, die fürchten, Opfer russischer Aggression zu werden, vertiefen ihre Partnerschaft mit den USA. Andere wenden sich, wie Ungarn, wieder stärker Russland zu. Überall in Europa baut zudem China seinen Einfluss aus.

Fehlende Impulse aus Berlin: Heiko Maas muss das Vakuum füllen

Dass von der Europa-Euphorie, die vor drei Jahrzehnten in Budapest, Prag oder Warschau herrschte, kaum mehr etwas übrig ist, hat auch damit zu tun, dass aus Berlin keine Impulse für eine gemeinsame europäische Zukunft kommen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit in dieser Hinsicht nicht mehr viel zu erwarten. Für den bisher blassen Außenminister Heiko Maas bietet das die Chance, das Vakuum zu füllen und Deutschlands Rolle neu zu definieren.

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05.11.2019

>> Manchmal scheint es, als ob Deutschland sich besonders gern an seinen Freunden aus dem Lager der westlichen Demokratien abarbeitet. Autokratische Staaten dagegen werden oft mit Samthandschuhen angefasst. <<

Das scheint nicht nur so, das ist so!

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