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Ungarn

14.03.2019

Entschuldigung von Viktor Orbán ist wichtig für Manfred Weber

Viktor Orbán hat sich für seine Beleidigungen bei der EVP entschuldigt.
Bild: Attila Kisbenedek, afp (Archiv)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lenkt im Streit seiner Partei Fidesz mit der EVP ein. Warum das wichtig für Manfred Weber ist.

Manfred Weber sagt erst mal wenig. Er weiß ja aus leidvoller Erfahrung, dass man sich bei Viktor Orbán nie so ganz sicher sein kann. Aber immerhin: Der ungarische Premier scheint erkannt zu haben, dass er diesmal zu weit gegangen ist und hat „ein erstes Signal“ gesetzt, wie Weber es knapp formuliert. Anfang der Woche hatte der Bayer den unberechenbaren Partner in Budapest besucht. Offiziell kam er als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament. Aber er kam auch in eigener Sache.

Weber will EU-Kommissionschef werden – und dafür muss die EVP nach der Europawahl wieder die stärkste Fraktion stellen. Noch gehört auch Orbáns Regierungspartei Fidesz dazu. Doch die Parteifreunde in 13 EU-Ländern haben genug von den Provokationen des Ungarn und wollen ihn hinauswerfen.

Das bringt Weber in Schwierigkeiten. Denn erstens hat seine CSU lange treu an der Seite des streitlustigen Ungarn gestanden. Und zweitens gerät sein persönliches Karriereziel in Gefahr, wenn die Fidesz sich einer anderen Fraktion anschließen sollte.

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CSU ist nach Entschuldigung von Orbán erleichtert

Offiziell ist vom Gespräch zwischen Weber und Orbán kaum etwas nach außen gedrungen. Doch es dürfte kein Zufall sein, dass der ungarische Premier sich nur zwei Tage später hochoffiziell für eine Verbal-attacke gegen EVP-Kollegen entschuldigt, die er als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. Nun also der rhetorische Rückzug. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, teilt Orbán mit.

Zumindest in der CSU scheint man erleichtert. CSU-Chef Markus Söder sagte: „Sich für Formulierungen zu entschuldigen, ist ein wichtiges Signal.“ Aber die EVP sei eine Wertefamilie. Orbán müsse langfristig entscheiden, wohin ihn sein Weg führe. „Es macht keinen Sinn, dass wir jede Woche neue Debatten darüber führen.“

Ob Orbáns Schachzug auch reicht, um die genervten Partner davon abzuhalten, am 20. März für den Rausschmiss der Fidesz aus der EVP-Familie zu stimmen? Sicher ist das nicht. Doch Orbán scheint bereit zu sein, ein weiteres Streitthema abzuräumen: Zumindest ein Teil der Plakate, auf denen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in Misskredit gebracht werden, ist verschwunden.

Manfred Weber braucht die Unterstützung

Für Weber ist das halbherzige Sorry trotzdem wichtig. Denn im Kampf um den Platz der stärksten Fraktion im künftigen EU-Parlament droht ihm weiteres Ungemach: Sollte Großbritannien über die Europawahl hinaus EU-Mitglied bleiben, würde das Königreich logischerweise auch wieder Abgeordnete nach Brüssel schicken. Das droht Webers Rechnung zu durchkreuzen.

Denn: Viele britische Parlamentarier dürften auch künftig Labour-Politiker sein. Sie würden der sozialdemokratischen Fraktion angehören, die damit Webers EVP überflügeln könnte. Klar ist: Die größte Fraktion wird den Anspruch erheben, den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist übrigens der Niederländer Frans Timmermans.

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14.03.2019

‪Deutschland, sei wachsam!
EVP-Fraktionsvorsitzender und „C“SU-Vorstand Weber will Nachfolger von EU-Kommissions-Präsident Junckers werden. Will die „C“SU jetzt Ungarns Stimmen für Weber „kaufen“?
Das ist doch der Weber von der „C“SU, ‪der vor nicht zu langer Zeit noch die „Finalisierung“ des Flüchtlingproblems angekündigt hatte! Zur gleichen Zeit, als der selbsternannte „C“SU-Revoluzzer Dobrindt eine rechte Republik herbeirevolutionieren wollte! Sind wir schon wieder so weit? Revolutionäre „C“SU ante portas?
Und dieser „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für seine Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt! Zur Erinnerung: Orban ist gerade dabei, die ungarische Demokratie zu schleifen! Und keiner dieser CDU- und „C“SU-Fürsten fühlte sich bisher aufgerufen, diese ungarische antidemokratische Partei aus dem konservativen EVP-Lager auszuschließen! Warum wohl?
Da tat es doch gut, wenn wenigstens der finnische Bewerber um die EVP-Spitzen-Kandidatur, Stubb, Orbán ultimativ zur Umkehr aufforderte.
http://youtu.be/sBom50KrkBk‬
Und was wollte uns neuerdings Söder mit seiner leisen Orban-Kritik sagen? Warum nicht laut und krachend, wie es „C“SU-Art ist? Warum nicht aus der EVP ausschließen, wie es überfällig wäre! Insofern: wenig glaubwürdige Söder-Kritik!
Es sei denn, Söder will auf seine charakterlich-bekannte, zu Schmutzeleien neigende Art einfach seinem Partei-„Freund“ Weber eine auswischen!
Ach, noch etwas! Wie man hört, schließt plötzlich auch Orbán-Freund „C“SU-Weber einen Ausschluss Orban‘s nicht mehr aus! Wetten, dass die Orbán-Partei auch noch nach der Europa-Wahl in der EVP sitzt! Man kennt doch Weber! An einem faulen Formel-Kompromiss wird schon gearbeitet! Noch dazu auf Kosten von Bayern! „C“SU-Wahnsinn!
Und was die EU angeht, wäre es schon lange angebracht, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierung unter Orbán einzufrieren!

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