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Istanbul

09.10.2019

Diese Deutschen stehen in der Türkei vor Gericht

Deniz Yücel wird zu seinem Prozesstermin am 17. Oktober nicht in die Türkei reisen.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

In der Türkei stehen in den kommenden Wochen mindestens neun Deutsche vor Gericht. Was wird ihnen vorgeworfen? Ein Überblick.

Türkische Gerichte befassen sich in den kommenden Tagen und Wochen mit politischen Vorwürfen gegen mindestens neun Bundesbürger. Kurz nach dem Türkei-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte die Bundesregierung die Festnahme von weiteren fünf Deutschen in dem EU-Bewerberland. Auch für vier bekannte Angeklagte aus Deutschland gehen in diesem Monat Strafverfahren in der Türkei weiter. Ein Überblick:

Prozess gegen Aret Demirci

Der deutsche Stiftungsmitarbeiter Aret Demirci reist zu seinem Prozesstermin an diesem Dienstag in Istanbul aus Berlin an. „Ich will dem Richter gegenübertreten und mich von Angesicht zu Angesicht verteidigen“, sagte Demirci unserer Zeitung; er wolle nicht den Eindruck entstehen lassen, dass er sich davon gemacht habe. Der 38-jährige, der bis vor kurzem in Istanbul für die FDP-nahe Naumann-Stiftung arbeitete, war aufgrund eines Tweets im Sommer letzten Jahres vorübergehend festgenommen worden und ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt.

Auch nach Aufhebung seiner Ausreisesperre zu Jahresbeginn blieb Demirci zunächst in der Türkei, um seinen Prozess auszufechten. Inzwischen wurde er von der Stiftung nach Bulgarien versetzt und bereitet sich derzeit in Berlin auf den neuen Posten vor, den er zum Jahreswechsel antreten soll. Zum Prozesstermin diese Woche will er in die Türkei reisen, obwohl er nicht mit einem Freispruch rechnet. Er hoffe aber auf eine Bewährungsstrafe, sagte Demirci. Als „mutig“ wolle er sich nicht bezeichnen, sagte er: Es gebe in der Türkei viele mutigere Menschen.

Diese Deutschen stehen in der Türkei vor Gericht

Prozess gegen Deniz Yücel

Nicht zu seinem Prozesstermin am 17. Oktober in Istanbul erwartet wird nach Angaben seines Anwalts der bekannteste deutsche Angeklagte in der Türkei, Deniz Yücel. Statt vor Gericht in Istanbul will Yücel an diesem Tag in der Katharinenkirche in Frankfurt erscheinen, um aus seinem neuen Buch zu lesen: „Agentterrorist“ heißt es, Yücel arbeitet darin sein Jahr in türkischer Untersuchungshaft sowohl persönlich als auch politisch auf. Das Buch erscheint am 10. Oktober und führt Yücel auf eine monatelange Lesereise kreuz und quer durch Deutschland.

Der damalige Türkei-Korrespondent der „Welt“ hatte ein Jahr lang in türkischer Untersuchungshaft gesessen und war dann wegen Terrorpropaganda angeklagt worden. Das türkische Verfassungsgericht erklärte seine lange U-Haft in diesem Sommer für rechtswidrig. Beim bevorstehenden Prozesstermin müsste Yücel daher eigentlich freigesprochen werden, sagte sein Anwalt Veysel Ok unserer Zeitung jetzt in Istanbul. „Aber in der Türkei weiß man ja nie“, fügte Ok hinzu.

Prozess gegen Mesale Tolu

Auf Buch-Tournee ist auch Mesale Tolu, deren Prozess in Istanbul am Freitag fortgesetzt wird. „Mein Sohn bleibt bei mir“, heißt ihr Buch über die acht Monate, die sie unter Terrorvorwurf in türkischer Untersuchungshaft verbrachte – zeitweise mit ihrem damals zweijährigen Sohn Serkan. Seit zwei Monaten arbeitet Tolu zudem als Volontärin bei der Schwäbischen Zeitung.
Um den Sohn kümmert sich inzwischen ihr Ehemann Suat Corlu: Seit auch er im vergangenen Jahr aus der Türkei ausreisen durfte, lebt die Familie vereint in Tolus Heimatstadt Ulm. Der kleine Serkan, der von der wiederholten Verhaftung der Eltern zeitweise tief verstört war, habe sich dadurch gut erholt, sagte Tolu unserer Redaktion. Zum Prozesstermin in Istanbul werde sie nicht erscheinen: „Ich muss ja arbeiten.“

Auch Mesale Tolu wird nicht in die Türkei reisen.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa (Archiv)

Prozess gegen Peter Steudtner

Auch der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat nicht vor, an diesem Mittwoch zur Fortsetzung des Terrorprozesses gegen ihn selbst, einen schwedischen und acht türkische Menschenrechtler in Istanbul zu erscheinen. Zwar liege kein Haftbefehl gegen ihn vor, doch wolle man angesichts des Zustands der Justiz in der Türkei nichts riskieren, sagte sein Anwalt Murat Deha Boduroglu unserer Redaktion in Istanbul. Steudtner hatte 2017 mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft gesessen, nachdem er bei einem Menschenrechtsseminar festgenommen wurde. Boduroglu rechnet damit, dass die Staatsanwaltschaft bis zur Anhörung am Mittwoch ihre Strafanträge vorlegt. Der Anwalt ist gespannt: „Nach der Beweislage dürfte die Anklage eigentlich keinen einzigen Tag in Haft fordern.“

Prozess gegen Nebahat Yildirim

Unter den fünf zuletzt festgenommenen Bundesbürgern ist nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) die Hamburgerin Nebahat Yildirim, die Ehefrau des KGD-Chefs in der Hansestadt. Die KGD vermutet, dass Yildirim wegen regierungskritischer Facebook-Kommentare in Gewahrsam genommen wurde. Laut der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya wird der Erzieherin aus Hamburg die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Wahrscheinlich geht es dabei um die kurdische Terrororganisation PKK.

Vier weitere Deutsche in der Türkei festgenommen

Details über die anderen vier Fälle sind nicht bekannt. Bei allen Festgenommenen muss ein Gericht über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Betroffenen würden von deutschen Diplomaten betreut.

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