EHEC: Im Dschungel der Zuständigkeiten

Daniel Bahr ist noch neu im Amt – und vorsichtig. Am Wochenende hat der Gesundheitsminister im Hamburger Universitätsklinikum Patienten besucht, die dort mit einer EHEC-Infektion liegen. Er hat Ärzte und Pfleger für ihren Einsatz gelobt und die Beamten in den Behörden. Nur über ein Thema mochte der 34-Jährige nicht wirklich reden: das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Obwohl die Opposition seit Tagen die Informationspolitik der Regierung und die „suboptimale“ Koordination bemängelt, hält sich Bahr aus diesem Streit heraus. Allein Verbraucherministerin Ilse Aigner  bietet ihren Kritikern gelegentlich die Stirn. Die Behörden, sagt sie dann, konzentrierten alle Kräfte auf den Kampf gegen die Epidemie. Für eine Föderalismusdebatte sei da keine Zeit.

Tatsächlich erleben Bahr und Aigner mit EHEC nichts anderes als frühere Minister mit der Rinderseuche BSE, bei Vogel- und Schweinegrippe oder den diversen Gammelfleischskandalen. In keinem Bereich der Politik reden auf so vielen Ebenen so viele Menschen mit wie bei der Lebensmittelsicherheit: Bundes- und Landesministerien, Bundesinstitute und Landesämter, Mediziner, Mikrobiologen. Eine zentrale Stelle, die in Krisen die Arbeit der einzelnen Stellen effizient koordiniert, gibt es bislang nicht. Das Bundesgesundheitsamt hatte der damalige Minister Horst Seehofer nach einem Skandal über HIV-infizierte Blutkonserven 1994 aufgelöst und seine Aufgaben anschließend auf drei neue Institute verteilt.

Einen EHEC-Krisenstab gibt es schon, jetzt wird eine "Seuchen-Polizei" gefordert

Mittlerweile kümmert sich im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Aigners Ressort untersteht, zwar ein eigener Krisenstab um die EHEC-Krise. Bis dahin allerdings, moniert der SPD-Experte Karl Lauterbach, habe vor allem Bahr die Epidemie unterschätzt. Während das medizinische System bestens funktioniere, fehle der Politik eine schnelle Eingreiftruppe, eine Art „Seuchen-Polizei“, die nach Lauterbachs Ansicht dem Gesundheitsminister unterstehen sollte. Von dem heutigen Spitzentreffen der zuständigen Landesminister bei Bahr und Aigner erwartet die Opposition wenig. Diese Runde, klagt die grüne Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Verbraucherministerin, sei „reine Show“ und das Krisenmanagement der Regierung bislang „miserabel“.

Das Internetportal für Lebensmittelwarnungen ist noch immer nicht fertig

Versuche, die verworrenen Zuständigkeiten zu ordnen, hat es immer wieder gegeben – mit überschaubarem Erfolg. Das Internetportal für Lebensmittelwarnungen zum Beispiel, das die Koalition nach dem Skandal um das mit Dioxin verseuchte Tierfutter im Januar versprochen hat, ist noch immer nicht fertig. Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass Bund und Länder ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihren Informationspflichten haben. Wie der niedersächsische Agrarminister Gert Lindemann von einer „heißen Spur“ zu den Sprossen aus einem Biobetrieb  berichtete, ist in Berlin jedenfalls nicht gut angekommen.

Um die Menschen nicht völlig zu verwirren, finden die meisten Bundespolitiker, sollte solche Warnungen nur eine Stelle aussprechen, und zwar eine aus dem Beritt des Bundes. Das Robert-Koch-Institut (RKI) aber darf, weil die Länder zuständig sind, nur auf deren „Einladung“ tätig werden – wenn es seine Zuständigkeit nicht wie bei EHEC ohnehin an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) verliert...

Ein Institut forscht, eines verkündet

Nicht einmal die beiden Bundesinstitute operieren von der gleichen Basis aus: Das RKI untersteht Bahr, das BfR Aigner. Vereinfacht gesagt ist das eine für das Erforschen und Bewerten gefährlicher Krankheiten zuständig, das andere für die Information darüber. Der FDP-Mann Hans-Michael Goldmann, der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, plädiert daher für eine Zusammenlegung der zuständigen Bundesbehörden zu einem Institut, „das die Gesundheit der Menschen in besonderer Weise im Blick hat“. Bisher gibt es nicht einmal eine einheitliche Rufnummer, unter der sich besorgte Bürger über EHEC informieren können. Gesundheits- und Verbraucherministerium haben getrennte Hotlines eingerichtet.

Obwohl Seehofer als Verbraucherminister mehrfach versucht hatte, dem Bund mehr Kompetenzen zu verschaffen, sind die Lebensmittelkontrolle und der Schutz vor Infektionen nach wie vor Sache der Länder und der Kommunen. Bei der Überprüfung von Gaststätten oder Bauernhöfen, argumentieren Verbraucherschützer, sei das im Prinzip vernünftig – bei Großbetrieben wie dem Hamburger Hafen oder dem Frankfurter Flughafen seien die örtlichen Kontrolleure jedoch schnell überfordert.

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Wie jäh eine Politikerkarriere enden kann, wenn im Dschungel der Zuständigkeiten eine wichtige Information nicht oder zu spät weitergegeben wird, hat die BSE-Krise vor zehn Jahren gezeigt: Damals mussten Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karlheinz Funke (SPD) zurücktreten.