EU will keine Strafzölle für Klimasünder

Schwedens Ressortleiter Andreas Carlgren forderte, alles zu unterlassen, was die laufenden Weltklimaverhandlungen gefährden könnte und kritisierte scharf die Versuchung eines "grünen Protektionismus". "Die Entwicklungsländer würden das als Bedrohung ansehen." Dagegen wolle Schweden eine Diskussion über die Einführung EU-interner Klimasteuern, beispielsweise auf spritfressende Fahrzeuge.

Die internationale Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen vereinbaren. Es soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. In den Verhandlungen tritt die EU als ein Partner auf. Schweden hat derzeit die EU- Ratspräsidentschaft inne und leitet deshalb die Verhandlungen unter den 27 Mitgliedstaaten. Das zweitägige informelle Treffen der Umweltminister geht an diesem Samstag zu Ende.

Die USA haben mit Plänen für Zölle auf Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards den Zorn Chinas auf sich gezogen. Peking warnt vor einem Handelskrieg. Auch Frankreich hatte sich zuvor für Klimazölle ausgesprochen. Umweltminister Jean-Louis Borloo ruderte aber in Åre zurück. Dies sei keine konkrete Forderung Frankreichs.

Machnig, der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vertrat, warnte vor Problemen mit der Welthandelsorganisation (WHO). Zudem seien derartige Vorschläge "nicht sehr hilfreich" für die laufenden Klimaverhandlungen. "Das Signal ist für die Entwicklungsländer: Das ist eine neue Form von Öko-Imperialismus. Wir machen unsere Märkte für ihre Produkte dicht." Es gebe ohnehin schon genug Misstrauen. Auch EU-Umweltkommmissar Stavros Dimas betonte: "Wir verhandeln nicht mit Drohungen, sondern mit Vertrauensbildung."

Mehr und mehr Fürsprecher finden dagegen Klimasteuern auf nationaler Ebene. "Wir haben jetzt in ganz Europa eine Diskussion über Kohlendioxid (CO2)-Steuern", erklärte Schwedens Energieministerin Maud Olofsson. Schweden habe bereits seit den 90er Jahren derartige Klimasteuern und trotzdem starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. "Wir haben gezeigt, dass man für CO2-Emissionen einen Preis erheben kann."

Dimas sprach sich für die Einführung solcher Spezialsteuern auf verbrauchsintensive Produkte wie schwere Geländewagen aus. "Produktpreise sollten die Kosten für die Umwelt widerspiegeln." Gleichzeitig betonte der Grieche, dass es schwierig wäre, derlei Abgaben auf EU-Ebene zu erheben. Im Steuerbereich können die EU- Staaten nur einstimmig Beschlüsse erheben. "Aber wir empfehlen die Einführung auf nationaler Ebene." Es gehe darum, das Verhalten der Verbraucher "fundamental" zu ändern. "CO2-Steuern für Produkte, die nicht vom Kohlenstoffmarkt (Emissionshandelssystem) erfasst sind, sind nützlich, um nicht-nachhaltiges Verhalten zu besteuern."

Carlgren betonte, dass sich mit Klimasteuern auch Haushaltslöcher stopfen lassen. "Wir wollen in der Diskussion zeigen, dass man beides gleichzeitig angehen kann, Defizite und Umweltschutz." In Deutschland zahlen Verbraucher beispielsweise an der Tankstelle die "Ökosteuer", deren Einnahmen aber in die Rentenkasse fließen. Dimas dagegen sprach sich dafür aus, die Einnahmen von CO2-Steuern für die Förderung kohlenstoffarmer Technologien zu verwenden.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler und Klimaexperte Nicholas Stern forderte mehr "politischen Willen". "Kohlenstoffarmes Wachstum ist attraktiver, sauberer, energie-unabhängiger, sicherer und leiser. CO2-intensives Wachstum bringt sich selbst um." Stern hat globale Anerkennung geerntet für seine Studie, wonach es teurer wird, nicht in Klimaschutz zu investieren, als umgekehrt. Experten rechnen damit, dass die weltweiten Maßnahmen jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Die EU rief die Weltgemeinschaft auf, in Kopenhagen zu einem ambitionierten Vertragsabschluss zu kommen. Machnig betonte, eine "Übereinkunft auf die Inhalte" wäre zunächst ausreichend. Der EU- interne Streit um die Lastenteilung könne hinterher gelöst werden.

Carlgren rief die großen Industrie- und Schwellenländer zu mehr Anstrengungen auf. "Wir erwarten mehr von den entwickelten Ländern." Europa habe seine "klare Führungsrolle" schon übernommen mit dem verbindlichen Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu verringern. "Wir brauchen unter den Industrieländern andere, die uns folgen." Notwendig seien darüber hinaus "klare Beiträge von den Schwellenländern". "Wir sind bereit zu bezahlen. Wir wissen: Kein Geld, kein Deal." Aber die Schwellenländer müssten Minderungsziele auf den Tisch legen. "Keine Reduzierung, kein Geld."